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17.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn Sie Vermögen erben, besteht gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich eine Erbschaftssteuer-Pflicht . Das deutsche Erbschaftssteuerrecht verfährt nach dem Prinzip: Je näher das Verwandtschaftsverhältnis bzw. die Beziehung zum Erblasser …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Onlineausgabe, dass es offenbar zu zahlreichen betrügerisch veranlassten Überweisungen bei verschiedenen Volksbanken im Onlinebanking mittels mTAN gekommen ist. Da als Empfängerbanken verschiedene …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers Die Frage, ob man als Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem sog. Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießt, ist bei Erhalt einer Kündigung von sehr hoher Bedeutung, da in diesem Fall die Chancen deutlich …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Boehmert & Boehmert für die Jack Daniel's Inc. aus Kalifornien, USA vor. Wir vertreten seit einigen Jahren Mandanten in solchen Fällen und haben hierüber bereits in der Vergangenheit …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Am 31. Mai 2019 aktualisierte das US-Außenministerium das Formular DS-160 (Online-Antrag auf ein Nichteinwanderungsvisum) und das Formular DS-260 (Online-Antrag auf ein Einwanderungsvisum), um Social-Media-Identifikatoren für diejenigen zu …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Zahlungsaufforderung Aktuell melden sich hier Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung des Inkassobüros Culpa Inkasso im Auftrag der Goldex Marketing GmbH erhalten haben. Gegenstand der Zahlungsaufforderung ist ein Vertrag mit …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) und Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . In dieser …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit werden Schreiben verschickt, welche aufgrund der Aufmachung und des Textes beim Adressaten den Anschein erwecken könnten, eine behördliche Forderung zu sein. Überschrieben sind die Briefe mit „Gewerbe Register …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
In unserer Kanzlei betreuen wir eine Vielzahl von Arzt- und Zahnarztpraxen. Immer wieder werden wir hierbei mit der Frage konfrontiert, welche Note ein Arbeitgeber einem ausscheidenden Arbeitnehmer in seinem Arbeitszeugnis zu erteilen hat. …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Jeder Mensch macht sich beizeiten Gedanken über die Regelung seines Nachlasses. In diesem Stadium sollte man sich zunächst stets als Grundüberlegung seine hypothetische gesetzliche Erbfolge bewusst machen. Hat man von dieser abweichende …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2019 berichtet die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte über den Anbieter Investfinans AB aus Schweden, bei dem nun immer klarer wird, dass schwerer Betrug vorliegt, nachdem Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten, genauso …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bald ist wieder soweit. Die großen Ferien stehen an und so sicher wie diese jedes Jahr im Sommer beginnen, so sicher ist es, dass es kurz vor den Ferien oft zum Streit darüber kommt, ob ein Elternteil dem anderen den Kinderreisepass für …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung von PETRA HEIDE Fotografie aus Aidenbach wegen unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien. Petra Heide aus Aidenbach ist unter der Geschäftsbezeichnung PETRA HEIDE Fotografie als Fotografin tätig. Kürzlich verschickte sie eine …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roland Müller-Plesse
Kündigt ein Arbeitgeber eines Kleinbetriebes einen Mitarbeiter, hat der Mitarbeiter keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ohne Begründung kündigen darf. Trotz …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW musste im Abgasskandal eine weitere empfindliche Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 12. Juni 2019, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Beim wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das …
Picam/Piccor/Piccox – erstes rechtskräftiges Urteil gegen P. Züllig durch Witt Rechtsanwälte erwirkt
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Nach den gerichtlichen Erfolgen gegen Thomas Entzeroth und Pascal Savelsbergh wird jetzt ein weiterer Verantwortlicher des Picam-Skandals, Peter Züllig, zur Kasse gebeten. Mit Urteil des Landgerichts Ellwangen wurde das ehemalige Mitglied …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Namen der MAX LI Service & Vertriebs GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, es seien Autoteile unter …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat die …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. äußert sich zu der Thematik: „Es landen immer wieder Fälle vor den Gerichten, bei denen es sich um Filesharing-Sachverhalte handelt. Das AG Düsseldorf und auch jetzt sehr aktuell das AG Charlottenburg (9. Mai …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Über die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldes kann man lange streiten und viel diskutieren. Während in anderen Ländern, wie bspw. den USA, das Schmerzensgeld eine vollständige Kompensation für den erlittenen Schaden darstellt und …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als Anwälte für Markenrecht haben wir täglich Anfragen von Mandanten, die ihre Marke oder Ihren Namen schützen lassen wollen. Häufig melden Sich Unternehmer, die eine Neugründung beabsichtigen oder einen bereits in Verwendung befindlichen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei …