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08.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Leider ist in der familienrechtlichen Praxis immer wieder festzustellen, dass nach einer hart erkämpften Umgangsregelung die Probleme oftmals weitergehen. Der Umgangsberechtigte steht dann vor der Tür, möchte sein Kind abholen und es …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum steht, unterzeichnen Sie nicht vorschnell eine Vereinbarung, selbst wenn dabei eine attraktive Abfindung angeboten wird – es existieren eine Menge Fallstricke, die bei einer richtigen …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Kinderkrankengeld NEU Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes ist beschlossen und wird rückwirkend zum 5. 01.2020 gelten. Alle berufstätigen Eltern von Kindern unter 12 Jahren können Kinderkrankentage in Anspruch nehmen, wenn keine andere im …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Vor allem in den Innenstädten entbrennt daher oft ein regelrechter Wettlauf um freie oder absehbar freie Stellplätze. Ein besonders folgenreicher Streit um einen …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Was tun gegen Bilderklau und Fotoklau? Es stellt keine technische Herausforderung dar, fremde Grafiken und Fotos mittels Copy & Paste zu kopieren, für eigene Zwecke einzusetzen und so von der Arbeit zu profitieren, die sich der Urheber …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Versammlung der Inhaber der 2010/2017 Anleihe von SolarWorld ist ebenfalls gescheitert. Nun sollten Gläubiger die Anleihe kündigen, Klagen vorbereiten und etwaige Rechtsschutzversicherer wegen Kostendeckung anfragen. Dr. Späth & …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Rückforderungsansprüche wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Petra Huber
Der Verkäufer kann den Kaufvertrag anfechten, wenn der Verkäufer seine Aufklärungspflichten vorsätzlich verletzt hat. Aufklärungspflichten sind in folgenden Fällen verletzt: 1. Beantwortung konkreter Fragen: Im Verkaufsgespräch wurden …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Ansprüche bei Alkoholsucht informieren. Alkohol und psychische Probleme sind …
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21.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
In der Vergangenheit musste der Fahrzeugversicherer nicht beim Diebstahl eines Fahrzeuges zahlen, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wurde. Das würde früher per se immer als ein grob fahrlässiges …
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19.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. Dabei stellt sich die Frage, wie es sich nun mit dem Kindesunterhalt verhält. Am …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. „ Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 01.02.2011 (Aktenzeichen S 124 AS 36047/10 ER) entschieden, dass ein durch das JobCenter erteiltes Hausverbot, welches ein Jahr lang gelten sollte, bis zur endgültigen Klärung der …
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19.01.2009
von Fachanwältin Monique Bocklage
Nachdem die Verschmelzungsrichtlinie (2005/56 EG) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, ist nun auch die Verschmelzung einer Limited mit einer GmbH möglich. Die Limited wird hierdurch zu einer deutschen GmbH. Die entsprechenden …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhalt und Umfang des Weisungsrechts Der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Regelmäßig wird die Leistungspflicht aber nur schlagwortartig umschrieben, etwa mit dem Berufsbild …
Urteil SG Wiesbaden:KdU-Konzept d. Jobcenter Limburg-Weilburg vom 01.01.2016-30.06.2017 rechtswidrig
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Häufig bewilligten die Jobcenter nur einen Teil der Kosten für Unterkunft und Heizung. Die vollständige Übernahme der KdU wird in diesen Fällen nach meiner Erfahrung meistens mit der Begründung abgelehnt, dass die Wohnung bzw. die Kosten …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing" konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Eine etwas ältere Entscheidung - dennoch: Es lohnt sich genau hinzuschauen! Mit Strafbefehl wurde dem Angeklagten vorgeworfen, mit seinem Pkw auf der N Straße in K, als er auf die von dem Zeugen betriebene mobile Geschwindigkeitsmessanlage …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Berichte in der Presse zum Thema GEMA und das Kopieren von Musiknoten und Liedtexten in Kindergärten. Hintergrund ist, dass die GEMA im Januar 2010 bundesweit 36.000 Kindergärten angeschrieben und …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Narkolepsie als Impfschaden im Mai 2021 nach 3 verschiedenen Impfungen anerkannt Die Beteiligten streiten um eine Beschädigtenversorgung nach den §§ 60, 61 IfSG i. V. m. den §§ 30 ff. BVG. Der im Mai 1977 geborene Kläger wurde im November …
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20.06.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Im Rahmen des gesetzlich ausgestalteten Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich auch ein Ferienumgang einzuräumen. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum …