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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die aktuellen Veröffentlichungen von VW zum Abgasskandal dürfen nach Meinung von Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung nicht unkommentiert bleiben: „VW berichtet von knapp 25.000 Klagen und 5900 Entscheidungen, von denen ein Großteil zugunsten …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Immer wieder passiert es, dass Ausschlussfristenregelungen in Arbeitsverträgen übersehen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch nunmehr entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen gehemmt …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Für viele Unternehmen stellt eine Marke eines der wichtigsten immateriellen Assets dar, welche gepflegt und gegen unautorisierte Nutzung verteidigt werden möchte. Aus unserer anwaltlichen Beratungspraxis ist uns bekannt, dass zahlreiche …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten hat kürzlich ein Schreiben der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) im Auftrag der Global Standard gGmbH erhalten, in dem diverse Auskünfte aufgrund der Nutzung des GOTS-Siegels angefordert werden. Bei dem …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er vier Fußballtickets zu Spielen des BVB über viagogo zum Kauf angeboten hat, wurde einer unserer Mandanten nun von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG-Urteil vom 17. Juli 2018 – Az. 10 U 143/17) haben entschieden, dass ein Verbraucher einen Planervertrag mit einem Architekten zur Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen kann. Ein …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Bei einem weiteren Fall mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO), hat IDO wieder einmal Kleinunternehmer bei eBay abgemahnt. In diesem Fall hat IDO unter anderem wegen der …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn man den allgemeinen Vermutungen Glauben schenken will, dann liegen weit über 2 Milliarden Euro auf den Konten Verstorbener, ohne dass die Erben etwas davon wissen. Wenn Sie schon immer die Vermutung hatten, dass der Erblasser irgendwo …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Menschen in Deutschland, vor allem Jugendliche, hat diese Erfahrung bereits gemacht: Man schaut einen Film oder eine Serie auf einer kostenlosen Internet-Tauschbörse wie bittorent.de und bekommt ein …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat eine Klagewelle nach sich gezogen. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht bislang aber noch aus. Nun hat es eine Klage im Revisionsverfahren allerdings bis vor den Bundesgerichtshof geschafft (Az.: VIII ZR …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In mehreren Fällen verteidigen wir aktuell gegen Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian , die dieser im Auftrag der DigiRights Administration GmbH ausgesprochen hat wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. In den Abmahnungen …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in der Vergangenheit bereits häufig über Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Fußball-Tickets auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, viagogo, etc. berichtet. Nun wurde uns erneut eine solche Ticket-Abmahnung vorgelegt, …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Hamburger Landgericht entschied in einem Verfahren bezüglich des Wölbern Holland Fonds 64 für den Anleger auf Zahlung von Schadensersatz, (LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2018, Az. 330 O 591/15). Der Kläger hatte sich an dem Wölbern …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits berichtet (vgl. Cloud-Mining-Projekte und ICO – was ist los auf dem Krypto-Markt? ), gibt es derzeit bei mehreren Projekten rund um Investitionen im Kryptobereich verschiedenste Schwierigkeiten. Dabei schien dieses Projekt …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit der Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen. Der Kläger des vorliegenden Falls hatte …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
Arbeitsrechtliche Probleme wegen Facebook? von Nikolaos Sakellariou, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Weltweit nutzten 1,5 Milliarde Menschen Facebook. Die tägliche Internetnutzungszeit beträgt in Deutschland durchschnittlich …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er ein Filmwerk, dessen Urheber die Berlin Media Art JT e.K. (Inhaber: Raymond Louis Bacharach) ist, in einem Filesharing-Portal öffentlich zugänglich gemacht haben soll, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt Yussof …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Man kann sich da kaum noch erinnern! Was hatten Daimler, BMW und VW dem Bundesverkehrsminister beim Dieselgipfel versprochen? Bis Jahresende 2018 wollte man 5,3 Millionen nicht offiziell betroffene Dieselfahrzeuge durch Updates auf …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Wird einer Reisenden die Ausreise mit der fehlerhaften Begründung verweigert, dass ein vorläufiger Reisepass für die Reise nicht ausreiche, schuldet der Reiseveranstalter Erstattung der Stornogebühren sowie der Mehrkosten einer angemessenen …
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Es kann passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete an den Unterhaltsgläubiger …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die freiwillige Mitgliedschaft die Versicherungsart, welche in der Praxis mit den häufigsten Streitigkeiten verbunden ist. Vor allem die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung …