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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Haben Sie einen Brief von der BG Bau oder der SOKA Bau erhalten? Die Bauwirtschaft ist eine besondere Materie. Um diese Besonderheiten zu regulieren gibt es zum einen die BG Bau und zum anderen auch die SOKA Bau. Alles Wichtige finden Sie …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 19.03.2015 erneut die Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Gutachtens, das die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten ist deshalb nicht einheitlich. Dienstunfähigkeit als Rechtsbegriff …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter dienstunfähig ist, führt dies nur dann zu einer sofortigen Zurruhesetzung, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen der Beamtin oder des Beamten vollständig aufgehoben ist. Von solchen Ausnahmefällen …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ende Oktober/Anfang November 2022 steht wieder eine Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom an. Zum Zuge kommen nach jetzigem Kenntnisstand Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes ohne die Besoldungsgruppe A13vz …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek
Die Auswirkungen der Pandemie trifft bereits jetzt die Wirtschaft hart. In vielen Branchen gibt es bereits jetzt finanzielle Auswirkungen und Arbeitgeber, die hiervon betroffen sind und versuchen Kosten einzusparen. In vielen Fällen wird …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur wirksam, wenn sie aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wird. Das gilt aber nur für Arbeitnehmer, die länger als …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn der Arbeitnehmer in seinem Briefkasten oder direkt auf dem Arbeitsplatz eine Kündigung seines Arbeitgebers erhalten hat, muss schnell reagiert werden, da für die Erhebung einer Klage vor dem Arbeitsgericht eine kurze 3-Wochenfrist …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Viele Familien sind derzeit in Quarantäne zur Vermeidung der Verbreitung des Virus und somit auf die Probe gestellt. Das nunmehr angeordnete Homeoffice und die Schul- und Kitaschließungen zwingen Familien zu Hause zu bleiben. Im …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Vorwort Als Ergänzung zu unserem Artikel Mängel, Miete & Minderung gibt es im Folgenden eine ausführliche Tabelle zu einzelnen Mängeln und Minderungsquoten, jeweils mit einem Verweis auf eine gerichliche Entscheidung. Ist die Mietsache …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Günther Sammer
Die griechische Regierung hat aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie für die griechische Wirtschaft eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums und zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze ergriffen. In diesem …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal zeigt weitere Auswirkungen bei Audi. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist will Zwangsrückrufe für Modelle mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verhängen. Der Test dazu hat Audi selbst durchführt und nach einigen Angaben …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
BMW als Saubermann der Branche BMW hat sich bislang als Saubermann der Branche im Dieselskandal generiert. Mitglied des Vorstandes der BMW AG, Klaus Fröhlich, hat am 15.02.2018 auf der Website von BMW eine Erklärung abgegeben: …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch die Berufsunfähigkeitsversicherung soll ein Verdienstausfall abgemildert werden. Die BU-Versicherung zahlt, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch was ist, wenn Sie eine Krankheit überstanden haben und …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Aschaffenburg hat den Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico zur Rückzahlung von 11.574,58 Euro an einen Spieler verurteilt. Grund dafür ist, dass der Anbieter in dem Zeitraum, in dem der Spieler das Geld …
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28.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Durch das sogenannte Anerkennungsgesetz ( „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ 2012) haben viele Berufsträger einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit einer …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Nach einem Trauerfall müssen Angehörige bzw. die Erben des Mieters aus mietrechtlicher Sicht recht zügig handeln. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Mietverhältnis nicht durch den Tod des Mieters endet. Auch der Mietvertrag wird …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. David Starke
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zeigt auf, welche Verpflichtungen die Erteilung einer Kontovollmacht für die bevollmächtigte Person mit sich bringen kann. Der landläufige Irrglaube: Diejenige Person, welche mit einer …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Beratungshilfe – wie geht das? Der Rat und die Hilfe eines Anwalts kosten Geld. Das ist klar, steckt doch viel Wissen und Arbeit dahinter. Doch was ist, wenn man Rechtsrat benötigt, sich die Kosten jedoch nicht leisten kann? Auf keinen Fall …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Erneut können Diesel-Fahrer und Verbraucher einen großen Sieg feiern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) Klarheit geschaffen und entschieden, dass Ansprüche auf …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Aufgrund der Vielzahl von Covid-19 Infektionen in Fleischwirtschaftsbetrieben im Frühjahr 2020 sind die Arbeitsbedingungen in den Fleischwirtschaftsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln …
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03.02.2018
von Rechtsanwältin Melanie Pferdehirt
Wer durch Unfall oder Krankheit seine Entscheidungen oder Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht mehr selbst erledigen kann, sollte vorgesorgt haben. Denn nur durch eine Patienten- Betreuungs- oder Vorsorgevollmacht kann sicher sein, …