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15.03.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der sogenannten Dreiteilungsmethode (Aufteilung der Einkünfte zwischen Unterhaltsschuldner sowie neuer und vorheriger Ehefrau) hat inzwischen in der Praxis für ganz erhebliche Verwirrung …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …
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15.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Swarovski AG, Dröschistraße 15, FL-9495 Triesen/Liechtenstein, vertreten durch ihre Anwälte Lorenz Seidler Gossel in München, vor. Beanstandet wird die angeblich unerlaubte Verwendung der …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Welle der Finanzprobleme hat erneut einen Schiffsfonds erreicht. Obwohl dieses Anlagesegment auf Grund steuerlicher Vorteile bislang für viele Anleger hoch im Kurs stand, drohen nun auch Kapitalanlegern von Schiffsfonds erhebliche …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beluga Shipping: Hilfe für geschädigte Anleger Die Bremer Reederei Beluga Shipping steckt wie so viele andere Reedereien der Frachtschifffahrtsindustrie in einer tiefen Krise. Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise blieben viele …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der DVDesign GmbH zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „In my Sleep - Schlaf kann …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. 2010 (2 U 208/09) und vom 30.11.2010 (6 U 2/10) hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass in den Vertrieb von Fondsanlagen eingebundene Banken in jedem Falle verpflichtet sind, …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie …
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15.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem Anleger bereits im Jahr 2009 die Information der Garbe Logimac AG verdauen mussten, dass die Ausschüttungen auf die Hälfte reduziert werden, folgte nunmehr eine weitere negative Überraschung. Die Garbe Logimac AG teilte ihren …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Jahr 2010 gab es 153251 Rechtsanwälte in Deutschland. Die Auswahl ist also groß. Doch welcher Anwalt ist der „Richtige” für „Ihren Fall”? Eine wichtige Richtschnur geben die sog. „Fachanwaltstitel”. Nur rund ein Viertel aller …
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15.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 15. März ist Weltverbrauchertag, der Tag, an dem weltweit die Verbraucherrechte thematisiert werden. Gerade für Onlineshopper ein Grund zum Feiern. Denn beim Onlinekauf hat der Verbraucherschutz einen besonders hohen Stellenwert. Das …
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14.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung im Rahmen einer öffentlich geförderten Instandsetzung gefällt. Die Vermieterin einer Wohnung richtete an ihren Mieter ein …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Anleger der Screenland Movieworld Investitions GmbH & Co.KG sind fassungslos. Im Jahr 2008 teilte das Unternehmen seinen Anlegern mit, dass sich bei einer Betriebsprüfung, welche im Vorjahr stattfand, herausstellte, dass die …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Arbeitgeber mit einer Unternehmensgröße von in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern, in deren Betrieb/en Betriebsräte gebildet sind und deren Betriebsräte sollten in ihrer täglichen Praxis beachten, dass die Vorschriften des § 99 BetrVG …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Arbeitgeber haben Probleme mit unpünktlichen Arbeitnehmern. Doch ist nicht immer sofort eine Kündigung möglich. Zunächst einmal muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Wichtig ist, dass die Abmahnung auch eine gewisse Form …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Seit einiger Zeit erfreuen sich bei den Internetnutzern sog. Streaming-Server immer größerer Beliebtheit. Es hat sich wohl in den meisten Internet-Communities mittlerweile herum gesprochen, dass das Filesharing von aktuellen Kinohits, …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.02.2011 (5 StR 534/10) eine Verurteilung wegen Totschlags durch einen Polizeibeamten bestätigt: Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Bremer Reederei Beluga schuldet für ein Schiff der Hamburger Vega-Reederei Kosten in Höhe von 240.000 €. Trotz mehrfacher Mahnungen seien weitere Zahlungen ausgeblieben. In den kommenden 12 Wochen will Beluga Ratenzahlungen nach dem …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist mir eine weitere Abmahnung der Kanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH aus Hamburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an verschiedenen …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilienfonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
OLG Frankfurt a. M. mit Entscheidung vom 16.2.2010, war die Bank verpflichtet worden Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen. Der Kläger hatte als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters …
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14.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Schimmel in der Wohnung ist ein sehr großes Ärgernis für jeden Betroffenen, zumal damit auch stets eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten sein wird. Ein Schimmelbefall in der Wohnung ist ein Mangel, den es zu beseitigen gilt. Aufgrund der …
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14.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Umsatzsteuerabzug damit nicht möglich. Nachzahlungen an das Finanzamt gefordert! CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger bei Schadenersatzklagen Die bereits mehr als leidgeprüften Anleger der GFE Nürnberg erhalten in diesen Tagen …