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06.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Kläger machte gegen die Beklagte, ein Unfallversicherer, bei dem er einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, Ansprüche aus dieser Versicherung geltend. Denn der Kläger hatte einen Unfall, bei dem seine rechte Schulter …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Geregelt ist Kurzarbeit grundsätzlich in den §§ 95 ff. SGB III. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden einige Sonderregelungen eingeführt. Lesen Sie hier, welche Regelungen zum Jahresende 2021 auslaufen und welche im Jahr 2022 fortgelten. …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Läuft es in einem Betrieb nicht gut, müssen Leiharbeiter in der Regel zuerst gehen. Doch selbst wenn ein Auftrag der verleihenden Zeitarbeitsfirma wegbricht, ist das noch kein Grund, dem Leiharbeiter zu kündigen. Eine betriebsbedingte …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg sprechen für die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg eine markenrechtliche Abmahnung wegen angeblicher Verletzung der Marke "ESHA" aus. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibt einen Onlineshop, in …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die inzwischen eingeführte Testpflicht am Arbeitsplatz hat durchaus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und stellt Arbeitgeber sowie Mitarbeiter vor viele offene Fragen. Insbesondere ist die Rechtsprechung nicht immer an die …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird an dieser Messstelle das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h oder ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Kiel …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Corona, Erkältungssaison, Auftragsboom zum Jahresende: Viele Arbeitnehmer stehen in diesen Wochen unter noch mehr beruflichem Stress, …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Speyer wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann folgt innerhalb der nächsten sechs Wochen dem Anhörungsbogen der …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
In sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter agieren viele Internet-Nutzer bekanntlich besonders asozial und stoßen aus der (vermeintlichen!) Anonymität heraus Hasskommentare, Beleidigungen und Hetze aus. Etwas …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Der Leitfaden beschäftigt sich mit den Fragen, die sich jeder Unternehmer und Selbstständige bei einem Firmenwagen stellt. Ziel ist es mit dem Firmenwagen Steuern zu sparen. Um nicht in eine Steuerfalle zu tappen oder nach einer …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Häufig nehmen Gläubiger Pfändungen des Einkommens unmittelbar bei dem Arbeitgeber ihres Schuldners (also des Arbeitnehmers) vor. Der Arbeitgeber hat dann diese Pfändung (in der Fachsprache: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) zu …
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05.12.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 225/21) entschieden, dass Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit Null waren, mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen müssen. Der Fall Die Klägerin und …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Überstunden müssen nur vergütet werden, wenn das im Arbeitsvertrag in irgendeiner Weise zum Ausdruck kommt. Ohne eine Regelung im Arbeitsvertrag sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet solche Überstunden überhaupt zu leisten. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule und …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet sein, weil Sie einen gefälschten Impfpass herstellten oder benutzten, empfiehlt es sich unbedingt einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Wer einen Impfausweis fälscht, einen …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Grund- und Gewerbesteuer als Realsteuern, die der Gemeinde zustehen, beschäftigen immer wieder auch die Verwaltungsgerichte. Während der Steuermessbetrag eine Sache des Finazamtes ist (Einspruch ist möglich), ist die Berechnung und die …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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04.12.2021
von Rechtsanwältin Livia Merla
Kündigung und Kündigungsschutz in der Schwangerschaft Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Schwangerschaft unzulässig. Das regelt § 17 des Mutterschutzgesetzes. Auch bis vier Monate nach der …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn ein Partner stirbt, kommen zur Trauer oftmals noch Existenzängste hinzu. Die Witwen- und Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann dann helfen, finanzielle Lücken zu schließen . Der Bezug der Hinterbliebenenrente kann …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle in Kiel wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem …