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29.04.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von ca. 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt …
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15.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Verkehrsschilder gelten nur „werktags“. Gilt das auch an einem Samstag? „Werktags 9 – 23 Uhr mit Parkschein“ oder Halteverbot „werktags 7 – 14 Uhr“ Der Zusatz „werktags“ findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z. B. Parkschildern, …
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01.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Was zur Arbeitszeit gehört – und damit auch vom Chef bezahlt werden muss – und was nicht, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Schließlich gibt es Zeiten und Tätigkeiten, die teilweise der Arbeit und teilweise dem Privatleben …
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie der aktuelle Fall mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt, sind auch Politiker nicht gegen Plagiatsvorwürfe gefeit. Wird man beim plagiieren erwischt, hat dies meist gravierende Folgen. Diese reichen von …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Ab dem 1.7.2020 wird die Mehrwertsteuer bis zum 31.12.2020 auf 16 % bzw. in bestimmten Bereichen auf 5 % reduziert. Dieses hat auch Auswirkungen auf Handwerkerleistungen und allgemein für Bauvorhaben: Für Personen/Firmen, die selbst …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Laut § 19 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine Person schuldunfähig, wenn sie bei der Tatbegehung noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht hat. Jugendlicher ist, wer zur Tatzeit zwischen 14 und 18 Jahre alt ist (§ 1 Abs. …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Vermittlungsverträgen der PLUS CARDS Ltd. = ICC Ltd auf Seiten wie CrediSeven.com oder Credichamp24.com (bzw. CROWD24.ME) bei der Suche nach Schufa-freien Krediten. Die Zusammenarbeit erfolgt dabei mit Schufaheld und …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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24.02.2022
Was ist der Rundfunkbeitrag?
Rundfunkbeiträge (früher: Rundfunkgebühr) gibt es in Deutschland seit dem Jahr 1923. Durch diesen Beitrag sollen öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender sowie eine Vielzahl von Onlinemedien und deren …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Hausarbeiten, Studienarbeiten, Projektarbeiten und Abschlussarbeiten gehören in fast allen Studiengängen wie Klausuren zum Studium dazu. Trotzdem ist die anstehende Hausarbeit für viele Studenten ein rotes Tuch: Die zündende Idee fehlt, die …
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25.04.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
In vielen Unternehmen wird jährlich eine Sonderzahlung in Form von Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter ausgezahlt. Solch eine Sonderzahlung ist für die Mitarbeiter eine große Freude, kommt sie denn meist rechtzeitig zum Versüßen der …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wege und Möglichkeiten ohne SWIFT Geld nach Russland zu überweisen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgte für den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications), der …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Bei einer Eigenkündigung gibt es regelmäßig Sperrzeit hinsichtlich ALG. Wer zum Lebenspartner zieht und deshalb kündigt, erhält keine Sperrzeit. Dies gilt auch beim Umzug wegen Kindeserziehung, uvm. Wer selber …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch ein Pflichtteilsberechtigter kann es kaum erwarten: womit kann er „rechnen", wenn ja, wann ist es endlich soweit? Der Erblasser lehnt jeden Kontakt ab und gibt keine Auskunft. Die Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis. Immerhin kann …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte in einem Fall, in dem es um den Einbürgerungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen ging. Dieser hatte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, er hatte jedoch im Antragsformular nicht erwähnt, dass er in …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Viele Delikte im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden aus einer Sucht heraus begangen. Gerade Heroin führt mit seinem hohen Suchtpotential und den hohen Beschaffungskosten schnell in einen Teufelskreis aus BtM- und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Anfang Mai 2021 wurde die Darknetseite „Boystown“, die als eine der größten Plattformen für Kinderpornografie gilt, von Ermittlungsbehörden gesprengt. Zu diesem Zeitpunkt soll das Forum an die 400.000 Mitgleider gehabt haben. Nun rollt eine …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
In einer Trennungsfolgenvereinbarung regeln Sie Angelegenheiten, die Sie Hinblick auf Ihre Trennung für regelungsbedürftig erachten. Sie erleichtern sich damit die Neuorganisation Ihres Lebens nach der Trennung. Das Wichtigste für Sie Eine …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bereits gestern hatten wir über Schreiben eines Herrn Martin I. berichtet, die er über seinen Anwalt Kilian Lenard aus Berlin verschicken lässt. In den Schreiben wird eine angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend gemacht. Konkret …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Eine alltägliche Situation, die jeder kennt: Ein Auto ist am Straßenrand geparkt und der Fahrer öffnet eine Tür, um auszusteigen bzw. Einkäufe ein- oder auszuladen. Doch wer zahlt für den Schaden, wenn ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Fehler bei der Nasen-OP Kosmetische Nasen-OPs zählen zu den häufigsten, aber auch anspruchsvollsten Schönheitsoperationen. Gründe können sie viele haben, von diversen Fehlstellungen bis hin zu Atemproblemen. Doch in vielen Fällen bestehen …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten angeklagt und in dem Anklageschriftsatz ihm vorgeworfen, eine andere Person mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben. Er sollte …
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der vor kurzem beschlossene Wegfall der Standesamt-Pflicht für die Eheschließung zum 1. Januar 2009 wurde in den Medien meist als Fortschritt gefeiert. Die neue Rechtslage sieht vor, dass kirchliche oder andere religiöse Eheschließungen …