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15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
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15.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Nachrichten und Tatsachenbehauptungen verbreiten sich auf den sozialen Medien und im Internet extrem schnell. Das Internet ist somit prädestiniert für den Tatbestand der üblen Nachrede als auch der Verleumdung. Die herabwürdigenden …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Sie an dieser Messstelle entweder die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten oder das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachteten? Dann kann der zeitnah folgende …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Dann droht neben dem Bußgeld schon bei einer Überschreitung um 21 km/h ein Punkt und ab 26 …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 15 zwischen Cottbus und Forst (Lausitz), genauer gesagt bei km 40,2 in Fahrtrichtung Forst/NL-Bundesgrenze, überwacht der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg seit einiger Zeit die Geschwindigkeit. Wegen …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Beim Diebstahl, welcher in den §§ 242 ff StGB geregelt ist, handelt es sich um ein regelmäßig vorkommendes Delikt. Die Vorwürfe reichen vom einfachen Ladendiebstahl über den Bandendiebstahl bis hin zum räuberischen Diebstahl, welcher wie …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Nienburg/Weser innerhalb der nächsten vier bis sechs …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für vermeintliche Festgeldanlagen Eurozins (www.euro-zins.com) "Stockholms Berhantering AB" aus Stockholm sind Anleger leider offensichtlich einem Betrugsfall aufgesessen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Ungeachtet dessen, dass wir grundsätzlich empfehlen, sich in jedem Bußgeldverfahren zu wehren, in dem es mindestens um eine Punkteeintragung in Flensburg geht, möchten wir gesondert aus gegebenem Anlass auf Messungen mit dem Gerät LEIVTEC …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Media-Saturn ist Betreiber einer deutschen Elektronik-Fachmarktkette , die zugleich die größte Europas ist. Das Unternehmen fasst die ehemals eigenständigen Elektrohandelsketten Media Markt und Saturn zusammen. Die Hauptverwaltung befindet …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann wird neben dem Bußgeld ab einer Überschreitung um 21 km/h ein Punkt und ab 26 km/h ein …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und sollen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben? Der dem Anhörungsbogen zeitnah folgende Bußgeldbescheid kann dann bei einer …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Fahrzeuge mit H-Kennzeichen, so genannte Oldtimer, erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie sind steuerlich vom Gesetzgeber begünstigt und dienen mitunter in Anbetracht negativer Zinsen als Wert- und Kapitalanlage. Mehr …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO holt VFE für Mandanten zurück! Schöner Erfolg für Mandanten unserer Kanzlei. Wir konnten außergerichtlich eine für die vorzeitige Beendigung eines 2016 geschlossenen Darlehensvertrags mit der Commerzbank gezahlte …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Seit Mitte 2020 mahnt die Kanzlei Hegewerk für den Stockfotografen Dirk Vonten Webseitenbetreiber ab, die seine Bilder ohne Urheberangabe auf Webseiten nutzen. Dabei trifft es auch Webseitenbetreiber, die das Bild über Fotolia oder Adobe …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Eröffnet ein Arbeitsvertrag die Möglichkeit von Bonuszahlungen gemessen an der Erfüllung von Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen, macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er es schuldhaft unterlässt Ziele vorzugeben oder …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die Anwaltshaftung greift auch ein, wenn nicht ausreichend vor den Risiken und Kosten einer Klage gewarnt wurde. Mandantinnen und Mandanten können durch einen Anwaltsfehler nicht nur wertvolle Ansprüche verlieren, sondern ein Schaden …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wenn die Versicherung nach Eintritt von Hochwasser und Flutschäden nicht zahlt, weil das entsprechende Risiko nicht über eine Elementarschadenversicherung abgedeckt ist, ist die Verärgerung groß - zu Recht. Das muss aber nicht das Ende …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was für Bodenleger bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten gilt! Dieser Fachbeitrag behandelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . An solchen Verträgen muss immer ein Verbraucher beteiligt sein. Ansonsten hat man diese …