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Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
Diesel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt hält Thermofenster für illegale Abschalt-Einrichtung!
Diesel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt hält Thermofenster für illegale Abschalt-Einrichtung!
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte mehrmals, dass es sich beim Thermofenster um eine verbotene Abschalteinrichtung handelt. Dies geht nun auch aus einem Schreiben hervor, das dem Berliner Landgericht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
Der belastete Erb- oder Pflichtteil - und welche Möglichkeiten Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben
Der belastete Erb- oder Pflichtteil - und welche Möglichkeiten Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben
| 12.04.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Als Erbe eingesetzt zu werden, ist nicht immer beglückend. Denn oft verfügen Erblasser nicht nur Erbeinsetzungen, sondern auch Vermächtnisse oder Auflagen zugunsten anderer Personen oder es wird eine Teilungsanordnung getroffen oder eine …
Versuchter Totschlag: Die Absicht des Täters ist entscheidend
anwalt.de-Ratgeber
Versuchter Totschlag: Die Absicht des Täters ist entscheidend
| 07.02.2023
Wird eine Person durch eine Straftat vorsätzlich, das heißt, absichtlich getötet, liegt in der Regel entweder ein Mord oder ein Totschlag vor. Mord und Totschlag sind sogenannte Kapitaldelikte. Wenn der gewünschte Erfolg – in diesem Fall …
Vereinbarung - Erstellung eines Internetauftrittes - Stuttgarter Zeitung Online-Service/48 Monate a 529,- €
Vereinbarung - Erstellung eines Internetauftrittes - Stuttgarter Zeitung Online-Service/48 Monate a 529,- €
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch eine Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der Stuttgarter Zeitung Online-Service, Julius-Hölder-Straße 78 in 70597 Stuttgart unterschrieben? Wie ist der Sachverhalt? Wir haben an dieser Stelle schon …
Deckblattverfahren – Einwendungen in einem Deckblattverfahren
Deckblattverfahren – Einwendungen in einem Deckblattverfahren
| 15.02.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 …
Geschäftsführerpflichten in der Krise- Anforderungen an den Finanzplan
Geschäftsführerpflichten in der Krise- Anforderungen an den Finanzplan
20.02.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Geschäftsleiter haben stets die Pflicht die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu überwachen, um eine …
Auch eine Abmahnung von Deutscher Konsumentenbund wegen Psychotherapeut erhalten? Ich berate auch Sie.
Auch eine Abmahnung von Deutscher Konsumentenbund wegen Psychotherapeut erhalten? Ich berate auch Sie.
07.02.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung von dem Deutschen Konsumentenbund e. V. diesmal wegen der Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht: Kündigung bei Freizeitverhalten?
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht: Kündigung bei Freizeitverhalten?
07.02.2023 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Zuässigkeit einer arbeitgerseitigen Kündigung bei Freizeitverhalten? Gbit es eine Pflicht, die eigene Gesundheit zu schon um die Arbeitskraft zu erhalten? Dar der Arbeitgeber bei Verletzung dieser Pflicht sogar kündigen? Die Verpflichtungen …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris). …
Anwalt für Nebenklage- und Opferrecht | Warum sich eine Beauftragung lohnt
Anwalt für Nebenklage- und Opferrecht | Warum sich eine Beauftragung lohnt
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
"Opfer von Straftaten haben Rechte - und einen Anwalt!" Rechtsanwältin Anja Riemann-Uwer , LL. M. | Fachanwältin für Strafrecht| Zertifizierte Nebenklage- und Opferschutzvertreterin (DSV e.V.) | SCHULTE. rechtsanwälte | Düsseldorf • Krefeld …
Wann ist der EU-Führerschein in Deutschland gültig?
Wann ist der EU-Führerschein in Deutschland gültig?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen ist Dies ist inzwischen bekannt und wurde …
Arbeitsbedingungen und Nachweispflicht im Arbeitsrecht
anwalt.de-Ratgeber
Arbeitsbedingungen und Nachweispflicht im Arbeitsrecht
| 07.02.2023
Allgemeine Arbeitsbedingungen: Was zählt dazu? Zu den Arbeitsbedingungen zählen Bestimmungen zu: Entlohnung, auch an Sonn- und Feiertagen, einschließlich Überstunden und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall Urlaub Arbeitszeiten und …
ES GRÜNT SO GRÜN…
ES GRÜNT SO GRÜN…
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine mit Efeu bewachsene Fassade hat zuletzt das Landgericht Bochum beschäftigt. In dem Urteil vom 25.03.2022 (Az: 4 O 540/21) ging es um die Frage, ob Fassadenschäden durch vom Sturm herabgerissenen Efeu von der Wohngebäudeversicherung …
Kann Urlaub verfallen?
Kann Urlaub verfallen?
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
Pentracor GmbH – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Pentracor GmbH – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rückläufige Absatz- und Umsatzzahlen sorgten dafür, dass die Pentracor GmbH Insolvenz angemeldet hat. Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Medizintechnik-Unternehmen am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 …
Bevollmächtigter: Wozu ist er berechtigt?
anwalt.de-Ratgeber
Bevollmächtigter: Wozu ist er berechtigt?
| 07.02.2023
Ob Anwalt, Makler, Prokurist, Verwalter, Stellvertreter oder Nuntius: Bevollmächtigte Personen kommen in den verschiedensten Lebensbereichen vor. Je nach Lebenssituation kann es erforderlich sein, dass jemand eine andere Person dazu …
Gründung einer Einheitsgesellschaft nur in zwei Schritten möglich
Gründung einer Einheitsgesellschaft nur in zwei Schritten möglich
13.02.2023 von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit eine Einheitsgesellschaft aus KG und beschränkt haftender Gesellschaft (GmbH oder UG) gegründet werden soll, in der alle KG-Anteile in eine beschränkt haftende Gesellschaft eingebracht werden, kann diese Gründung nicht in einem …
Betrug bei InvestPoint Pro (investpoint.pro)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei InvestPoint Pro (investpoint.pro)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde ermittelt gegen InvestPoint Pro (investpoint.pro). Hier können Sie die Warnmeldung einsehen. Bei diesem Anbieter könnte es sich um einen waschechten Betrug handeln - die Erfahrungen sind schlimm. …
Betrug bei Broker Shield (broker-shield.de)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Broker Shield (broker-shield.de)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Nachrichten für Anlegerinnen und Anleger von Broker Shield (broker-shield.de) . Gegen die Plattform wird aktuell seitens der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin ermittelt. Hier sehen Sie die Meldung. Vorsicht : Die Ermittlungen …
Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren …
Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft
Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Imke König
Es gibt verschiedene Gründe, die dazu führen können, dass Sie in der Schwangerschaft darüber nachdenken, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Leider ist es noch immer keine Seltenheit, dass Arbeitgeber/innen oder Vorgesetzte/innen …
Rechtliche Probleme nach Möbelkauf (Küche, Couch, usw.): Tipps zur effektiven Lösung.
Rechtliche Probleme nach Möbelkauf (Küche, Couch, usw.): Tipps zur effektiven Lösung.
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Möbelkäufe sind oft mit großen Ausgaben verbunden und es ist wichtig, dass man z. B. mit der neuen Küche oder Couch zufrieden ist. Leider kann es auch bei großen Möbelhäusern wie XXXLutz POCO Einrichtungsmarkt Möbel Höffner Roller …
Mieterschutz bei Mieterhöhung: Die ortsübliche Vergleichsmiete
anwalt.de-Ratgeber
Mieterschutz bei Mieterhöhung: Die ortsübliche Vergleichsmiete
| 07.02.2023
Mietverträge enthalten stets eine Vereinbarung zur Höhe der vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Miete. Einer der wichtigsten Grundsätze im Vertragsrecht lautet, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. Das heißt …