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Bundesgerichtshof hat über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden!
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12.07.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2024 zu Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat am 9. Juli 2024 in den Verfahren XI ZR 44/23 und XI ZR …
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12.07.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Am 01.04.2024 ist das KCanG in Kraft getreten. Das KCanG definiert unter anderem die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis für Erwachsene bei einer Menge von unter 25 Gramm außerhalb des eigenen Wohnraums, bzw. die Einstufung als …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn sich jemand bei einer größeren Zahl von Newslettern anmeldet, anschließend datenschutzrechtliche Auskunftsanfragen stellt und dann in einer Vielzahl von Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Auskünfte über Anwälte Schadenersatz fordern …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser, der seit 20 Jahren im Maklerrecht schwerpunktmäßig bundesweit tätig ist, erreichen immer wieder Anfragen von Käufern von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen, die massive Zweifel am …
12.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Der Geschäftsführer Unter dem „Geschäftsführer“ wird gemeinhin der GmbH-Geschäftsführer verstanden, wohingegen die „Geschäftsführung“ oder die „Geschäftsleitung“ keine juristischen Begriffe darstellen, sondern eher umgangssprachlich …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor der erstmaligen Erteilung einer LKW- oder Bus-Fahrerlaubnis müssen die Bewerber ärztlich untersucht werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 21.03.2024 (Az: C-703/22) auf ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Nr. 6.4 des …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mordmerkmale: Heimtücke und niedrige Beweggründe Neben vielen weiteren Mordmerkmalen, die der § 211 Abs. 2 StGB beinhaltet, werden auch die Heimtücke und die niedrigen Beweggründe mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Jemand wird …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
Bericht zur GGMTrading und GGMRevolution GmbH sowie TGI AG: Verlockende Goldangebote, rechtliche Fragen und eine umstrittene Verlegung nach Liechtenstein Der Traum vom Gold zum halben Preis In Wien sorgt die Firma GGMTrading GmbH, geführt …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein negativer Schufa-Eintrag kann für den betroffenen Verbraucher zu erheblichen Problemen z.B. bei der Kreditaufnahme oder Abschlüssen von Verträgen führen. Gegen unberechtigte Einträge können sich die Betroffenen aber wehren. Das zeigt …
12.07.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
In der Wohngebäudeversicherung ist die Neuwertspitze eine wichtige Leistung, die dem Versicherungsnehmer ermöglicht, nach einem Schadensfall nicht nur den Zeitwert des beschädigten Gebäudes, sondern auch die Kosten für die Wiederherstellung …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Tillman Dönnebrink
Auskunfts- und Nachforschungspflichten eines Anlagevermittlers. Relevanz der Entscheidung BGH, Urt. vom 21.03.2024 Az.: III ZR 70/23 Der BGH urteilte über die Voraussetzungen und Reichweite eines Vermittlers von Kapitalanlagen mit …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.07.2024 (Az. VIII ZR 184/23) entschieden, dass ein Vermieter auch mit bereits verjährten Schadensersatzansprüchen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen darf. Die …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Wer sich im Straßenverkehr falsch verhält, muss zum Teil mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Das drohende Bußgeld ist dabei nicht immer die schlimmste Folge. Was vielen Betroffenen mehr „weh tut“, ist ein drohendes Fahrverbot. Was ist ein …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ergänzung vom 18.07.2024 siehe unten Zumindest in einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät (gemeinhin auch als Laserpistole …
12.07.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Kanzlei Frommer Legal hat eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing des Films The Zone of Interest, der in Deutschland von der LEONINE Distribution GmbH vertrieben wird, verschickt. Es wird dringend empfohlen, die beigefügte …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Am 10. Juli 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Freiburg mehrere Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Diese Entscheidung wurde mit großer Spannung erwartet, da …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Insbesondere bei Verträgen mit der Suxxess One GmbH über die Verpachtung von Kryptoautomaten haben sich Anleger in letzter Zeit zur Annahme von Angeboten zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit bzw. zu einem späteren Zeitpunkt von …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sind Sie Mieter und unsicher, welche Reinigungsarbeiten bei der Wohnungsrückgabe wirklich erforderlich sind? Hier erfahren Sie, warum bestimmte Reinigungsklauseln im Mietvertrag ungültig sind und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können. …
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03.09.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Totz
Grundlagen der Tierhalterhaftung Im vorliegenden Beitrag werden wir uns mit Schadensersatz und Schmerzensgeld für Hundebissen und sonstige durch Tiere (mit-)verursachte Schäden beschäftigen und anhand von gerichtlich entschiedenen Fällen …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
„Die Blockchain “ oder ihr Support ist nicht durch eine einfache E-Mail zu kontaktieren. Denn Blockchain ist eine globale Technologie, die von diversen Firmen und unabhängigen Projekten genutzt wird. Falls Sie eine E-Mail erhalten, die …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
In meiner Anwaltskanzlei melden sich tagtäglich Geschädigte, die mit Kryptowährungen erhebliche Verluste eingefahren haben. Beispielsweise durch Betrugsmaschen, oder durch einen Hackingangriff auf das eigene Wallet. Wer kennt sich mit …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist unwahrscheinlich, über WhatsApp authentischen Support für Bitcoin zu erhalten. Wenn jemand Kontakt zu Ihnen aufnimmt und behauptet, er sei vom Bitcoin-Kundenservice, seien Sie äußerst vorsichtig, denn dies könnte ein Hinweis auf …
12.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sollte ich eine Abfindung annehmen? Was tun, wenn der Arbeitgeber Ihnen eine Abfindung anbietet? Ist es finanziell sinnvoll, das Angebot anzunehmen? Um diese Fragen zu beantworten, müssen Sie drei Dinge überprüfen: Denken Sie darüber nach, …
12.07.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
BUV oder BUZ ? Neben der selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) gibt es die Berufsunfähigkeitsversicherung als Erweiterung zu einer Hauptversicherung (BUZ) , meistens zu einer Lebensversicherung. Von der Art der Versicherung …