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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Arbeitnehmerüberlassung durch Firmen für Zeitarbeit nimmt in den letzten Jahren in Europa, aber auch in Bulgarien, immer mehr zu. An der Arbeitnehmerüberlassung sind drei Parteien beteiligt - Leiharbeitnehmer, Verleiher (bzw. der …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen entfällt Ab 2. Februar entfällt vorzeitig die Maskenpflicht im Fernverkehr, die noch bis 7. April 2023 gelten sollte. Dasselbe gilt für die in einigen Bundesländern noch bestehende Maskenpflicht im …
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09.12.2022
Müssen Patienten jedem Behandlungsvorschlag zustimmen? Darf man die eigene Patientenakte einsehen? Und wann liegt ein Behandlungsfehler vor? Welche Rechte Sie als Patient haben und was den Behandelnden erlaubt ist, erfahren Sie in diesem …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgericht ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die Kommunikations- und Informationsmittel zur Verfügung zu stellen, die er für die laufenden Geschäfte benötigt, soweit dem keine wichtigen …
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13.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Zeitalter des drahtlosen Internetzugangs gibt es genügend Möglichkeiten, auch kostenlos im Netz zu surfen. Man muss nur ein unverschlüsseltes Netzwerk finden und sich einwählen. Diese Vorgehensweise wird vom Besitzer des WLAN-Netzes …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Abfindung wegen ehrverletzender Kündigung Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, können vor Gericht auch eine Auflösung des …
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17.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, bei der es um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrentenrecht ging. Die Erfurter Richter stellten klar, dass der reine Statusunterschied zwischen …
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29.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sind die Eltern nicht verheiratet, kann die Mutter vom Vater des Kindes für drei Jahre Unterhalt nach § 1615l II 2, 3 BGB verlangen, sofern eine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung des Kindes nicht verlangt werden kann. Das Oberlandesgericht …
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06.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Ferienzeit bestimmen gestrandete Flugpassagiere häufig das Bild an vielen Flughäfen. Seit Inkrafttreten der EU-Fluggastrecht-Verordnung (Nr. 261/2004) im Februar 2005 sind bei den nationalen Luftfahrtbehörden bis September 2006 mehr …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Altersrente können alle beanspruchen, die vor 1952 geboren wurden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Beginn …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bestattungsvorsorge und Sozialhilfe Eine Rentnerin zahlte für einen Bestattungsvertrag 8.000 Euro, ein etwaiger Überschuss sollte ihrem Sohn zugute kommen. Als …
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22.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wichtiges Urteil für die Regulierung der europäischen Finanzmärkte gefällt. Danach darf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in dringenden Fällen Leerverkäufe …
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19.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Kündigung zu erhalten ist nicht schön. Noch schlimmer ist es aber, wenn durch das Kündigungsschreiben der Eindruck entsteht, dass man durch die Kündigung diskriminiert wird. Aufgrund einer Diskriminierung wegen Alters wurde die …
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10.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Endlager für Atommüll könnte künftig irgendwo in Deutschland entstehen. Bund und Länder wagen einen ergebnisoffenen Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Der Entwurf eines Endlagersuchgesetz soll bereits Anfang Mai im …
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26.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es ist immer noch Winter und nicht nur nachts fallen die Temperaturen deutlich unter den Gefrierpunkt. Dies führt bei im Freien verlegten Rohren oftmals dazu, dass sie aufgrund des Frostes brechen. Ob für solche Schäden die …
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30.08.2018
von anwalt.de-Redaktion
In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. …
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11.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ist eine Frau aufgrund einer Krankheit unfruchtbar, so können die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste aktuell einen …
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07.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis, wollen Beschäftigte oft nahtlos zur Konkurrenz wechseln. Arbeitgeber versuchen das mit Wettbewerbsverboten und Karenzentschädigungen zu verhindern. Bleibt die Zahlung allerdings aus, kann das Wettbewerbsverbot …
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27.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das denken sich wohl viele Arbeitgeber, wenn sie heimlich Videokameras auf dem Betriebsgelände oder Keylogger in den Dienstrechnern ihrer Beschäftigten installieren. Wird hier ein Beschäftigter …
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27.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Gaffer behindern immer wieder die Rettungskräfte, insbesondere blockieren sie die Rettungsgasse und versperren Einsatzfahrzeugen den Weg. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Verordnung vorgeschlagen, dass mit einem Monat Fahrverbot …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Laut Beschluss der Bundesregierung sollen finanzielle Zuschüsse von bis zu 50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer bereitgestellt werden. Danach können diese Berufsgruppen eine Einmalzahlung von 9000 bis …
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18.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grippe und Erkältungen fesseln derzeit viele durch Husten, Schnupfen, Fieber und Halsschmerzen ans Bett. Dem wöchentlichen Influenza-Bericht zufolge bleibt die Zahl akuter Atemwegserkrankungen in weiten Teilen Deutschlands stark erhöht. …
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22.08.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Gemäß § 6 GmbHG muss eine GmbH einen Geschäftsführer haben. Dieser muss zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung der Gesellschaft benannt und mit den notwendigen Rechten und Pflichten ausgestattet werden. Ohne diesen Akt kann die GmbH …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Haftstrafen von bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Damit es dazu kommt, muss eine günstige Sozialprognose vorliegen. Während der Bewährungszeit kann der Verurteilte in Freiheit leben, muss …