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19.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
CS Euroreal der Credit Suisse geschlossen, Schadensersatz und Klage sind möglich, Verjährung droht! Anleger des von Credit Suisse aufgelegten Fonds CS EUROREAL können Schadensersatzansprüche mit einer Klage geltend machen. Auf Verjährung …
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19.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Zeugenaussage ist das bei weitem wichtigste Beweismittel in Strafsachen. Aber Untersuchungen beweisen: Trotzdem ist es auch das Unzuverlässigste. Wirft man einen Blick ins Gesetz, so erscheint dem Leser die Sache zunächst klar: § 154 …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen ist. Bei …
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19.11.2010
von anwaltsbüro47
Falls ein Reiseveranstalter Vermittler oder Handelsvertreter einsetzt, haftet er für die rechtswidrig versandten Werbe-E-Mails dieser Reisevermittler. Der Kläger erhielt Spam-Mails, in der für Reisen der Handelsvertreterin geworben wurde. …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen nicht in kompletter Höhe auf das Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) angerechnet werden. Zu diesem Urteil gelangte das Bundessozialgericht in Kassel. Nach Auffassung des …
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18.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften; CLLB Rechtsanwälte raten dringend von Vergleichsabschlüssen ab, in welchen Anleger auf Schadensersatzansprüche gegen die Berater / Beratungsgesellschaften …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Dies hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 14.06.2010 - 4 U 152/09) unlängst entschieden. Nach Auffassung des OLG Brandenburg kann einem Anleger kein grob fahrlässiges Verhalten und damit ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er einen …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das OLG Düsseldorf wird aller Voraussicht nach am 30.11.2010 die Düsseldorfer Tabelle für 2011 wie üblich turnusmäßig anpassen: Eine Änderung kann wohl als sicher prognostiziert werden: Die Veränderung der Sätze zum Selbstbehalt. Das OLG …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung datiert vom 12.11.2010 der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Freitag, den 12. November, hat der Bundestag das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)“ mit 306 zu 253 Stimmen verabschiedet und damit die …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH aus München lässt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem weihnachtlichen Animationsfilm „Niko - Ein Rentier hebt ab" versenden. Nachdem die Firma bereits im Frühjahr …
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18.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Schutt & Waetke Rechtsanälte (Karlsruhe) verschicken im Namen der Tobis Film GmbH & Co. KG aus Berlin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen mit der gleichzeitigen Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei den Medienfonds der KGAL/ALCAS, Hannover Leasing Beteiligungsangebot MFP, MMDP, MAT, MACRON, Lord, Meradin, Montranus, Magical, Moratim droht die Verjährung von Ansprüchen Ende des Jahres. Anleger sollten handeln. Viele Anleger der …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Kornmeier und Partner, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der GSDR GmbH, die ebenfalls in Frankfurt ansässig ist. wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Streitgegenständlich ist der Vorwurf …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Manch einer denkt, er nehme an einer Versteigerung teil. Doch wird de facto nur ein Kaufvertrag online abgeschlossen. Der Onlinehandel blüht, denn es scheint nichts zu geben, was man nicht irgendwo auf den bekannten Auktionsplattformen …
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18.11.2010
von anwaltsbüro47
Ein angestellter Innenrevisor hat kein Recht seinen Arbeitgeber oder seinen Vorstand zu kontrollieren. Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für eigene Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer unter einem Bandscheibenvorfall leidet und somit seinen Urlaub absagen muss, bei dem liegt eine unerwartet schwere Erkrankung vor. Dadurch ist die Absage einer Reise rechtens, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Somit muss in diesem …
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17.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es stellt keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des …
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17.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 01.01.2004 sorgt eine Regelung des Beitragsrechtes der Krankenversicherung für großen Ärger bei den Betroffenen: Jede Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter will 17 % weniger Miete zahlen wegen angeblich zu geringer tatsächlicher Wohnfläche. Im Mietvertrag war eine Größe von ca. 88 m² angegeben. Laut Privatgutachten, das der Mieter anfertigen ließ, beträgt die Wohnfläche …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mehrere zehntausend Anleger sind in den vergangenen Jahrzehnten Opfer sog. Schrottimmobilien, geschlossener Immobilienfonds oder anderen geschlossenen Fondsanlagen geworden. Sie ließen sich von Anlagevermittlern und Anlageberatern häufig …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Medizinische Gutachten zur Frage des Vorliegens einer somatoformen Erkrankung, also einer Erkrankung, für die organische Ursachen nicht festgestellt werden können, enthalten häufig die Diagnose der Erkrankung ohne ausreichende Erhebung der …