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25.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Wer seinen Pflichtverteidiger wechseln möchte, steht vor der Ungewissheit, ob das rechtlich möglich ist. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, hat der Angeklagte in einem Strafprozess nicht mehr das Recht, sich selbst zu …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung durch den Fotografen Hilmi Pesket (Inhaber Studio-Pesket ) aus Geislingen vor. Er mahnt Urheberrechtsverletzungen wegen der Verwendung von Produktfotos bei eBay-Kleinanzeigen ab. Zum Sachverhalt …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Baustoffe wie beispielsweise Konstruktionsholz oder Komponenten wie Photovoltaikanlagen sind in den letzten Monaten erheblich teurer geworden, einige gar nicht erst zu bekommen. Viele Bauherren fragen sich, ob die steigenden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wieder einmal ist ein äußerst spannendes Finale bei DSDS zu Ende gegangen. Pietro Lombardi hat sich wohl - wie Dieter Bohlen meint - auf Grund seines sogenannten Gesamtpakets gegenüber seiner Konkurrentin Sarah Engels durchgesetzt. Direkt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselverfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. Streitgegenständlich ist die Frage, ob Audi-Manager von den Manipulationen der Volkswagen AG im Dieselgate 1.0 (VW-Motor …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kommt der Verbraucher in einen finanziellen Engpass, reagieren die Banken häufig mit fristlosen Darlehenskündigungen. Dies stellt für den Kreditnehmer ohne Zweifel eine Katastrophe mit schwerwiegenden Folgen dar: Da die Darlehensvaluta …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Laut aktueller Medienberichte sind die vom Goethe-Institut auf Honorarbasis für die Durchführung von Deutschkursen beschäftigten Lehrer scheinselbstständig. Diese Meinung vertritt jedenfalls die Deutsche Rentenversicherung. FAZ: …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Interactive Capital Corp (interactivecapital.org) spielen Sie mit dem finanziellen Feuer. Mir liegen negative Erfahrungen zu der Plattform vor, die auf einen ausgeklügelten Betrug hindeuten. Keine Auszahlung. Seltsames Geschäftsgebaren. …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Der Traum eines jeden totalitären Systems wurde verwirklicht. Eltern und Kinder sollen ab Schwangerschaft der umfassenden Kontrolle durch Netzwerke mit Hebammen, Ärzten, Kitas, Sozialarbeitern und Jugendämtern ausgeliefert sein. Herr Olaf …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
In Hessen gibt es keine verpflichtende Grundschulempfehlung, d. h., Eltern können ihre Kinder am Ende der Grundschulzeit auf eine Schulform ihrer Wahl schicken. In der Orientierungsstufe (5. und 6. Klasse) kann man zwar in Form einer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an einer der folgenden Messstellen BAB 10, km 161,38 in Fahrtrichtung Hamburg BAB 10, km 161,45 in Fahrtrichtung AD Oranienburg/Prenzlau BAB 10, km 161,5 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder BAB 10, km 165,1 in Fahrtrichtung Prenzlau …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die EU-Richtlinie „über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union" (Richtlinie 2014/42/EU) ist durch den deutschen Gesetzgeber mittels des Gesetzes zur Reform der …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer steht in der Überführungskurve, wenn man aus Polen kommend von der BAB 12 auf den östlichen Teil der BAB 10 fahren will, also mitten im Autobahndreieck Spreeau. Haben Sie wegen ihm Post von der Zentralen Bußgeldstelle des …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen im Überblick die Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Benachteiligung am Arbeitsplatz nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar. Immer wieder werden …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In diesem 3. Teil der Beitragsreihe wollen wir Ihnen erläutern, was im Falle des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer eine „angemessene Entschädigung“ im Sinne des § 15 Abs. 2 S. 1 AGG ist. …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Die Kollegen schätzen Ihre gesellige Art oder Sie gelten als verständnisvoller Vorgesetzter? Das ist nur solange gut, wie es nicht im Arbeitszeugnis auftaucht. Denn im beruflichen Kontext existieren zahlreiche vermeintlich positive …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gab am 20.02.2023 wieder eine Warnung heraus. Der Grund: Eine illegale Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen von Mercedes-Benz. Das KBA forderte den Konzern dazu auf, einige Fahrzeug-Modelle aufgrund seiner …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt pfändbar ist. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der gewährten Beihilfe um eine …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zuschlag von 25 Prozent Ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Irrtümer sind in allen Lebensbereichen weit verbreitet, nicht zuletzt auch im Arbeitsrecht. Es fängt mit dem Irrglauben an, dass Arbeitnehmer denken, sie dürften grundsätzlich ihre Arztbesuche in ihre Arbeitszeit legen, hätten einen …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem 01. März 2016 ist das zweite Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs bekannt (Az. VI ZR 34/15) . Ein Zahnarzt kämpfte vor dem Oberlandesgericht Köln vergeblich um sein Recht zur Löschung einer seiner Auffassung nach falschen Bewertung …
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09.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Fitnessstudios sind sehr beliebt – kann man doch dort etwas für seine Figur und seine Gesundheit tun. Bei den vielfältigen Angeboten ist für jeden etwas dabei, von der Möglichkeit, die Geräte, wie etwa ein Laufband, oder die Sauna zu …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte hat man als Fahrgast? Weil das Taxi als …