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Strenge Anforderungen an „Arglist“ - Käufer ist in der Beweispflicht
Strenge Anforderungen an „Arglist“ - Käufer ist in der Beweispflicht
| 19.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Gebrauchtwagenkauf gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Verjährung von zwei Jahren bzw. einem Jahr, wenn dies in den AGB vereinbart wurde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre gilt nur …
BGH: Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Urteil klärt Rechte des Verkäufers
BGH: Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Urteil klärt Rechte des Verkäufers
| 20.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Fahrzeugverkäufer muss seine Bereitschaft zur Behebung eines Mangels erst dann erklären, wenn er die Gelegenheit hatte, den angezeigten Schaden zu begutachten. Die Aufforderung einer Blanko-Erklärung zur Übernahme einer …
Kostenrisiko für Unternehmer: "Scheinselbständige" Mitarbeiter
Kostenrisiko für Unternehmer: "Scheinselbständige" Mitarbeiter
| 12.03.2014 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für „scheinselbständige“ Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen Unternehmer, welche „scheinselbständige“ Mitarbeiter beschäftigen, riskieren, die Sozialversicherungsbeiträge für diese …
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
| 01.05.2015 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass er diese Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat, so hat er nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf …
Das geplante KWKG 2016
Das geplante KWKG 2016
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Kabinettsentwurf für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG 2016) verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das bis Jahresende abgeschlossen werden soll, damit ein …
Update: Änderung der Regelungen des EEG 2017 bezüglich Bürgerenergiegesellschaften
Update: Änderung der Regelungen des EEG 2017 bezüglich Bürgerenergiegesellschaften
| 19.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ passieren lassen. Im Rahmen dieser Neufassung des …
Russische Gerichte können Abfindungen für Management kürzen
Russische Gerichte können Abfindungen für Management kürzen
| 24.06.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Plenum des Obersten Gerichts hat am 2. Juni 2015 eine Verordnung Nr. 21 verabschiedet, die die Beschäftigung und Kündigung des Managements russischer Gesellschaften zum Gegenstand hat. Die Verordnung behandelt insbesondere die …
Verschärfung des russischen Devisenrechts im Jahr 2016
Verschärfung des russischen Devisenrechts im Jahr 2016
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Devisenkontrollregelungen sind in Russland in 2016 insgesamt verschärft worden. Hintergrund ist u.a. die massive Kapitalflucht, die Russland seit Ausbruch der Wirtschaftskrise zu schaffen macht. Im Großen und Ganzen geht es um die …
Bußgelder für Datenschutzverstöße erhöht
Bußgelder für Datenschutzverstöße erhöht
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 7. Februar 2017 ein Gesetz unterzeichnet, das die Haftung für Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten deutlich verschärft. Die Neuregelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen alle Unternehmen. Es …
Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung und Framing – ein Überblick
Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung und Framing – ein Überblick
| 02.09.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zulässig sind, wenn diese frei zugänglich sind. Damit hat er die Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, der so …
Abmahnung Kollegah „King“ durch Bindhardt & Lenz für Selfmade Records GmbH
Abmahnung Kollegah „King“ durch Bindhardt & Lenz für Selfmade Records GmbH
| 04.12.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
In unserer Kanzlei wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte aus Butzbach im Auftrag der Selfmade Records GmbH zur Bearbeitung vorgelegt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das aktuelle Musikalbum des …
„Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer
„Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer
| 17.12.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die für Abmahnungen im Filesharing-Bereich bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtverletzungen an dem Blockbuster „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ ab. …
Serie „Modern Family“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
Serie „Modern Family“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Weiter verzeichnen wir Anfragen wegen des Vorwurfs der unerlaubten Verbreitung von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der beliebten TV-Serie „Modern Family“. Die genannten Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind im Auftrag der …
„Shameless - I'm the Liver“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
„Shameless - I'm the Liver“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt in unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unerlaubten Vervielfältigung des …
Waldorf Frommer – Abmahnung wegen Film “Wild Card”
Waldorf Frommer – Abmahnung wegen Film “Wild Card”
| 21.05.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die für Massenabmahnungen bekannte Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Universum Film GmbH wegen der Verbreitung des Films „Wild Card“ auf Filesharing-Plattformen im Internet ab. Was sind die Forderungen? Mit den …
Mahnbescheid von Waldorf Frommer - Abmahnung aus 2012
Mahnbescheid von Waldorf Frommer - Abmahnung aus 2012
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …
Waldorf Frommer - Hilfe bei Abmahnung wegen "Vacation - Wir sind die Griswolds"
Waldorf Frommer - Hilfe bei Abmahnung wegen "Vacation - Wir sind die Griswolds"
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Verbreitung des Films „Vacation – Wir sind die Griswolds“ über die Internettauschbörse …
Waldorf Frommer - Abmahnung wegen „Jupiter Ascending“
Waldorf Frommer - Abmahnung wegen „Jupiter Ascending“
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern vertreten wir einen Mandanten, welchem von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH die illegale Verbreitung des Filmwerkes „Jupiter Ascending“ über bittorrent vorgeworfen wird. Die Abmahnung …
Sasse & Partner-Abmahnung wegen „Fear the Walking Dead”, Staffel 1, Folge 3
Sasse & Partner-Abmahnung wegen „Fear the Walking Dead”, Staffel 1, Folge 3
| 22.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Sitz in Hamburg mahnt derzeit wegen der illegalen Verbreitung der Serie „Fear the Walking Dead“ in Internettauschbörsen ab. Sasse & Partner vertritt dabei die Splendid Film GmbH. Der Vorwurf: Unserem …
Waldorf Frommer Abmahnung wegen Mistress America - Unterlassungserklärung und EUR 815,00
Waldorf Frommer Abmahnung wegen Mistress America - Unterlassungserklärung und EUR 815,00
| 05.02.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Waldorf Frommer i.A.d. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für Filesharing von „Mistress America” Seit dieser Woche vertreten wir einen Mandanten, der von der Kanzlei Waldorf Frommer i. A. d. Twentieth Century Fox Home …
Abmahnung von FPS für Microsoft wegen Vertrieb gefälschter Software-Product Keys
Abmahnung von FPS für Microsoft wegen Vertrieb gefälschter Software-Product Keys
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Bereits in der Vergangenheit hat die Frankfurter Kanzlei FPS vielfach Abmahnungen im Auftrag der Microsoft Corp. wegen Verletzung des Markenrechts sowie des Urheberrechts ausgesprochen. Der Vorwurf ist in vielen Fällen der Verkauf von …
Abmahnung von RA Yussof Sarwari | Keine Unterlassungserklärung abgeben, nichts zahlen!
Abmahnung von RA Yussof Sarwari | Keine Unterlassungserklärung abgeben, nichts zahlen!
| 24.02.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt auch im Jahr 2016 wieder die widerrechtliche Verbreitung von diversen Pornofilmen, an denen die G&G Media Foto-Film GmbH und das Unternehmen Berlin Media Art Verbreitungsrechte zu haben vorgeben, ab. …
Waldorf-Frommer-Abmahnung | „The Big Bang Theory – The Celebration Experimentation”
Waldorf-Frommer-Abmahnung | „The Big Bang Theory – The Celebration Experimentation”
| 19.03.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „The Big Bang Theory – The Celebration Experimentation” Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt momentan im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH die …
Waldorf Frommer Abmahnung wg. „Legends Of Tomorrow“ – so reagieren Sie richtig!
Waldorf Frommer Abmahnung wg. „Legends Of Tomorrow“ – so reagieren Sie richtig!
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing an Filmen und Serien ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen die Folge 5 der …