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26.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen, in Baden-Württemberg ist es das Notariat. Es ist u.a. dafür zuständig, den Erbschein auszustellen, Testamente und Erbverträge zu eröffnen und zu verwahren, …
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26.08.2010
von anwaltsbüro47
Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Einstellen von Fotos auf den sog. Social Networks zu beschäftigen. So auch in diesem Fall, in dem ein Dritter Kindesfotos auf „meinvz.de" eingestellt hat. Diese Bilder konnte jeder, der einen …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Eine für Arbeitnehmer sicherlich unpopuläre Mitteilung vorweg: Hartnäckig hält sich der weit verbreitete Irrglaube, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverrhältnisses durch den Arbeitgeber gibt. …
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Bereits im Jahre 2007 zeichnete sich ab, dass es die Feinstaubplakette einmal geben würde. Als erster Schritt in diese Richtung trat im März des vergangenen Jahres die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach …
Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
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25.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine weitere Abmahnung durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe Rechtsanwälte liegt uns vor: Für die Ersguterjunge GmbH, Inhaber Anis Mohamed Ferchichi alias Bushido, mahnt die Kanzlei vermeintliche Urheberechtsverletzungen an dem Album …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
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25.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 13.08.2010: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, befinden sich einige KanAm Fonds in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Von hunderten Millionen Dollar Verlusten ist die Rede. Betroffenen sind laut dem online …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Erblasser kann ein Testament oder enthaltene Verfügungen jederzeit widerrufen, wobei der Widerruf durch ein Testament (Widerrufstestament) oder durch Vernichtung des alten Testamentes erfolgt, oder wenn der Erblasser das ursprüngliche …
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25.08.2010
von anwaltsbüro47
Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten Gebühren gezahlt werden. Denn nur dadurch …
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25.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Familie wollte im Januar 2008 zum Urlaub nach Thailand fliegen. Der minderjährige Sohn der Familie wurde jedoch durch die Fluglinie nicht zum Check-in zugelassen, da für ihn lediglich ein sog. Passersatz ohne Lichtbild vorgelegt werden …
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24.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung" hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, zu …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher muss zahlen. So entschied das …
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24.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung "eiPott" einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod, zu …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Auch einem Mitarbeiter, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen …
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24.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.08.2010. Das Unternehmen Caviar Creator ist bereits seit mehreren Jahren in den Schlagzeilen. Caviar Creator, das Aquakulturanlagen zur Kaviarproduktion betreibt, warb in der Vergangenheit Anleger mit dem Versprechen, mittels …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a. M. hatte am 4.8.2010 entschieden, dass die Deutsche Bank den Stadtwerken einer Kommune, die als GmbH& Co KG zum Zweck der Zinsoptimierung einen Zins-Swap abgeschlossen hatte, nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Kündigungen, die aufgrund eines Diebstahles, als außerordentliche (fristlose) Kündigungen ausgesprochen werden können, sind im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung schon lange Zeit bekannt und stellen keine besondere Neuheit dar. …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Dem überlebenden Ehegatten steht neben seinem gesetzlichen Erbteil der sog. „Voraus" zu, welcher die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke umfasst. Neben den Erben der zweiten Ordnung (Eltern bzw. Geschwister des Erblassers) und …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. …
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24.08.2010
von anwaltsbüro47
Nachdem markenrechtliche geschützte Waren zunächst mit Zustimmung des Rechteinhabers auf den Markt gebracht worden sind, wurden eben diese nachträglich von Dritten mit einem Echtheitszertifikat ausgestattet. Das Problem an diesem Vorgehen …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass eine Frau, die vergisst, die Herdplatte auszuschalten, nicht zwingend grob fahrlässig handelt. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einem Wohnungsbrand kommt. …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Schwangerschaft liegt zwar eine nachweisbare Einschränkung der körperlichen Bewegungsfähigkeit vor, diese berechtigt aber nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen. Das stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn der an einer Patientin vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafrechtlich relevanten tätlichen Angriff darstellt, dann handelt es sich dabei um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Zu dieser Auffassung gelangte in …