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MayFair International AG: BaFin warnt / Interessengemeinschaft für Anleger
MayFair International AG: BaFin warnt / Interessengemeinschaft für Anleger
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die MayFair International AG (auch Myfair International AG) bietet vorbörsliche Aktien der Check24 GmbH an. Mit Veröffentlichung vom 17.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun mitgeteilt, dass ein …
AG Cloppenburg zu Verbringungskosten, UPE-Mehrkosten, Kosten der Probefahrt und 15 % 'Unternehmergewinn'
AG Cloppenburg zu Verbringungskosten, UPE-Mehrkosten, Kosten der Probefahrt und 15 % 'Unternehmergewinn'
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Im Urteil des AG Cloppenburg vom 09.07.21 - NZS 21 C 779/20 - fand das Gericht deutliche Worte zu dem Versuch eines Haftpflichtversicherers, nach dem Unfall eines werkstatteigenen Fahrzeugs diverse Schadenspositionen nach der Reparatur in …
Hochwasserkatastrophe – Unterstützung für Versicherte
Hochwasserkatastrophe – Unterstützung für Versicherte
21.07.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte bietet Versicherten in der Hochwasserkatastrophe Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Gebäude- und Hausratversicherungen. Die Hochwasserkatastrophe kostet neben …
Landgericht Bonn erlässt einstweilige Verfügung gegen die Telekom GmbH, Sparte t-mobile
Landgericht Bonn erlässt einstweilige Verfügung gegen die Telekom GmbH, Sparte t-mobile
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Dass Mobilfunkunternehmen nicht gerade die seriösesten Unternehmen am Markt sind, dürfte allgemein bekannt sein. Das gilt insbesondere auch für die Deutsche Telekom GmbH, Sparte t-mobile, die meinem Mandanten besonderes schwer zugesetzt …
Vom Hochwasser betroffen - Was muss ich tun, damit die Versicherung zahlt?
Vom Hochwasser betroffen - Was muss ich tun, damit die Versicherung zahlt?
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
Liebe Betroffene, viele in Deutschland sind in der letzten Woche vom Hochwasser betroffen worden. In Teilen kam es zu massiven Verlusten mit verehrenden Ausmaß, einige waren weniger, aber dennoch nicht unerheblich, betroffen. So oder so ist …
Aufsichtsräte zum Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt
Aufsichtsräte zum Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Selbst die Beschlussunfähigkeit des …
Banken müssen Sparer über unwirksame Zinsklauseln aufklären und Zinsen nachzahlen
Banken müssen Sparer über unwirksame Zinsklauseln aufklären und Zinsen nachzahlen
23.07.2021 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wer einen Prämiensparvertrag insbesondere aus den Jahren 1990-2010 sein eigen nennt, erhält Rückenwind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat Banken und Sparkassen verpflichtet, Prämiensparer umfassend …
Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen
Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu löschen. Ein solcher Eintrag wird dann im …
Technische Normen Urheberschutz: Ja! [Update 20.9.22]
Technische Normen Urheberschutz: Ja! [Update 20.9.22]
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Altbekannt: Dass Gemälde, Musikstücke und Romane , aber auch Datenbanken Urheberrechtsschutz genießen ist fast jedem bekannt (§ 2 UrhG). Dass Gerichtsentscheidungen und Gesetze keinen Urheberrechtsschutz unterliegen, ist ebenso klar, denn …
Pegasus Development GmbH - FashionConcept GmbH - Anlegerhilfe - Bafin Meldungen
Pegasus Development GmbH - FashionConcept GmbH - Anlegerhilfe - Bafin Meldungen
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namensschuldverschreibungen und stille …
Datenschutz in der Praxis
Datenschutz in der Praxis
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt André Martin
Eine Änderung im Datenschutzrecht ist keine Besonderheit. Eine Änderung, welche auf den ersten Blick zu Lockerungen führt ist jedoch ungewöhnlich. Die Änderung im Jahr 2019 betrifft die Benennung eines Datenschutzbeauftragen. Früher musste …
Kleines 1x1 Steuerstrafverfahren
Kleines 1x1 Steuerstrafverfahren
| 02.08.2021 von Rechtsanwalt Christopher Jones
Wer zum ersten mal mit der Steuerfahndung zu tun bekommt, weiß meist nicht was zu tun ist. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick schaffen. Zahlen: Verfahren wegen Steuerhinterziehung sind häufig. Im Jahr 2019 wurden 54.000 Verfahren …
Zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Depressionserkrankungen
Zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Depressionserkrankungen
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 01.07.2020 (L 5 R 1265/18) Sachverhalt: Der Versicherte leidet seit vielen Jahren unter einer depressiven Erkrankung, die mit Abstand mittelschwere oder auch schwere Episoden mit sich …
Eigenbedarf für das Au-Pair?
Eigenbedarf für das Au-Pair?
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Ver­mie­ter kün­dig­t den Miet­ver­trag für ei­ne 59 qm gro­ße Woh­nung, wel­che nicht weit von sei­ner ei­ge­nen Woh­nung ent­fernt liegt. Es han­delt sich um ei­ne Ei­gen­be­darfs­kün­di­gung. Ein ein­ge­stell­tes Au-pair …
Vorteile und Nachteile der pauschaldotierten Unterstützungskasse für Arbeitnehmer
Vorteile und Nachteile der pauschaldotierten Unterstützungskasse für Arbeitnehmer
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der bAV (betrieblichen Altersversorgung), die das Betriebsrentenrecht sowie das Steuerrecht ermöglichen. Neben der Direktzusage gehört die pauschaldotierte …
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Mieter muss weiter zahlen ohne Einnahmen zu haben. Der Fall: Ein Künstler ging in angemieteten Räumen seinem Schaffen nach. In dem Vertrag mit der Vermieterin hatten die …
Für Grundbucheintragungen reicht der Besitz einer transmortalen Vollmacht
Für Grundbucheintragungen reicht der Besitz einer transmortalen Vollmacht
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Gültigkeit hat. Wer eine transmortale Vollmacht besitzt, kann z.B. im Namen des Erblassers Verträge abschließen oder kündigen, hat Einsicht in …
Der Wasserschaden und die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung
Der Wasserschaden und die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung
21.07.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Wasserschaden die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung vornehmen können. Seit einiger Zeit erleben wir Starkregen …
BGH zum Dieselskandal: Beweislast liegt bei VW
BGH zum Dieselskandal: Beweislast liegt bei VW
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass es bei Schadensersatzklagen im Dieselskandal nicht darauf ankommt, welche konkrete Person bei der Volkswagen AG die Entscheidung für den Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen …
Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Köln war ein Audi Q7 3.0 TDI mit dem Motor EA897evo streitgegenständlich. Vor allem konzentrierte sich das Gericht auf die sogenannte Strategie A. Aufgrund dessen war unerheblich, ob andere Abschalteinrichtungen …
Nach der Kündigung krank schreiben lassen: Unbedenklich – oder gefährlich?
Nach der Kündigung krank schreiben lassen: Unbedenklich – oder gefährlich?
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was riskiert ein Arbeitnehmer, der seinen Job kündigt und sich dann bis zum Ende der Kündigungsfrist krank schreiben lässt? Muss er mit …
Mahnbescheid Digirights Administration - Forderung abwehren
Mahnbescheid Digirights Administration - Forderung abwehren
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Profi hilft Betroffenen Sie haben Post mit einem gelben Umschlag erhalten? Mit dem gerichtlichen Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld werden Sie aufgefordert, einen hohen Geldbetrag für eine angebliche Urheberrechtsverletzung im Internet zu …
Erstattung von gezahlten Beiträgen während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios
Erstattung von gezahlten Beiträgen während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Martina Schürmann
Während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios wurde ich häufig von Mandanten gefragt, ob sie weiter ihre Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, auch wenn sie nicht trainieren können. Häufig wurden die Monatsbeiträge einfach weiter …
Bei Wasserschaden ist Vorsicht vor einer Abfindungsvereinbarung mit der Versicherung geboten!
Bei Wasserschaden ist Vorsicht vor einer Abfindungsvereinbarung mit der Versicherung geboten!
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Wasserschaden Vermögensschäden aufgrund von Vereinbarungen mit Ihrem Versicherer vermeiden. Seit einiger Zeit erleben wir Starkregen und Hochwasser in …