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![Pedelec und Alkohol: Keine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille?](https://www.anwalt.de/img_cache/40/4024ad075d0191bf403129ce402ce93b.png)
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Pedelecs, E-Bikes, Elektrofahrräder sind immer beliebter geworden. Es handelt sich um Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor. Spannend ist die Frage, ab wann bei einem derartigen Fahrzeug eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. So mancher …
![OLG Celle: Unterlassungsversprechen verpflichtet auch in Hinblick auf die gängigsten Suchmaschinen](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
24.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) über die Reichweite eines Unterlassungsversprechens entschieden. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Der Beklagte war von der Klägerin wegen Urheberrechtsverletzungen von …
![Vermeintlicher B2B-Shop wg. Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
19.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Online-Shops, die sich ausschließlich an Unternehmen richten, müssen deutlich und hervorgehoben darauf hinweisen, dass sich das Angebot nicht an Verbraucher richtet. Mehrmalige Hinweise, die jedoch leicht zu übersehen sind, reichen insoweit …
![Wie prüfen Sie die Bonität Ihres Geschäftspartners in Rumänien?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d42b3b3d310744eed2421b88c4caf660.png)
10.06.2024
von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Sie planen den Abschluss eines Geschäfts mit einem rumänischen Partner und möchten dessen Bonität prüfen? Es ist sehr wichtig, die Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners vor Abschluss eines Geschäfts zu überprüfen. Die …
![Technisches Baubuch: Aushändigung an den Käufer obligatorisch](https://www.anwalt.de/img_cache/48/48dc97c4dc6dd4aa7e855b667dacfef3.png)
12.06.2024
von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Das Technische Baubuch ist die vollständige Röntgenaufnahme eines Gebäudes von der Planungsphase über die Ausführungs- und Abnahmephase bis hin zur Betriebsphase während der gesamten Lebensdauer des Gebäudes bis zu seinem Abriss. Es handelt …
![Die 3 grössten Herausforderungen bei Transaktionen mit landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a900ecb1ef0dc2bd3d85aa0c72c9ab9e.png)
17.06.2024
von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Rumänien verfügt über mehr als 13 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, davon mehr als 8 Millionen Hektar Ackerland. Laut den am 21.12.2023 veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts betrug der Durchschnittspreis …
![RUMÄNIEN - Kurzzeitvermietung durch Privatpersonen: Ist das Klassifizierungszertifikat obligatorisch?](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6b4a910d6cddc41903a4f228e541b44c.png)
27.06.2024
von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Immer mehr Privatinvestoren entscheiden sich dafür, ihre Wohnungen kurzzeitig über Online-Vermietungsplattformen (Booking, AirBNB u.s.w) zu vermieten, weil diese Art der Vermietung im Vergleich zur Langzeitvermietung bessere Renditen …
![Auftragsverarbeitungsvertrag: Abschluss per E-Mail zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wie schließt man eigentlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Kunden? Müssen wir den Auftragsverarbeitungsvertrag schriftlich schließen? Genügt es den Auftragsverarbeitungsvertrag per E-Mail zu versenden? Diese Fragen erreichen mich …
![Verbraucherverträge - Warum Sie Ihre AGB prüfen sollten!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
![Schlechte Bewertung erhalten? Bestreiten des Kunden- / Gästekontakts genügt im Regelfall](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
27.09.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Jede Praxis und jedes Unternehmen, das einen Internetauftritt hat, kennt das Problem: Kritik wird heute häufig nicht mehr unmittelbar geäußert. Der Kunde, Gast oder Patient „rächt“ sich vielmehr anonym mit einer schlechten Bewertung, die …
![Erwerber aus Asset Deal haftet nicht aus Vertragsstrafeversprechen (UrhG) des Veräußerers](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O …
![EuGH zur Speicherung von Kundendaten in Ersatzdatenbank nach Serverstörung](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
18.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank gespeichert werden dürfen ( Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21 ). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen …
![Zustimmungen zu Datenschutzhinweisen sind treuewidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
22.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Warum es keine gute Idee ist, allgemeine Datenschutzhinweise mittels Opt-in bestätigen zu lassen! Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss transparent über die Datenverarbeitung informieren. Online geschieht die Erfüllung dieser bloßen …
![BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Fotografen nutzen mittlerweile sog. Mircostock-Portale um ihre Fotografien massenhaft zu vermarkten. Mircostock-Portale ermöglichen ihren eigenen Kunden die kostengünstige Nutzung von Fotografien. Fotografen profitieren von der hohen …
![NIS-2-Richtlinie - Ein kurzer Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
![Unser Unternehmen nutzt KI-basierte Tools. Treffen uns in Zukunft Pflichten aus der KI-VO?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
27.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
1. Warum sollte ich mich als Unternehmer mit dem Thema KI auseinandersetzen? Nutzen Sie KI-basierte Software (bspw. Microsoft Copilot)? Dann müssen Sie wissen, dass KI-Technologien in Zukunft über die KI-Verordnung (KI-VO) reguliert werden …
![Zahlungsdienste für Shop und StartUp](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
01.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Rechtsanwalt Fabian Fritsch betreut, berät und vertritt Gewerbetreibenden rund um alle Themen des Zahlungsdiensterechts. PayPal & Co.: Das müssen Sie beachten Kaum eine neue Geschäftsidee kommt heute ohne ein gut ausgearbeitetes Konzept …
![Unionpay & Alipay - Nutzung in Europa / Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
02.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Auf der Suche nach alternativen Zahlungsdiensten prüfen immer mehr Shop-Besitzer, Start-ups und Anbieter von Internet-Dienstleistern die Möglichkeit, mit ausländischen Anbietern die Nachteile deutscher, bzw. europäischer Anbieter …
![Bank darf Berechnung der Vorfälligkeit nicht in Rechnung stellen](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
![Mastercard bietet 300 Euro Schadenersatz für Datenleck-Opfer](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
09.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard wurde im Herbst 2019 Opfer eines nicht unerheblichen Datenlecks. In zwei Chargen waren jeweils rund 100.000 Kundendaten veröffentlicht worden, teils mit kompletter Mastercardnummer. Das Unternehmen gab …
![Bank muss Spielverluste nicht erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Zwei Themen sind aktuell aus juristischer Sicht einigermaßen kundenfreundlich geregelt. Banken müssen für den Schaden von unautorisierten aufkommen und Glücksspielanbieter müssen – wenn sie nicht über eine regional gültige Lizenz verfügen, …
![Raketenstart oder Pornografie?](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
27.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wie schnell private oder gewerbliche Accounts bei Social-Media-Diensten wie twitter, facebook oder Verkaufsplattformen wie AMAZON wegen pornografischer Inhalte gesperrt werden können, zeigt ein aktuell viral heiß diskutiertes Thema: …
![Vertragsrisiko für Handelsvertreter](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
11.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Als Handelsvertreter kennt man die Höhen und Tiefen der Selbstständigkeit Vertragshändler sind wirtschaftlich stark abhängig von einem Hersteller oder einem Vertrieb, da geht es um abzunehmende Mindestmengen oder sonstige vertragliche …
![Themen im Bankrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Bankrecht ist für die Hafencity-Kanzlei von Rechtsanwalt Fabian Fritsch Verbraucherrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Unternehmer, insbesondere Onlinehändler und Startups. AGB Fritsch: „Banken verdienen ihr Geld mit der Verwaltung von …