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Pedelec und Alkohol: Keine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille?
Pedelec und Alkohol: Keine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille?
18.12.2020 von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Pedelecs, E-Bikes, Elektrofahrräder sind immer beliebter geworden. Es handelt sich um Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor. Spannend ist die Frage, ab wann bei einem derartigen Fahrzeug eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. So mancher …
OLG Celle: Unterlassungsversprechen verpflichtet auch in Hinblick auf die gängigsten Suchmaschinen
OLG Celle: Unterlassungsversprechen verpflichtet auch in Hinblick auf die gängigsten Suchmaschinen
24.03.2015 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) über die Reichweite eines Unterlassungsversprechens entschieden. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Der Beklagte war von der Klägerin wegen Urheberrechtsverletzungen von …
Vermeintlicher B2B-Shop wg. Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften verurteilt
Vermeintlicher B2B-Shop wg. Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften verurteilt
19.04.2016 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Online-Shops, die sich ausschließlich an Unternehmen richten, müssen deutlich und hervorgehoben darauf hinweisen, dass sich das Angebot nicht an Verbraucher richtet. Mehrmalige Hinweise, die jedoch leicht zu übersehen sind, reichen insoweit …
Wie prüfen Sie die Bonität Ihres Geschäftspartners in Rumänien?
Wie prüfen Sie die Bonität Ihres Geschäftspartners in Rumänien?
10.06.2024 von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Sie planen den Abschluss eines Geschäfts mit einem rumänischen Partner und möchten dessen Bonität prüfen? Es ist sehr wichtig, die Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners vor Abschluss eines Geschäfts zu überprüfen. Die …
Technisches Baubuch: Aushändigung an den Käufer obligatorisch
Technisches Baubuch: Aushändigung an den Käufer obligatorisch
12.06.2024 von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Das Technische Baubuch ist die vollständige Röntgenaufnahme eines Gebäudes von der Planungsphase über die Ausführungs- und Abnahmephase bis hin zur Betriebsphase während der gesamten Lebensdauer des Gebäudes bis zu seinem Abriss. Es handelt …
Die 3 grössten Herausforderungen bei Transaktionen mit landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien
Die 3 grössten Herausforderungen bei Transaktionen mit landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien
17.06.2024 von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Rumänien verfügt über mehr als 13 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, davon mehr als 8 Millionen Hektar Ackerland. Laut den am 21.12.2023 veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts betrug der Durchschnittspreis …
RUMÄNIEN - Kurzzeitvermietung durch Privatpersonen: Ist das Klassifizierungszertifikat obligatorisch?
RUMÄNIEN - Kurzzeitvermietung durch Privatpersonen: Ist das Klassifizierungszertifikat obligatorisch?
27.06.2024 von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Immer mehr Privatinvestoren entscheiden sich dafür, ihre Wohnungen kurzzeitig über Online-Vermietungsplattformen (Booking, AirBNB u.s.w) zu vermieten, weil diese Art der Vermietung im Vergleich zur Langzeitvermietung bessere Renditen …
Auftragsverarbeitungsvertrag: Abschluss per E-Mail zulässig?
Auftragsverarbeitungsvertrag: Abschluss per E-Mail zulässig?
16.02.2021 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wie schließt man eigentlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Kunden? Müssen wir den Auftragsverarbeitungsvertrag schriftlich schließen? Genügt es den Auftragsverarbeitungsvertrag per E-Mail zu versenden? Diese Fragen erreichen mich …
Verbraucherverträge - Warum Sie Ihre AGB prüfen sollten!
Verbraucherverträge - Warum Sie Ihre AGB prüfen sollten!
22.11.2021 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
Schlechte Bewertung erhalten? Bestreiten des Kunden- / Gästekontakts genügt im Regelfall
Schlechte Bewertung erhalten? Bestreiten des Kunden- / Gästekontakts genügt im Regelfall
27.09.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Jede Praxis und jedes Unternehmen, das einen Internetauftritt hat, kennt das Problem: Kritik wird heute häufig nicht mehr unmittelbar geäußert. Der Kunde, Gast oder Patient „rächt“ sich vielmehr anonym mit einer schlechten Bewertung, die …
Erwerber aus Asset Deal haftet nicht aus Vertragsstrafeversprechen (UrhG) des Veräußerers
Erwerber aus Asset Deal haftet nicht aus Vertragsstrafeversprechen (UrhG) des Veräußerers
26.10.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O …
EuGH zur Speicherung von Kundendaten in Ersatzdatenbank nach Serverstörung
EuGH zur Speicherung von Kundendaten in Ersatzdatenbank nach Serverstörung
18.11.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank gespeichert werden dürfen ( Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21 ). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen …
Zustimmungen zu Datenschutzhinweisen sind treuewidrig
Zustimmungen zu Datenschutzhinweisen sind treuewidrig
22.03.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Warum es keine gute Idee ist, allgemeine Datenschutzhinweise mittels Opt-in bestätigen zu lassen! Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss transparent über die Datenverarbeitung informieren. Online geschieht die Erfüllung dieser bloßen …
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
26.10.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Fotografen nutzen mittlerweile sog. Mircostock-Portale um ihre Fotografien massenhaft zu vermarkten. Mircostock-Portale ermöglichen ihren eigenen Kunden die kostengünstige Nutzung von Fotografien. Fotografen profitieren von der hohen …
NIS-2-Richtlinie - Ein kurzer Überblick
NIS-2-Richtlinie - Ein kurzer Überblick
22.04.2024 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
Unser Unternehmen nutzt KI-basierte Tools. Treffen uns in Zukunft Pflichten aus der KI-VO?
Unser Unternehmen nutzt KI-basierte Tools. Treffen uns in Zukunft Pflichten aus der KI-VO?
27.06.2024 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
1. Warum sollte ich mich als Unternehmer mit dem Thema KI auseinandersetzen? Nutzen Sie KI-basierte Software (bspw. Microsoft Copilot)? Dann müssen Sie wissen, dass KI-Technologien in Zukunft über die KI-Verordnung (KI-VO) reguliert werden …
Zahlungsdienste für Shop und StartUp
Zahlungsdienste für Shop und StartUp
01.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Rechtsanwalt Fabian Fritsch betreut, berät und vertritt Gewerbetreibenden rund um alle Themen des Zahlungsdiensterechts. PayPal & Co.: Das müssen Sie beachten Kaum eine neue Geschäftsidee kommt heute ohne ein gut ausgearbeitetes Konzept …
Unionpay & Alipay - Nutzung in Europa / Deutschland
Unionpay & Alipay - Nutzung in Europa / Deutschland
02.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Auf der Suche nach alternativen Zahlungsdiensten prüfen immer mehr Shop-Besitzer, Start-ups und Anbieter von Internet-Dienstleistern die Möglichkeit, mit ausländischen Anbietern die Nachteile deutscher, bzw. europäischer Anbieter …
Bank darf Berechnung der Vorfälligkeit nicht in Rechnung stellen
Bank darf Berechnung der Vorfälligkeit nicht in Rechnung stellen
06.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
Mastercard bietet 300 Euro Schadenersatz für Datenleck-Opfer
Mastercard bietet 300 Euro Schadenersatz für Datenleck-Opfer
09.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard wurde im Herbst 2019 Opfer eines nicht unerheblichen Datenlecks. In zwei Chargen waren jeweils rund 100.000 Kundendaten veröffentlicht worden, teils mit kompletter Mastercardnummer. Das Unternehmen gab …
Bank muss Spielverluste nicht erstatten
Bank muss Spielverluste nicht erstatten
12.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Zwei Themen sind aktuell aus juristischer Sicht einigermaßen kundenfreundlich geregelt. Banken müssen für den Schaden von unautorisierten aufkommen und Glücksspielanbieter müssen – wenn sie nicht über eine regional gültige Lizenz verfügen, …
Raketenstart oder Pornografie?
Raketenstart oder Pornografie?
27.02.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wie schnell private oder gewerbliche Accounts bei Social-Media-Diensten wie twitter, facebook oder Verkaufsplattformen wie AMAZON wegen pornografischer Inhalte gesperrt werden können, zeigt ein aktuell viral heiß diskutiertes Thema: …
Vertragsrisiko für Handelsvertreter
Vertragsrisiko für Handelsvertreter
11.05.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Als Handelsvertreter kennt man die Höhen und Tiefen der Selbstständigkeit Vertragshändler sind wirtschaftlich stark abhängig von einem Hersteller oder einem Vertrieb, da geht es um abzunehmende Mindestmengen oder sonstige vertragliche …
Themen im Bankrecht
Themen im Bankrecht
06.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Bankrecht ist für die Hafencity-Kanzlei von Rechtsanwalt Fabian Fritsch Verbraucherrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Unternehmer, insbesondere Onlinehändler und Startups. AGB Fritsch: „Banken verdienen ihr Geld mit der Verwaltung von …