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18.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit erreichen uns immer wieder Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung der CBH Rechtsanwälte ist eine angebliche Geschmacksmusterverletzung in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster der …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einer immer älter werdenden Gesellschaft kommt irgendwann der Punkt, an dem es alleine nicht mehr geht. Besonders oft kommt der Fall vor, in dem eine verwitwete Frau die Herausforderungen des Alltags mit der Zeit immer schwieriger …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben den Beiträgen (in der Umgangssprache auch Gebühren) für die Straße, d. h. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen, sind in der Regel auch die Kosten für die Herstellung von Kanal- und Wasserversorgungsanlagen für Hauseigentümer …
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17.02.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nachdem zunächst die Aachener Bausparkasse versucht, sich in einer Vielzahl von Fällen von hoch verzinsten Bausparverträgen per Kündigung zu trennen, springt die BQS Bauspar AG nun auf diesen Zug auf. Bestehende Verträge werden gekündigt …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Stellen Sie sich vor, dass Sie Geschäftsführer eines Unternehmens sind und das Worst-Case-Szenario tritt ein: Sie sind akut erkrankt oder Ähnliches und können Ihre geschäftlichen Aktivitäten nicht mehr ausführen. Wie geht es dann weiter mit …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Fast kein Tag vergeht ohne neue Negativschlagzeilen im Abgasskandal. Das Mercedes-Modell „Vito“ steht jetzt im Verdacht, eine illegale Abschaltvorrichtung zu verwenden, wie verschiedene Medien berichten, u. a. Spiegel und Bild. Die …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Es passiert ständig und überall – ein Autounfall. Egal ob mit oder ohne Personenschäden (Verletzten): Erst einmal ist es ein ziemlicher Schock für alle Beteiligten. Um in einem solchen Fall ruhig bleiben zu können, ist es wichtig, zu …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zu BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 148/17 Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
In der Werbung muss neben dem Endpreis auch der Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben werden. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz vom 24.10.2017, Az.: 9 O 111/16 auch für einen …
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17.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eine Unterhaltsverpflichtung der Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern kann sich dann ergeben, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind und auch dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit unzumutbar ist. 1. Verwandte in gerader …
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17.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 5. Februar 2018 drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, die aus ihrem Land geflohen sind, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Das wäre bei der sehr unterschiedlichen Handhabung dieser …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren werden wir in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Linderhaus Stabreit Langen und des Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. beauftragt. Gegenstand der Abmahnungen ist die angebliche Verletzung der Bildmarke „Edelstahl …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut wehrt sich ein Anleger erfolgreich gegen die Falschberatung. Auch zu Beginn des Jahres 2018 erreichen uns wöchentlich neue, positive Urteile für unsere Mandanten. In dieser Woche urteilte das Landgericht Lübeck zugunsten eines …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Wenn in Ihrer Wohnung, dem Treppenhaus oder den Außenanlagen Mängel auftreten, können Sie Ihre Miete mindern. Dabei ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, denn die Zahlung der Miete ist Ihre wichtigste Vertragspflicht. Seine Miete kann …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vom 04.02.2019 wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf www.hood.de Uns wurde in der 7. Kalenderwoche 2018 eine aktuelle Abmahnung des Vereins …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden des sich in den fließenden Verkehr Einfädelnden, wenn es zu einem Unfall mit dem Vorfahrtberechtigten kommt. Bereits …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Daten-CD war gestern. Der teure Einkauf von Daten der Kunden bei ausländischen Banken erübrigt sich, weil zwischenzeitlich sehr viele Länder ein Abkommen ratifiziert haben, mit dem sie die Banken zum jährlichen Austausch von Informationen …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt und ist der Umgang mit diesen grundsätzlich geregelt, so macht sich der zur Gewährung des Umgangs Verpflichtete nach der Entscheidung des OLG Bremen vom 24.11.2017 – 4 U 61/17 …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Eine Möglichkeit Ihren Nachlass zu ordnen besteht darin, im Vorfeld Vermögen in Form einer Schenkung oder Überlassung zu übertragen, man sprich in diesem Fall auch von einer vorweggenommenen Erbfolge. Gewöhnlich werden hierunter alle …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der Blom Deutschland GmbH erhalten? Seit geraumer Zeit mahnt die Blom Deutschland GmbH durch die Meissner & Meissner Rechtsanwälte aus Berlin Urheberrechtsverletzungen, welche Luftaufnahmen aus der …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Taylor Wessing? Die Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten, die auch Spielertransfers u. a. des HSV begleitet, mahnt in dem uns vorliegenden Fall die angeblich rechtswidrige Verwendung der …
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16.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gehen von einem Mülltonnensammelplatz keine Beeinträchtigungen aus, so kann ein Mieter die Miete nicht mindern. Jeder Mensch produziert Müll, der eine mehr, der andere weniger. Dieser Müll muss aber auch irgendwo gesammelt und regelmäßig …