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25.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Aberdeen Immobilien berichtet, dass der DEGI Europa liquidiert werden muss. Eigentlich sollte der geschlossene Immobilienfonds am 30.10.2010 wieder geöffnet werden. Nun wird dies nicht geschehen, da befürchtet wird, dass durch zu viele …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Wiesbaden beschäftigen sich gleich zwei Gerichtszweige mit der Frage um die Fällung einer Österreichischen Schwarzkiefer und einer Blauzeder - das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …
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25.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Die Sinnhaftigkeit regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen dürfte vor diesem Hintergrund außer Frage stehen. Allerdings müssen Vorsorgeuntersuchung und individuelle Aufklärung des Patienten bei …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies hat das OLG Koblenz …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRS 11/09) hatte vor nicht allzu langer Zeit über den Entzug der Fahrleraubnis im Zusammenhang mit dem Teegetränk Mate de Coca bzw. Cocamate zu entscheiden. Die Teemischung …
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22.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist." Diesen Leitsatz hat der …
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22.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Eine Scheidung oder eine Trennung bringt oftmals wirtschaftliche Konsequenzen und Probleme mit sich. Dieser fortlaufende Beitrag befasst sich mit der Immobilie während einer Scheidung oder einer Trennung. Er soll Ihnen einen Überblick über …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
1. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.09.2010 (5 Str 361/10) eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wie darf die Presse über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen berichten? Ist es zulässig, in Online-Artikeln Links zum Hersteller dieser Software zu setzen? Zu diesen Fragen hat der BGH nun geurteilt. Dem Heise Zeitschriften …
Konflikte, Schikane oder Diskriminierung unter Mitarbeitern: Organisationspflichten des Arbeitgebers
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Mobbing 1. Einzelfälle oder System? Systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander, werden als Mobbing bezeichnet, vgl. § 3 Abs. 3 AGG; BAG 15.01.1997, DB 1997,1475. Mobbing sind also alle …
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22.10.2010
von anwaltsbüro47
Eine Internetwerbung im großen Umfang wurde von einem Mitbewerber als wettbewerbswidrig beanstandet. Diese Beanstandung enthielt eine Vielzahl von Vorwürfen bezüglich verschiedener Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Das Gericht empfand …
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22.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18. Dezember 1990, Az.: VI ZR 169/90) liegen Stürze in Pflegeeinrichtungen - beispielsweise dementer, sturzgefährdeter Insassen - innerhalb des voll beherrschbaren Gefahren- …
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22.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in einem Supermarkt angestellt ist, den Preis einer Ware eigenmächtig reduziert und diesen Artikel dann selbst kauft, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Dabei ist eine …
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21.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Der EuGH stellte mit Urteil vom 14.09.2010 fest, dass der Schriftwechsel eines unternehmensinternen Syndikusanwaltes nicht dem Grundsatz der Vertraulichkeit für die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt unterliegt. Im vorliegenden …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Vor dem AG Schleiden (Az. 9 C 158/08, Urteil vom 01.12.2008) habe ich für einen Mandanten in einem Präzedenzfall Schadensersatz wegen einer Schädigung aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit erstritten. Die Abmahnerin war eine …
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21.10.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Mandantin erhält von ihrer privaten Unfallversicherung eine einmalige Zahlung von knapp 100.00 Euro sowie eine monatliche Rente in Höhe von 1.500 Euro. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Was ist passiert? Die 56jährige …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 40/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) ausweislich des Terminberichts im Internet vom 15.10.2010 die wichtige Rechtsfrage geklärt, in welchem zeitlichen Umfang ein Vertragsarzt oder …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das OLG Köln hat am 05.10.2010 (Az: 6 W 82/10) entschieden, dass dem Inhaber eines Telefonanschlusses gegen den Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen, dem eine IP-Adresse zugeordnet war, über die …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Universal Music GmbH mahnt durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg Urheberrechtsverletzungen an dem Album „What Lies Beneath" der Künstlerin „Tarja" ab. Gerügt wird das illegale Zuverfügungstellen in Peer-to-Peer-Netzwerken. …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer bestellt wird. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der GmbH ist nicht zwingend, es sei denn Sondergesetze zum Schutz von Mitbestimmungs- oder Publikumsrechten schreiben die Einrichtung eines Aufsichtsrats vor. Der freiwillig eingerichtete Aufsichtsrat …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Der Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber erklärt, dass er die Kosten für den Fall übernehme, dass der Handwerker für den Mangel nicht verantwortlich ist. Hat ein Handwerker eine …
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21.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 19.10.2010 - Ein von CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger erreichte vor dem Landgericht Wuppertal, dass die Deutsche Bank zu einer vollständigen Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an der IVG Euroselect Vierzehn GmbH …