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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
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19.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Im Falle einer Verurteilung stehen dem Betroffenen unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Berufung Fand die Verhandlung vor einem Amtsgericht statt, ist zunächst an das Rechtsmittel der Berufung zu denken. Wird diese …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird eine Person einer Vergewaltigung schuldig gesprochen, so liegt die Freiheitsstrafe nach § 177 Absatz 2 StGB nicht unter zwei Jahren . Dies ist insofern bedeutsam, als dass eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren nicht mehr zur …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber im Rahmen eines Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke für den Fall, dass der Bauträger die vertraglich vereinbarte …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob vermeintlich willkürliche Kündigungen außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wirksam sind. I. Für Kündigungen von Arbeitnehmern außerhalb der Anwendbarkeit des …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab würden wir Ihnen gerne nachstehende Informationen bieten, um Sie an unserem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Vaterschaftstest Sucht man im Internet nach dem Begriff „Vaterschaftstest“ wird man schnell fündig. Verschiedenste Anbieter versuchen mit einem günstigen Preis oder mit einem schnellen und besonders einfachen Verfahren den Interessenten für …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Vermieter einem gewerblichen Mieter im Mietobjekt Konkurrentenschutz gewährt und entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen werden, ist allgemein üblich. Dass der Vermieter sich im Weiteren über das Verbot bewusst …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer neueren Entscheidung hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.08.2012, 9 SaGa 6/12) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein im Arbeitsvertrag des Handelsgehilfen formularmäßig vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem die Kinderwunschbehandlung von Bundesgerichtshof als erstattungspflichtige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung anerkannt wurde, beschäftigen derartige Rechtsstreitigkeiten regelmäßig …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Vergangenheit waren offene Immobilienfonds eine der beliebtesten Anlageformen in Deutschland. Dies änderte sich nach der Insolvenz der Lehman Gruppe, als der großer Teil der offenen Fonds in Schieflage geriet und sich nun in der …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Frühzeitige Rechnungserstellung und Einreichung lässt Versicherungsanspruch entfallen. Ein jüngeres Urteil es LG Düsseldorf vom 17.07.2011 zeigt, dass die frühzeitige von Versicherungsnehmern teilweise vorgenommene „Beschleunigung" des …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schon lange ist streitig, ob Rechtsschutzversicherer für die Klage gegen einen Kapitalanlagevermittler wegen der fehlerhaften Beratung Deckungsschutz gewähren müssen. Nachdem die Versicherer dies früher unter den Risikoausschluss "Spiel und …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hoffnung für Gesellschafter von geschlossenen Fonds Anlage, die Gelder in geschlossenen Fonds investiert haben, haben zurzeit in vielen Fällen keine Freude an ihren Beteiligungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen im …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch Versicherer haften für fehlerhafte Prospektangaben Nach einem Urteil des OLG Stuttgart ( 31.03.2013, 3 U 148/10, abgedr. VuR 2013, 231 ff ) gibt es nun Hoffnung für Anleger in ausländischen Lebensversicherungsverträgen, nachdem die …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hoffnung von Anlegern in Dachfonds enttäuscht Eine Vielzahl von – insbesondere sicherheitsorientierten – Anlegern hatten in der Vergangenheit in offene Immobilienfonds oder Investmentfonds mit einem Schwerpunkt Immobilien investiert. …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Fluggastrechteverordnung Die Haupturlaubszeit 2018 steht vor der Tür. Auch dieses Jahr wird die Geduld zahlreicher Urlauber bereits auf dem Hinflug auf den Prüfstand gestellt werden. Dieser Artikel soll dazu dienen, diesem Ärgernis mit …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht – auf keinen Fall – zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Bislang habe ich in NRW, Schleswig-Holstein und Hamburg in über 30 Verfahren die Behandlung mit Avastin (Bevazicumab) und/oder Tosirel (Temsirolimus) gerichtlich durchgesetzt. Zweit- und damit letztinstanzliche Entscheidungen im …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine vielbeachtete Entscheidung zur Entgeltfortzahlung erlassen (Beschl. v. 08.09.2021, 5 AZR 149/21), die in der Praxis Auswirkungen haben könnte, aber nicht muss. Jedenfalls gibt der Beschluss …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt, dann muss er trotzdem das Gehalt bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen weiter zahlen – auch über das Ende der Kündigungsfrist hinaus . Das regelt eine oft übersehene …