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Sollen Sie Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb zahlen?
Sollen Sie Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb zahlen?
17.02.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie in der Vergangenheit eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben? Haben auch Sie erneut ein Schreiben des Vereins …
Auch eine Abmahnung von Richard Smet/Rechtsanwälte Sagzöz & Euskirchen erhalten?
Auch eine Abmahnung von Richard Smet/Rechtsanwälte Sagzöz & Euskirchen erhalten?
13.05.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sagzöz & Euskirchen für Herrn Richard Smet zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne …
Wie funktioniert eine Teilungversteigerung?
Wie funktioniert eine Teilungversteigerung?
27.08.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Teilungsversteigerung ist ein rechtlicher Prozess, bei dem gemeinsames Eigentum von mehreren Personen versteigert wird, um die Eigentumsrechte aufzuteilen und die Beteiligten aus der gemeinsamen Eigentümerschaft herauszuführen. Dieses …
Die Beweislast bei einem Sturz im Kaufhaus liegt nicht beim Kunden, sondern beim Unternehmen
Die Beweislast bei einem Sturz im Kaufhaus liegt nicht beim Kunden, sondern beim Unternehmen
19.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Falls ein Kunde in einer Verkaufseinrichtung, wie etwa einem Kaufhaus oder Möbelgeschäft, stürzt und sich verletzt, entstehen regelmäßig Diskussionen über die Haftungsverantwortung des Unternehmens. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht …
Gewährleistungsausschlüsse in Yachtkaufverträgen
Gewährleistungsausschlüsse in Yachtkaufverträgen
25.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
Zum Umfang der Schadensersatzpflicht des Zweitschädigers im Yachtrecht.
Zum Umfang der Schadensersatzpflicht des Zweitschädigers im Yachtrecht.
29.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Kontext der geltenden Rechtsnormen bezüglich Schadensersatzforderungen aus Kollisionen im Straßenbereich wird allgemein akzeptiert, dass Schadensersatzansprüche verneint werden können, falls die bei dem Vorfall verursachten Schäden …
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
27.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Carmen Eifert, Rechtsanwältin bei KRAU Rechtsanwälte E-Scooter werden zur Zeit als Fortbewegungsmittel immer beliebter. Doch die meisten Menschen wissen nicht welche Pflichten hierbei bestehen und welche gesetzlichen Regelungen es gibt. …
Der Mythos Urlaubsgeld
Der Mythos Urlaubsgeld
12.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
Die Güterstandsschaukel
Die Güterstandsschaukel
11.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Güterstandsschaukel ist ein Konzept im deutschen Familienrecht, das sich auf die Veränderung des Güterstandes von Ehepaaren im Laufe ihrer Ehe bezieht. Dieses Konzept beruht auf den rechtlichen Regelungen des deutschen Güterrechts und …
Änderungskündigung: Zusammenfassung
Änderungskündigung: Zusammenfassung
19.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
Die Haftung des Erben und Möglichkeiten zum Schutz seines Vermögens
Die Haftung des Erben und Möglichkeiten zum Schutz seines Vermögens
25.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Haftung des Erben für die Verbindlichkeiten des Erblassers und Möglichkeiten, sein eigenes Vermögen zu schützen, sind komplexe Themen im Erbrecht. Im Wesentlichen gilt, dass der Erbe grundsätzlich mit dem Nachlass und seinem eigenen …
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
29.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einem notariell beurkundeten Testament hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt und ein Grundstück seinem Neffen vermacht. Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des …
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
27.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung des …
Schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung - Zuwendungsgegenstand
Schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung - Zuwendungsgegenstand
28.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG München 4 K 690/10 Die Entscheidung des Finanzgerichts München, Aktenzeichen 4 K 690/10, bezieht sich auf die Frage der Besteuerung von monatlichen Geldzuwendungen für Versicherungsbeiträge zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung als …
Höhe einer Sozialplanabfindung - Widerklage - Revision - Bundesarbeitsgericht 1 AZR 252/21
Höhe einer Sozialplanabfindung - Widerklage - Revision - Bundesarbeitsgericht 1 AZR 252/21
02.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer, der nach der …
Rückzahlung von Fortbildungskosten - BAG 9 AZR 260/21
Rückzahlung von Fortbildungskosten - BAG 9 AZR 260/21
03.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Fall zur Rückzahlung von Fortbildungskosten zu entscheiden (Aktenzeichen: 9 AZR 260/21). Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik, in der die Beklagte als Altenpflegerin beschäftigt war. …
Anordnung der Nachlassverwaltung - Gefährdung des Pflichtteils - OLG Düsseldorf I-3 Wx 175/18 - Beschluss vom 15.11.2018
Anordnung der Nachlassverwaltung - Gefährdung des Pflichtteils - OLG Düsseldorf I-3 Wx 175/18 - Beschluss vom 15.11.2018
04.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des OLG Düsseldorf I-3 Wx 175/18 vom 15.11.2018 betrifft den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf Anordnung der Nachlassverwaltung aufgrund der Gefährdung ihres Pflichtteils durch die Alleinerbin, die Beteiligte zu 3. Die …
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft - BFH IV R 13/19 - Urteil vom 21. Dezember 2021
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft - BFH IV R 13/19 - Urteil vom 21. Dezember 2021
08.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil BFH IV R 13/19 vom 21. Dezember 2021 behandelt die Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft und die steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Grundstücks, das zuvor einem Gewerbebetrieb zugeordnet war. Der Sachverhalt dreht …
Räumliche Anordnung der Unterschrift bei eigenhändigem Testament - OLG Naumburg 2 Wx 55/20 - Beschl. v. 30.7.2021
Räumliche Anordnung der Unterschrift bei eigenhändigem Testament - OLG Naumburg 2 Wx 55/20 - Beschl. v. 30.7.2021
09.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in der Angelegenheit (Aktenzeichen 2 Wx 55/20) über die räumliche Anordnung der Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB muss die Unterschrift räumlich so platziert …
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
10.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
§ 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt. In dem …
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer GmbH bei missbräuchlicher Nutzung der Haftungsbeschränkung
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer GmbH bei missbräuchlicher Nutzung der Haftungsbeschränkung
28.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Grundsatz und Ausnahmefälle Die GmbH als Gesellschaftsform schützt grundsätzlich die Gesellschafter vor persönlicher Haftung, beschränkt diese auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Jedoch gibt es bestimmte Ausnahmen, die von …
Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Bestellung Finanzierungsgrundschuld aufgrund Belastungsvollmacht ​
Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Bestellung Finanzierungsgrundschuld aufgrund Belastungsvollmacht ​
21.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
OLG Düsseldorf I-3 Wx 86/23 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat entschieden, dass für die Bestellung einer Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn der Käufer des …
Warum ein notarielles Testament?
Warum ein notarielles Testament?
18.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Notar prüft Ihre Testierfähigkeit und beurkundet nur, wenn er davon überzeugt ist. Damit erhält das notarielle Testament eine höhere Rechtssicherheit als das privatschriftliche Testament. Der Notar bietet eine persönliche Beratung, um …
Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB - OLG Hamm 10 W 35/21 -Beschluss vom 15.06.2021
Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB - OLG Hamm 10 W 35/21 -Beschluss vom 15.06.2021
11.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) im Fall OLG Hamm 10 W 35/21 betrifft die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Beschwerde der zweiten Beteiligten wurde abgewiesen, …