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07.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wurden erneut durch diese zur Rückzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit Fristsetzung bis zum 15. Juli 2010 aufgefordert. Die ALAG Auto …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Risen (PC-Spiel) von Koch Media GmbH, abgemahnt von U+C Rechtsanwälte Die geile Sau von nebenan (Erotikfilm) vov Silwa AG, abgemahnt von U+C …
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07.07.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Fehler im Zusammenhang mit Betriebsübergängen sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer folgenschwer. Denn im Falle eines Betriebsüberganges (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB) tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten …
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07.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete …
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07.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes steht der Mutter ein Mindestbedarf von derzeit EUR 770,00 im Monat zu. Betreut die unterhaltsberechtigte Mutter ein nichteheliches Kind, dann steht ihr dafür nach einer Entscheidung des BGH …
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07.07.2010
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 19.01.2010, dass die in § 622 II BGB normierte „Nichtanrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung von Kündigungsfristen" gegen das Verbot der Diskriminierung …
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07.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Der Mieter muss den Einbau eines zusätzlichen Heizkostenverteilers, der eine Erfassungslücke schließt, sowie die Umprogrammierung der vorhandenen Heizkostenverteiler dulden. Sachverhalt: Der Vermieter wollte einen neuen Heizkostenverteiler …
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07.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind: Die Klägerin, Prinzessin Charlotte von Monaco, machte …
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07.07.2010
von anwaltsbüro47
Auf einer Internetseite konnten Torrent-Dateien abgerufen werden. Dies sind Dateien, die urheberrechtlich geschützte Dateien wie Filme enthalten. Dadurch, dass diese abrufbar gemacht wurden und heruntergeladen werden konnten, wurden …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Man unterscheidet den Beschäftigungsanspruch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem sog. Weiterbeschäftigungsanspruch nach erfolgter Kündigung. Der hier dargestellte Beschäftigungsanspruch leitet sich von dem …
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06.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05.07.2010. Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof die Badenia Bausparkasse in einem sog. Schrottimmobilienfall verurteilt, der Klägerin den Kaufpreis und die für die Finanzierung der Wohnung gezahlten Zinsen …
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06.07.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der das Kind betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern und beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Wer als Verbraucher regelmäßig Waren von zu Hause aus bestellt (per Internet, Telefon, Post oder E-Mail), sollte sich mit dem Widerrufsrecht vertraut machen. Denn in den meisten Fällen hat man als Verbraucher das Recht, den Vertrag …
BAföG-Betrug: Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewertung von Treuhandvermögen
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Höhe des BAföG hängt u.a. davon ab, dass der/die Student/in nicht über vorrangig zu verwertendes Vermögen verfügt. Bei der Antragstellung muss über das Vermögen Auskunft erteilt werden. Der Freibetrag beträgt zur Zeit 5.200 Euro. …
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06.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de" für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung DSDS auf Unterlassung in Anspruch genommen und …
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06.07.2010
von anwaltsbüro47
In einer Zeitschrift wurden Fotos von Charlotte von Monaco und ihrem Freund abgedruckt. Dagegen ging die Klägerin insbesondere deshalb vor, weil sie keine Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Fotos gegeben hat. Grundsätzlich ist zwar …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen. A. Grundsatz Dabei bedarf eine Nebentätigkeit grundsätzlich nicht der Genehmigung des …
06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein fabrikneuer Wagen bei einem Unfall erheblich beschädigt, beinhaltet der Schadensersatzanspruch auch die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens. Wird ein unfallfreies Fahrzeug beschädigt, erfasst der sog. merkantile Minderwert …
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06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Ehepaar betrieb zunächst gemeinsam einen Reitstall. Nachdem er eine Probestunde absolviert hatte, schloss ein Reitanfänger einen Mitgliedschaftsvertrag über ein Jahr ab. Doch nach drei Monaten trennte sich das Paar. Der Ehemann nahm …
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05.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein inzwischen volljähriger Schüler wurde, aufgrund seiner guten Noten und seines sozialen Engagements, für ein von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe-Institut gefördertes Austauschprogramm mit einer Highschool in Arizona als einer …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen …
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05.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely" gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der …
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05.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ebenso wie bei Wohnungsmietverträgen sind starre Renovierungsklauseln auch in Mietverträgen über gewerblich genutzte Räume nicht zulässig. Auch bei gewerblich genutzten Räumen sind starre Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das OLG Bamberg hat noch einmal klargestellt, dass im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen während der einjährigen Überliegefrist einem Verwertungsverbot unterliegen. Ist die zweijährige Überliegefrist im Zeitpunkt der …