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Müssen Geldgeschenke der Schwiegereltern nach einer Trennung zurückgezahlt werden?
Müssen Geldgeschenke der Schwiegereltern nach einer Trennung zurückgezahlt werden?
| 25.11.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Ein Paar erhielt 2011 von den Eltern der Frau ein Geldgeschenk in Höhe von mehr als 100.000 Euro, damit es sich eine Immobilie kaufen konnte. Rund zwei Jahre später ging die nichteheliche Lebensgemeinschaft in die Brüche. Die …
Widerruf eines Immobilienkredits wegen fehlender Pflichtangaben zu Gebäudeversicherung
Widerruf eines Immobilienkredits wegen fehlender Pflichtangaben zu Gebäudeversicherung
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Abschluss eines Immobilienkredits sehen viele Vertragsbedingungen standardmäßig vor, dass das Gebäude gegen Schäden versichert werden muss. Das OLG Düsseldorf hat zu einer Gebäudeversicherung mit Urteil vom 20.06.2017 entschieden, dass …
Cannabis auf Rezept & Führerschein – ist die MPU Pflicht?
Cannabis auf Rezept & Führerschein – ist die MPU Pflicht?
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?
Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
RA S. / iOcean UG mahnen fehlende Belehrung über Widerruf und OS-Plattform auf eBay ab
RA S. / iOcean UG mahnen fehlende Belehrung über Widerruf und OS-Plattform auf eBay ab
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow einen eBay-Verkäufer ab. Dem Verkäufer wird vorgeworfen Verbraucher nicht über das Recht zum Widerruf informiert zu haben und nicht über das …
Arbeitsrecht: Aktuelles zum Urlaub
Arbeitsrecht: Aktuelles zum Urlaub
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Durch aktuelle Rechtsprechung hat sich im Urlaubsrecht einiges verändert, z. B.: Urlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht beantragt Der EuGH hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzen muss, …
Neuerer Motor EA 288 von Volkswagen ebenfalls mit unzulässiger Software?
Neuerer Motor EA 288 von Volkswagen ebenfalls mit unzulässiger Software?
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ist auch die neuere Motorengeneration (EA 288) von Volkswagen, mit dem zahlreiche Modelle des VW-Konzerns ausgestattet sind, mit einer unzulässigen Steuerungssoftware ausgerüstet? Das LG Wuppertal will dies nun klären und hat am 15.03.2019 …
Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein Abmahnung im Auftrag der Maibaum Trade UG
Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein Abmahnung im Auftrag der Maibaum Trade UG
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld im Auftrag der Maibaum Trade UG wegen fehlender Grundpreisangabe. Die Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld vertritt die Interessen der Maibaum Trade UG. Sie …
Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Pharmakonzerns für Impfschäden im Voraus unwirksam
Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Pharmakonzerns für Impfschäden im Voraus unwirksam
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Voraus kann die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) und dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Nach § 92 AMG und § 14 ProdHaftG sind entgegenstehende Vereinbarungen nichtig. § 84 ff. AMG …
Reisevertrag vs. Flugreise
Reisevertrag vs. Flugreise
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flug als Reisevertrag Wie ist die alleinige Flugreise rechtlich zu qualifizieren? Im BGB gibt es ein paar Regelungen, die ausschließlich für das Reiserecht gelten. Wer einen Flug bucht, will verreisen. Damit muss dafür doch rein begrifflich …
Ausgleichsanspruch in der Zugewinngemeinschaft
Ausgleichsanspruch in der Zugewinngemeinschaft
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Leben Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand Zugewinngemeinschaft, was stets der Fall ist, sofern kein Ehevertrag notariell beurkundet worden ist, ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu prüfen, ob einem der Ehegatten gegen den anderen …
Basler Sachversicherungs-AG zahlt € 100.000,- Abfindung
Basler Sachversicherungs-AG zahlt € 100.000,- Abfindung
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallversicherung wegen Falschbeantwortung von …
Handy am Steuer – das bloße Halten ist noch keine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO
Handy am Steuer – das bloße Halten ist noch keine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das bloße Festhalten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes bedarf es noch einer Benutzung des Mobiltelefons. Lediglich das bloße …
Auch eine Abmahnung der B.K. Licht GmbH & Co. KG über die Faustmann Rechtsanwälte erhalten?
Auch eine Abmahnung der B.K. Licht GmbH & Co. KG über die Faustmann Rechtsanwälte erhalten?
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der B.K. Licht GmbH & Co. KG über die Faustmann Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
Schönheitsoperationen!
Schönheitsoperationen!
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Der Busen zu klein, die Augen zu eng, die Ohren zu tief, das sind unter anderem alles Gründe, weswegen Menschen sich operieren lassen. Schätzungsweise 400.000 Mal begeben sich in Deutschland Menschen aus rein optischen Gründen unter das …
Abgasskandal OLG Koblenz – Porsche-Käufer können vom Urteil profitieren
Abgasskandal OLG Koblenz – Porsche-Käufer können vom Urteil profitieren
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil ist ein Meilenstein für Schadensersatzklagen im Abgasskandal. Das OLG Koblenz hat kürzlich entschieden, dass VW die Kunden durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist …
Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18
Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der Staat Vermögen einziehen kann, das (nur) …
Kanzlei Anwender und Werner mahnt für Stefan Reebig falsche Widerrufsbelehrung ab
Kanzlei Anwender und Werner mahnt für Stefan Reebig falsche Widerrufsbelehrung ab
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwender und Werner Rechtsanwälte mahnen für Stefan Reebig aus Bad Urach die fehlerhafte Belehrung bei einem Verkauf auf eBay ab. Sowohl Stefan Reebig als auch der Abgemahnte verkaufen über eBay Geldbörsen. Sowohl Stefan Reebig als auch …
Verkehrsunfall: Kürzung der Reparaturkosten bei Unfallschäden oftmals rechtswidrig
Verkehrsunfall: Kürzung der Reparaturkosten bei Unfallschäden oftmals rechtswidrig
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Leider erstatten die Haftpflichtversicherer in vielen Fällen nur einen Teil der Reparaturkosten mit der Begründung, dass die Reparaturrechnung geprüft wurde und einige Reparaturposten nach dem Ergebnis dieser Prüfung den notwendigen …
Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung – trotzdem Mietminderung?
Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung – trotzdem Mietminderung?
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt: Die beklagten Mieter mieteten im Jahr 1998 die streitgegenständige Wohnung von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin. Ab dem Jahr 1999 minderten die Mieter die Miete wegen zahlreichen Mängeln an der Wohnung und führten …
Grad der Behinderung (GdB) – Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten
Grad der Behinderung (GdB) – Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei einem Rechtsstreit über die Frage des Grades der Behinderung (GdB) wird in fast allen Fällen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig sein. In der Praxis ist zu bemerken, dass auch die Sozialgerichte mit …
Bei Trennung, Geld zurück! BGH-Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16
Bei Trennung, Geld zurück! BGH-Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt. Schenken Eltern …
Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit
| 10.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwalt Thomas Hummel werden Sie in Kürze ebenfalls hier finden. Heute geben wir Ihnen eine kurze Übersicht über die bedeutendsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur …
NL Nord Lease AG – der Traum von einem Abfindungsguthaben oder wie man diesen auf Null steuert
NL Nord Lease AG – der Traum von einem Abfindungsguthaben oder wie man diesen auf Null steuert
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sich mit atypisch-stillen Beteiligungen an der NL Nord Lease AG (vormals ALBIS) beteiligt. Sie hatten die Möglichkeit, zwischen drei Varianten zu wählen; zwischen der Variante Classic, Classic Plus und Sprint. …