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19.06.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Schadenersatzansprüche wegen des Erwerbs von Kapitalanlagen gegenüber der Emittentin oder dem Vermittler gerichtlich geltend gemacht werden sollen, spielt eine entscheidende Rolle, ob das …
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18.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Reiserücktrittversicherung springt bei einer Stornierung wegen einer unerwartet auftretenden Krankheit ein. Das gilt auch für Fernreisen, wenn bei Fernflügen erhebliche Thrombosegefahr besteht. Eine Frau, die schon längere Zeit unter …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein …
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06.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Versicherungsnehmer muss nach einem Versicherungswechsel beweisen, wann der (Wasser)Schaden eingetreten ist, damit festgestellt werden kann, welche Versicherung ersatzpflichtig ist. Erhöht die eigene Versicherung wieder einmal ihre …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
In Versicherungsverträgen sind regelmäßig sog. Obliegenheiten vereinbart . Das sind Verhaltensweisen, die der Versicherer vom Versicherungsnehmer erwartet. Dazu gehört etwa, dass er nicht betrunken Auto fährt, den Fahrzeugschlüssel während …
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25.05.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Ist eine Armbanduhr mit Gold und Platin besetzt, ist sie wertvoll, keine Frage. Eine Wertsache im Sinne der Allgemeinen Hausrat Versicherungsbedingungen (AHR/VHB) ist sie deswegen aber nicht unbedingt. Als Wertsachen im Sinne solcher …
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25.05.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 22. September 2011 ( Az. 29 U 589/11 ) über die Unwirksamkeit von Kapitalanlageklauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) entschieden. In dem Fall verwandte der Rechtsschutzversicherer eine …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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10.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
So weit die Tierliebe bei manchem Halter gehen mag, so groß kann das Haftungsrisiko für ihn werden. Richtet sein Tier Schäden an, muss er dafür bezahlen. Es sei denn, er hat eine Tierversicherung. Laut § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten. Die …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden Prüfer ausgefertigt wird. Jemand, der innerhalb des zu prüfenden …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Neuerdings schränken viele Krankenversicherer die Leistungen für IVF (in vitro Fertilisation = künstliche Befruchtung) in ihren AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) dem Grunde und der Höhe nach oft ganz erheblich ein! Diese …
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24.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Glasbestandteile von Gebäuden können über die Hausratglasversicherung für den Schadensfall versichert werden. In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, welche Komponenten abgesichert sind. Über die Hausratglasversicherung sind nicht nur …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit der Änderung der Zivilprozessordnung im Juni 2011 wird in unserem Prozessrecht zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, eine Sammelklage zu erheben, wobei diese Bestimmungen erst nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union in …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Derzeit wird in der gesetzlichen Krankenversicherung (PKV) leider nur ein Anteil von 50 % der Behandlungskosten für eine Kinderwunschbehandlung von den Krankenkassen geleistet. Das ist so seit 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des damaligen …
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19.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Gefahr, dass ein Hauseigentümer einen Dritten bei Umbauarbeiten verletzt, fällt nicht in die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung sondern in die Privathaftpflichtversicherung. Werden die eigenen vier Wände renoviert oder …
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12.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kfz-Versicherten mit Verträgen von vor März 2007 darf durch eine zwischenzeitliche Rechtsänderung kein Nachteil nach Fahrzeugabmeldung erwachsen. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Jena klar. Die seit März 2007 geltende …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung zu …
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11.04.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mit Urteil vom 12. Januar 2012 (Az. 8 U 181/11) stärkte das Oberlandesgericht Celle die Rechte der Versicherungsnehmer (VN). Im zugrunde liegenden Fall begehrte der VN die Erstattung von Behandlungskosten. Dies lehnte der private …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Viele Autofahrer fragen sich, ob sie den Fahrzeugschein im Original mit sich führen müssen oder ob eine Kopie ausreichend ist. Zunächst ist festzuhalten, dass es den Begriff des Fahrzeugscheines nicht mehr gibt, sondern dass …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …