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![Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
![OLG Hamburg: Darlehensnehmer hat Anspruch auf Negativzinsen](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss die …
![Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden – Urteil LG Ravensburg](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 23.08.2022 (Az.: 2 …
![Abgasskandal - Thermofenster sind laut EuGH unzulässige Abschalteinrichtungen](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche …
![Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
![Mithaftung für Darlehen sittenwidrig – OLG Oldenburg 8 U 172/22](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der Kreditvergabe verlangen Banken nicht selten die Mitunterzeichnung des Kreditvertrags durch nahe Angehörige. Dabei kommt es immer wieder vor, dass emotionale Beziehungen ausgenutzt werden und Partner oder nahe Verwandte für den …
![OLG Stuttgart verurteilt Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Verbraucher können ihren Hauskredit vorzeitig zurückzahlen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Einer Kündigung des Darlehensvertrages bedarf es nicht. Der Bank oder Sparkasse steht in solchen Fällen nur dann eine …
![Rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen bei sexuellem Missbrauch: Ihr Weg zur Gerechtigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bcb07ed4a5765a4e452dd2916c275b0.png)
30.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Unsere Kanzlei bietet umfassende rechtliche Beratung und verständnisvolle Unterstützung für Opfer sexuellen Missbrauchs. Mit Fokus auf zivilrechtliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche setzen wir uns professionell für Ihre Rechte …
![Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae105f49e9a0ecd614ae216d3765792e.png)
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
![Sofort informiert: Die Rechte von Angehörigen bei Tötungsdelikten](https://www.anwalt.de/img_cache/13/130c0f0b7f4a77091029eece7a2c36ff.png)
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ihre Rechte als Angehörige nach einem Tötungsdelikt: Einblick in die Strafprozessordnung Nach der deutschen Strafprozessordnung haben Angehörige eines getöteten Opfers das Recht, als Nebenkläger im Strafverfahren aufzutreten. Als …
![Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
![Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae2429b9a0dab500e73467425d58f8ed.png)
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
![Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b046232b07dfa92aa7c2311f27d91c0b.png)
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
![Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f161f6cd33f8cdde66b967f0c060577.png)
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
![Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e147fdf77ff2a8a6d75e0ce91bae671.png)
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
![Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e90582fea4ce2bac089d7db4c5c41e93.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
![Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c9b1b89c7610689ad0a0b5ae5377498.png)
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
![Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41d77163a43cf239605f85fadb7c49e.png)
30.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
![No-Russia-Klausel und Strafbarkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/03/0301235f582a84525d1c578738c8fe0b.png)
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
![Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f50c6effcb635c9b9946a513244f402.png)
18.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Vorsatz zu § 266a StGB bei Hinweis der Lohnsteuer-Außenprüfung auf fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen Die Verpflichtung zur Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach der Steuerpflicht. Allerdings finden …
![Vollschätzung in der Gastronomie](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7decb2331452e9d71a8043dec71d5580.png)
24.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Verwendung manipulierbarer Registrierkassen alter Bauart rechtfertig nicht stets eine Verwerfung der Gewinnermittlung und Vollschätzung des Steuerpflichtigen Auch bei der Vornahme von Schätzungen ist der das gesamte öffentliche Recht …
![Haftbefehle wegen Sanktionsverstößen](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92980379156c293af510d446bfbb112c.png)
30.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Luxusautos nach Russland verkauft – Zollfahndung geht gegen gewerbsmäßige Außenwirtschaftsverstöße vor In zwei konzertierten Aktionen am 26. und 28. Juni 2024 hat der Zoll 30 Objekte durchsucht und Vermögensarreste von 4,5 Millionen bzw. …
![Wenn Wände nicht nur Wände sind: Spaniens Tribunal Supremo entscheidet über die Ersitzung von Gemeinschaftselementen](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1c0653c7f333b8935d720bad2a3182e.png)
30.06.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Stellen Sie sich vor: Sie leben seit Jahrzehnten in einer Wohnung und nutzen einen Raum im Keller als Ihre persönliche Abstellkammer. Er wurde von niemandem genutzt, stand leer, und befindet sich genau unter Ihrer Wohnung. Nachdem sich dort …
![Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …