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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Nicht selten werden in intakter Ehe Grundstücke oder andere Vermögensgegenstände zwischen den Eheleuten übertragen. Dies erfolgt häufig auch aus steuerlichen Gesichtspunkten oder unter dem Aspekt der Haftungsbeschränkung bei selbständiger …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Wettbewerbsstärkungsgesetz (kurz: WSG) hat an versteckter Stelle erhebliche Auswirkungen für die niedergelassenen Zahnärzte und solche, die sich künftig niederlassen wollen, denn es hebt die Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte auf. …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Höhe des Arbeitslosengeldes I richtet sich nach dem - pauschalierten - Nettoentgelt, welches der Arbeitslose vor der Arbeitslosigkeit verdient hat. Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, z.B. für zwei Jahre, wird aber kein Einkommen …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich. Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was während der …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Versorgungsausgleich - verständlicher auch als Rentenausgleich bezeichnet - ist das Scheidungsgebiet, in dem Anwälten und Gerichten die meisten Fehler unterlaufen. Dabei werden hier im Durchschnitt die größten Summen bewegt. Man muss …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem aktuellen Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen hat der Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von sog. 1 € Jobbern. Zwar sind Arbeitsgelegenheiten für 1 € Jobber keine …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung seinen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In letzter Zeit haben Zahnärzte immer wieder das Problem vor Gerichten, GOZ-/GOÄ-Rechnungen durchzusetzen, die in regelmäßiger, "schematischer" Weise den 2,3-fachen Satz ausweisen. Wir empfehlen hier, soweit möglich, die Gebührensätze …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die erste Beratung bei einer Trennung von Eheleuten ist meist umfassend. Alle relevanten Bereiche werden angesprochen, auf Risiken und Kosten hingewiesen. Taktische Überlegungen stehen bei jeder Scheidung im Vordergrund. Die finanziellen …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem im Januar 2007 veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hat das Ersatzmitglied (§ 25 BetrVG) eines einköpfigen Betriebsrates dann Anspruch auf eine (ggf. ortsnahe) Grundlagenschulung, wenn eine …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Folgen von Trennung und Scheidung sind für beide Ehegatten verträglich zu gestalten. Die Kosten der getrennten Lebensführung sind höher als die Ausgaben der Familie während intakter Ehe. Hinzu kommt der Verlust des Ehegattensplittings …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 19.01.2007 über die Frage zu entscheiden, ob durch einen endgültigen Vergleich im Verfahren auf einstweilige Anordnung ein Vergleichsmehrwert entsteht. Im …
Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungs
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit haben, nicht jedoch auf eine Verringerung für bestimmte Zeiträume. Der Antrag auf eine befristete Verringerung der …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 22 Abs. 1 SGB II tragen die JobCenter/Arbeitsagenturen nur die "angemessenen" Unterkunftskosten. Die Länder haben regional unterschiedlich geregelt, was als angemessen angesehen wird. Zu hohe Unterkunstkosten werden durch die Behörde …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium? Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Studiengänge gilt und zusätzlich eigene …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Beschäftigten haben nach § 13 AGG das Recht, sich bei einer betrieblichen Beschwerdestelle zu beschweren, wenn sie sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der entgegen einer ausdrücklichen Dienstvereinbarung heimlich Software installiert, die die Nachverfolgung aufgerufener Webseiten verhindert, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Diese Frage wird uns häufig in der Beratung gestellt. Kann man sich nicht auch nur mit einem Anwalt scheiden lassen ? Antwort (wie immer bei den Juristen): Es kommt darauf an. Das gerichtliche Scheidungsverfahren, an dessen Ende die …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Mieter müssen bei fehlerhafter Rechtsberatung selbst für die Folgen aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 102/06). Im aktuellen Fall hatte ein Mietverein einem Mieter fälschlicherweise geraten, die …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zahnärzte müssen Herstellerrabatte für Implantate an Privatpatienten weitergeben. Tun sie dieses nicht, so kann dies den Tatbestand des Betruges erfüllen. Es sei in jedem Fall aber damit zu rechnen, dass die Privatpatienten einen Anspruch …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikamentes ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Dies entschied der …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wandeln Ärzte ihre berufliche Kooperation von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft um, müssen sie diesen Wechsel der Rechtsform auch gegenüber den Patienten eindeutig zum Ausdruck bringen. Führen zwei Vertragsärzte nach …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
In einem Bauträgervertrag hatten die Parteien vereinbart, dass das Dachgeschoss eines Wohnhauses mit formaldehydfreien Spanplatten verkleidet werden sollte. Tatsächlich wurden jedoch formaldehydhaltige Platten eingebaut. Als der Mieter …