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15.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Vorliegend machten die Eltern als gesetzliche Vertreter die gerichtlichen Ansprüche ihrer minderjährigen Tochter - der Klägerin - geltend. Diese wurde zunächst komplikationslos entbunden. Unmittelbar nach der Geburt litt sie …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Dennis Grünert
Seit dem Inkrafttreten einer weitreichenden Gesetzesänderung am 01.07.2024 können Privatpersonen, die sich zu einer Anbauvereinigungen, den sog. Cannabis Social Clubs (CSC), zusammenschließen bis zu 300 Kg Marihuana pro Jahr legal anbauen, …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Vorsicht bei Handelsgeschäften über die Internethandelsplattform SwissUnit24! Seitens der Internethandelsplattform SwissUnit24 werden auf ihrer Homepage unter der Domain swissunit24.ch der Devisenhandel (Forex) sowie das Trading mit …
05.08.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Welche Voraussetzungen müssen bei einer Nötigung vorliegen? Gemäß § 240 StGB liegt eine Nötigung vor, wenn jemand rechtswidrig einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Handeln, Dulden oder …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Radiantix hat mit seiner scheinbar vertrauenswürdigen Präsentation und verlockenden Angeboten viele Investoren angelockt. Unsere detaillierte Analyse hat jedoch aufgedeckt, dass diese Plattform (radiantix.io) ein betrügerisches …
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05.08.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Interview mit Rechtsanwältin Janina Werner, Tätigkeitsschwerpunkt im Immobilienrecht Frage: Frau Werner, warum sind die Belehrungspflichten des Notars beim Immobilienkauf so wichtig? Antwort: Die Belehrungspflichten des Notars sind von …
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05.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Boot zu kaufen, ist für viele Menschen ein Traum. Doch dieser Traum kann schnell zum Albtraum werden, wenn nach dem Kauf Mängel auftreten oder das Boot nicht den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht. Um sich vor bösen …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Pflichtveröffentlichung der ProReal-Gesellschaften Rund 278 Millionen Euro haben Anleger bei der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 investiert und den Gesellschaften Nachrangdarlehen gewährt. Inzwischen müssen sie mit …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Klausel eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn dem Versicherungsnehmer durch die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht wird, nach welchen Maßstäben eine weitere Modifizierung seiner …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vergewissern Sie sich, dass Wotan (wotan.pro) wirklich vertrauenswürdig ist. Denn ich habe begründete Zweifel. Mir hat ein Anleger seine üblen Erfahrungen geschildert. Es sieht nicht danach aus, als ginge bei dieser Plattform alles mit den …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Unterlassen Sie Investments bei Equiity (equiity.com) . Denn mir liegen negative Erfahrungen vor. Vermutlich ist dieser Anbieter ein Betrug - dann gibt es für Sie keine Auszahlung. Nicht nur das. Verwechseln Sie Equiity (equiity.com) nicht …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Fallen Sie nicht auf den möglichen Betrug bei FGLmarkets (fglmarkets.com) herein. Mir liegen üble Erfahrungen eines geschädigten Anlegers vor. Er kommt nicht an die ihm zustehende Auszahlung seines Kapitals. Somit wurde er über den Tisch …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Rechtsgestaltung bei einem missratenen Kind Ich erlebe immer wieder Fälle, in denen die Eltern verzweifelt sind, weil ein Kind missraten ist. Beispiele hierfür sind, dass das Kind keinen Kontakt mehr hat, weil das Schwiegerkind dies möchte. …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 26.07.2024) liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Offgridtec GmbH wegen fehlerhafter/unzureichender Angaben zur Umsatzsatzsteuer bei Photovoltaik Produkten zu r Überprüfung vor. Die Offgridtec GmbH …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Stimmrecht & Architektur der Machtverteilung Nur wer als Gesellschafter und Geschäftsführer die Machtstrukturen im Unternehmen versteht, kann die Entscheidungsprozesse erfolgreich beeinflussen. Dieser Beitrag skizziert das interessante …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sommerzeit ist Ferienzeit. Millionen Deutsche verbringen ihren Jahresurlaub gerne im Ausland. Oftmals auch gerne in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Dabei werden gerne Geschenke für die Daheimgebliebenen mitgebracht. Doch hierbei …
05.08.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits über die Fallgruppe berichtet, bei denen Investoren/Anleger Gelder investiert haben, auf der Grundlage von so genannten Darlehensverträgen, deren Rückzahlungsansprüche nachrangig sein sollten. Vorliegend geht es um die …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Klausel in AGB von Netto-Onlineshop unwirksam: Vorkasse noch vor Vertragsschluss u. unklare Frist für Zustandekommen Vertrag wirksamer Vertrag erst mit Zusendung Ware bei unklarer Lieferfrist: Wenn Kunden im Onlineshop von Netto bestellen …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Arbeitsgericht hat einer Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung zuzusprechen, wirft jedoch Fragen auf, wie weit Arbeitnehmer gehen dürfen, wenn sie arbeitsunfähig gemeldet sind. Sollten sie sich wirklich so verhalten wie die Datenerfasserin in …
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05.08.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung sind wichtige Dokumente, um im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit eigene Wünsche und Vorstellungen durchzusetzen. Dieser Artikel erklärt die Unterschiede, rechtliche Bedeutung und …
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04.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen? Dann können Sie das Ordnungswidrigkeitsverfahren der Bußgeldstelle Straubing mit Hilfe eines erfahrenen …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 29.05.2024 (10 B 368/24) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Beurteilung, ob Einrichtungen zum Halten von Tieren als Nebenanlage i.S.v. § 14 I 1 BauNVO im Einklang mit der …
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04.08.2024
von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Im Juli 2024 wurde der Gesetzentwurf zum vorübergehenden Unterhalt für Kinder aus dem Unterhaltsfonds in das Verfahren vor der Nationalversammlung der Republik Serbien eingebracht. Dieses lange erwartete Gesetz stellt einen wichtigen …
04.08.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
Obliegenheiten in der Nachprüfung oder muss der Versicherungsnehmer eine Gesundheitsverbesserung mitteilen ? In den Allgemeinen Versicherungsbedienungen ist ausnahmslos geregelt, dass der Versicherungsnehmer eine Minderung der …