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20.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Kündigungen werden im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich als betriebsbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung oder als verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Eine betriebsbedingte Kündigung wird …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ob nun Führerschein oder Fahrerlaubnis – so groß kann der Unterschied doch gar nicht sein?! Doch! Die Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, bedeuten aber doch beide etwas anderes. Wer ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist, hat keine …
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30.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Flächennutzungsplan beschreibt die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele. Im Flächennutzungsplan werden dazu unterschiedliche Arten von Flächen, u. a. nach der Art der Nutzung, abgebildet. Er ist vom …
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19.12.2019
Die wichtigsten Fakten
Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn ein Unternehmen oder eine Organisation gegen die sogenannten „guten Sitten“ im wirtschaftlichen Wettbewerb verstößt. Durch diesen Verstoß entsteht eine bestimmte Form des …
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19.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Ein Sachmangel besteht, wenn ein Produkt bei der Übergabe vom Verkäufer an einen Verbraucher nicht den vereinbarten Zustand hat. Der Verkäufer muss die Ware mangelfrei übergeben. Das bedeutet, er hat ggf. …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
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21.10.2019
Was ist eine Urkunde?
Der Begriff stammt vom altdeutschen „urchundi“ ab, was so viel wie „Erkenntnis“ bedeutet. Eine Urkunde ist eine schriftlich festgehaltene Erklärung über eine bestimmte Tatsache. Häufig ist eine Urkunde beglaubigt. …
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17.07.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltsstatus nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Dieses gilt für Personen aus Staaten, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören. Sie ist räumlich und zeitlich …
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01.07.2019
Die wichtigsten Fakten
Beim Mietkauf handelt es sich um eine spezielle Form der Immobilienfinanzierung, bei der der Mieter die von ihm gemietete Immobilie binnen einer bestimmten Frist vom Vermieter kaufen kann bzw. muss. Generell sind …
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11.11.2019
Die wichtigsten Fakten
Durch die verpflichtende Abgasuntersuchung von Fahrzeugen möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte Beachtung finden. Bei der Abgasuntersuchung wird festgestellt, was für …
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01.10.2019
Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausüben, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Die …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Pflichtversicherung ist eine Versicherung, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom Versicherungsnehmer abgeschlossen werden muss. Sie ist in § 113 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Die …
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05.09.2019
Was bedeutet der Begriff „Leihe“?
Der Leihgeber / Verleiher überlässt dem Leihnehmer / Entleiher unentgeltlich eine Sache zum Gebrauch, so ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 598 festgelegt. Durch zwei Willenserklärungen, die …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. …
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05.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Auflassungsvormerkung kommt normalerweise bei einem Kaufvertrag über Grundstücke bzw. Immobilien zum Einsatz, da hier der sofortige Eigentumswechsel in der Regel nicht gewollt ist. Konkret handelt es sich dabei …
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01.04.2020
Wenn Sie einen Rechtsstreit führen möchten, aber die Anwaltskosten und Prozesskosten nicht zahlen können, haben Sie die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Recht auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist im Grundgesetz gesetzlich …
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13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Schenkungsverträge sollten abgeschlossen werden, wenn es um Immobilien oder große Vermögenswerte geht. Das Schenkungsversprechen muss notariell beglaubigt werden, damit es rechtswirksam ist. Diese Voraussetzung gilt …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige, …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …
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22.10.2019
Was ist eine Forderung?
Bei einer Forderung handelt es sich um einen Anspruch eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner auf eine bestimmte Leistung. Das Gegenstück dazu ist die Verbindlichkeit, die im Wesentlichen das Gleiche ist, aber …
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02.04.2020
Die wichtigsten Fakten
Das exakte Verfahren zur Beantragung eines Führerscheins ist je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich ausgestaltet. Bis zur Bearbeitung eines Antrags auf den Führerschein können bis zu drei Monate vergehen, …