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04.11.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung setzt ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus (gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB). Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat. Hier geht es um …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gerade in den für Unternehmen und Unternehmer relevanten Themengebieten des Wirtschaftsrechts (Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, internationales Steuerrecht...) können interdisziplinär organisierte Kanzleien in denen sowohl …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In Arbeitsverträgen können gerade Arbeitgeber viele Regelungen vornehmen, die exakt auf ihr Unternehmen zugeschnitten sind. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Arbeitgeber von dieser Gestaltungsmöglichkeit wenig Gebrauch machen, …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss, …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Informationen von Handelsblatt Online soll die weitgehende Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses in Sichtweite kommen. Mit den EU-Ländern wolle die Eidgenossenschaft den automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbaren. Indes …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nur wenn der Steuerpflichtige vollständige und richtige Angaben macht, ist eine Rückkehr zu Steuerehrlichkeit gegeben. Dies erfordere, so der Bundesgerichtshof, eine vollumfängliche Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Erst dann liege eine …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergibt sich aus einer strafbefreienden Selbstanzeige lediglich, dass die Anzeige darauf gerichtet ist, Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuerklären, welche bis dahin nicht erklärt worden waren, stellt die Anzeige nicht deshalb einen Antrag …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes rechtfertigt der Umstand, dass einige Kunden einer Bank bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben haben, dass sie die über ihre Bank zugeteilten Bonus-Aktien der Deutschen …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA teilt mit, dass nun auch die Ausgabe von Anteilen an dem geschlossenen AXA Immoselect ausgesetzt wurde. Anwälte raten zum Handeln, Verjährung droht. Schadensersatz möglich. Nachdem am 17.11.2009 die Rücknahme von Anteilen des AXA …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte holen Geld zurück: in einem von der Dr. Stoll & Kollegen durchgeführten Ombudsmannverfahren gegen die Commerzbank AG hat die Bank Kick-Backs erhalten, gute Aussichten auf Schadensersatz. Bei dem Morgan Stanley P2 Value hat die …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Premium Management Immobilien Fonds wird aufgelöst. Anleger der Commerzbank erhalten ein Angebot. Welche Tücken bestehen? Anleger des Dachfonds Premium Management Immobilien Fonds sind nun endgültig im Klaren: der Premium Management …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwälte informieren. Anleger des CS Euroreal und SEB Immoinvest: Kommt die Öffnung? Schadensersatz ist möglich. Die Fonds SEB Immoinvest und CS Euroreal sind derzeit geschlossen. 2012 muss die Entscheidung kommen, ob sie wieder öffnen …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger der Solar Millennium, Rechtsanwälte informieren. Ein Schatten wirft sich auf die Solarbranche. Der Solarkraftwerksbauer Solar Millennium AG aus Erlangen ist pleite. Das Unternehmen musste im Dezember 2011 Insolvenz …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadenersatz für Anleger des geschlossenen Santander Dachfonds. Für die Anleger von Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I fing 2012 unerfreulich an. Am 03.01.2012 wurde der Dachfonds bis auf weiteres geschlossen. Für die …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Den Anlegern der Hybridanleihe Capital Funding Trust III (Wertpapierkennnummer: CK 4578) ging kürzlich ein Angebot der Commerzbank zu. In diesem Ablöseangebot wurde vorgeschlagen, dass die Anleger ihre Anleihe zu einem Kurs von 56 % des …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kaum ein Emissionshaus, das Schiffsfonds und Schiffsbeteiligungen auflegt, bleibt von der Krise der Schifffahrt unberührt. Auch viele der Schiffsfonds des Dortmunder Emissionshauses Dr. Peters sind in turbulentes Fahrwasser geraten und …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anleger sollen den finanziell angeschlagenen Schiffsfonds MPC Offen Flotte - MS Santa B Schiffe retten, indem sie frisches Geld „nachschießen". Sollte dieser Versuch scheitern, droht den Anlegern ein Totalverlust ihres eingesetzten …
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23.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Oft werde ich von Mandanten gefragt, was eigentlich ein Verfahrensbeistand ist. Kurz gesagt, ist es der „Anwalt des Kindes” in familiengerichtlichen Verfahren. Gemäß § 158 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH aus München lässt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem weihnachtlichen Animationsfilm „Niko - Ein Rentier hebt ab" versenden. Nachdem die Firma bereits im Frühjahr …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis hin zu Kündigungen. In meinem Blog …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling konnte einen beachtlichen Erfolg vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil v. 22.03.2018 (29 C 1446/17.E) erzielen. Das Land Hessen wurde verurteilt, an meinen Mandanten EUR 11.300,00 an …