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E-Commerce: Bestellbutton muss eindeutig sein
E-Commerce: Bestellbutton muss eindeutig sein
22.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wie das Landgericht Hildesheim jüngst klargestellt hat, muss ein Bestellbutton im Online-Handel so eindeutig ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher der Abschluss seines Bestellvorgangs hinreichend deutlich wird (Urteil vom 07.03.2023 - 6 O …
Luxusparfüm auf Wühltischen – Discounter als möglicher Vertriebsweg?
Luxusparfüm auf Wühltischen – Discounter als möglicher Vertriebsweg?
19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit der Frage einer Markenrechtsverletzung durch den Verkauf eines Markenparfüms durch den Discounter Aldi Süd hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2023, I-20 U 278/20) jüngst zu beschäftigen. Aldi verkauft …
Was hat es mit den DiPA-Startups auf sich?
Was hat es mit den DiPA-Startups auf sich?
31.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Apps für Pfleger und Pflegebedürftige werden erstattet Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) haben seit 2020 auch im deutschen Markt Einzug gefunden. Seitdem wurden immer mehr Startups im Health Tech Bereich gegründet, darunter jetzt …
This is why start-up founders in Germany should consider vesting at an early stage!
This is why start-up founders in Germany should consider vesting at an early stage!
06.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Vesting clauses ensure fair distribution of shares Founding a start-up in Germany regularly involves a lot of effort, sweat and tears, perhaps also doubts, but above all financial risks. Logically, a german start-up does not have that much …
Vorstand der AG – seit dieser Woche verbindliche Frauenquote und Männerquote
Vorstand der AG – seit dieser Woche verbindliche Frauenquote und Männerquote
30.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Wann muss bei der Neubesetzung des Vorstands eine Frau gewählt werden? Vor einem Jahr ist es schon in Kraft getreten, aber erst seit dieser Woche ist die Schonfrist vorüber: Jetzt gilt entsprechend dem Führungspositionengesetz II (FüPoG II) …
M&A-Transaktionen im Technologiesektor
M&A-Transaktionen im Technologiesektor
19.12.2022 von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Besonderheiten im Unternehmenskauf Der Zugang zu speziellen Technologien und werthaltigem Knowhow kann ein wesentliches Motiv für einen Unternehmenskauf sein. Daneben kommt es dem Käufer zumeist noch auf weitere Gesichtspunkte an, wie z.B. …
Dramatische Folgen einer lenkenden Erbausschlagung (BGH Beschluss vom 22.03.2023, IV ZB 12/22)
Dramatische Folgen einer lenkenden Erbausschlagung (BGH Beschluss vom 22.03.2023, IV ZB 12/22)
26.06.2024 von Rechtsanwalt Dominik Eberhardt
Durch Gesetz oder letztwillige Verfügung berufene Erben können die Erbschaft ausschlagen. Dies hat die Konsequenz, dass sie für den Erbfall als nicht existent betrachtet werden (§§ 1942 ff, 1953 Abs.2 BGB). Die Ausschlagung kann auch das …
Zinsvergleich24: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
Zinsvergleich24: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zinsvergleich24", www.zinsvergleich-24.com, angeblich ansässig in Belgien, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
Renditeplaner: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
Renditeplaner: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
17.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Renditeplaner", www.renditeplaner.de und www.renditeplaner.com, , angeblich geschäftsansässig in Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
Künstliche Intelligenz &Finanzindustrie& Recht: Anwaltsinfo!
Künstliche Intelligenz &Finanzindustrie& Recht: Anwaltsinfo!
23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in der Finanzindustrie eingesetzt und bietet hierbei großes Potenzial, um Produkte und Dienstleistungen in der Finanzindustrie schneller, kostengünstiger und effizienter anzubieten. Schätzungen …
M.B.F. Management Limited: BaFin-Warnung! Anwaltsinfo
M.B.F. Management Limited: BaFin-Warnung! Anwaltsinfo
27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen M.B.F Management Limited mit angeblichem Sitz im Vereinigten Königreich besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen Anbieter auf den Leim gegangen sind und somit Gefahr …
Swiss Solution Partners: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
Swiss Solution Partners: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
05.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Swiss Solution Partners, www.swisssolutionpartners.com mit angeblichem Sitz in Zürich, Schweiz, der Anlegern angeblich Anlagen in "Festgeld- und Aktienanlagen" anbot, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, …
sparzinsinvest.de: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
sparzinsinvest.de: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen sparzinsinvest.de bzw. "Swiss Financial Services AG" mit angeblichem Geschäftssitz in Zürich, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
ELTIF 2.0: Rechtliche Rahmenbedingungen! Anwaltsinfo
ELTIF 2.0: Rechtliche Rahmenbedingungen! Anwaltsinfo
11.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland wird es mit ELTIF -dem "European Long Term Investment Fund", also Europäischer Langfrist-Investmentfonds- in Kürze ein spannendes neues Finanzprodukt geben, das neue Möglichkeiten und Chancen für Anleger, Emittenten und …
NBI Investments: Urteil gegen Kontoinhaberin! Anwaltsinfo
NBI Investments: Urteil gegen Kontoinhaberin! Anwaltsinfo
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, bei dem Anleger im Jahr 2022 einem Betrug zum Opfer gefallen waren, gibt es gute …
AI-Act der EU: Rechtliches im Wachstumsmarkt! Anwaltsinfo
AI-Act der EU: Rechtliches im Wachstumsmarkt! Anwaltsinfo
16.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Wachstumsmarkt, bei dem im Bereich Künstliche Intelligenz tätige Unternehmen und Start-ups aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des AI-Acts der …
Internationale Beratungs GmbH: BaFin warnt! Anwaltsinfo
Internationale Beratungs GmbH: BaFin warnt! Anwaltsinfo
18.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Unternehmen Internationale Beratungs GmbH, angeblich geschäftsansässig in Luxemburg, gibt es inzwischen erhebliche Ungereimtheiten, die darauf schließen lassen, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum …
fk-benlux.com: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
fk-benlux.com: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen FK Finanz Kontor BENELUX, www.fk-benlux.com,mit angeblichem Sitz in Ranst, Belgien und Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
AI Act der EU: Rechtliche Absicherung! Anwaltsinfo!
AI Act der EU: Rechtliche Absicherung! Anwaltsinfo!
03.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen Gesetz in dem Bereich zu rechnen ist. Von …
FT-Global: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
FT-Global: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen FT-Global, www.ft-global24.com, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, …
Festgeldtips.de: Warnung! Festgeldbetrug? Eile! Anwaltsinfo
Festgeldtips.de: Warnung! Festgeldbetrug? Eile! Anwaltsinfo
16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Festgeldtips.de, der Anbietern angeblich "100% besicherte EU-Festgelder" anbietet, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger leider einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
Kleversparen.com: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
Kleversparen.com: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
23.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Klever Sparen" www.Kleversparen.com, mit angeblichem Sitz in Oslo, Norwegen, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum …
verdoppeln.com: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
verdoppeln.com: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
27.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen verdoppeln.com (Verdoppeln Exchange) mit angeblichem Sitz in Berlin besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
gm-finanz.com: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo
gm-finanz.com: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo
30.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen GM Finanz, www.gm-finanz.com, angeblich ansässig in Graz, Österreich und mit "Kundenbetreuung" in der Schumannstraße 27 in 60325 Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger …