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23.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das AG Schöneberg entschied, dass eine Weiternutzung der Mietwohnung nach Mietende nicht die Verjährung von Ansprüchen gemäß § 548 Abs. 2 BGB verlängert. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des eigentlichen Mietvertrags. Das …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was tun, wenn der Vermieter verstirbt und der neue Vermieter unbekannt ist? Das AG Bottrop entschied, dass Mieter die Miete hinterlegen dürfen, wenn nach dem Tod des Vermieters keine Klarheit über den neuen Vermieter besteht. Die Vorlage …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist eine Renovierungsaufforderung per E-Mail rechtlich bindend? Das LG Hamburg entschied, dass Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet sind, wenn sie eine formelle Aufforderung erhalten. Eine ungefragte Übersendung eines Schecks …
15.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Darf der Vermieter frei bestimmen, wie viel Wohnraum er benötigt? Das LG Neuruppin hat die Grenzen der Eigenbedarfskündigung klargestellt. Es entschied, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Vermieter einen …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Müssen Mieter Fenster auch von außen streichen? Vermieter laufen Gefahr, unzulässige Klauseln zu verwenden, wenn sie Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unklar formulieren. Die Verpflichtung, Fenster von außen zu streichen, darf Mietern …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ihre Rechte bei Annahmeverzugslohn und Auskunftspflicht Wenn das Arbeitsgericht eine Kündigung als unwirksam erklärt, kann der Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Annahmeverzugslohn erheben. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber für den …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 26. April 2024 (Az. 8 Sa 292/23) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er Zielvorgaben für ein Bonus-System so spät festlegt, dass sie …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Fluggastrechte-Verordnung (Art. 3 Abs. 6 S. 2) greift nicht, wenn der Flug aufgrund der Stornierung einer Pauschalreise ausfällt. Anders ist es, wenn der Flug trotz Reiseannullierung geplant war und dennoch aus anderen Gründen …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Erstattung von Flugscheinkosten darf nur dann per Reisegutschein erfolgen, wenn der Fluggast dem nach umfassender Aufklärung ausdrücklich zustimmt. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2024 (Az. C-76/23) …
17.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 3 Ca 387/24) entschieden, dass ein Klaps auf den Po und das erzwungene Festhalten einer Kollegin auf einer Betriebsfeier als sexuelle Belästigung zu werten ist und eine …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Pflegehelferin wurde wegen eines Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot außerordentlich gekündigt. Sie soll sensible Patientendaten an einen konkurrierenden Pflegedienst weitergegeben haben, was laut Gericht eine …
05.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Was wird hier von wem abgemahnt? Und wieder eine neue Abmahnung aus München: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Auftraggeber der Abmahnung ist die …
10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Abmahnwelle aus der bayerischen Hauptstadt rollt weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Gegenstand der Abmahnung ist …