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21.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht (AG) München hat beschlossen, dass bei einem Wiederholungstäter nach § 74 Abs. 1 StGB, auch das zur Tat verwendete Fahrzeug eingezogen werden kann. Ein 42-jähriger Mann wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Neues arbeitnehmerfreundliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Aufhebungsvertrag Das Arbeitsrecht ist in hohem Maß durch Entscheidungen der Rechtsprechung geprägt. Dies gilt auch für die Beurteilung der Wirksamkeit von …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss im Abgasskandal auch Modelle der beliebten C-Klasse zurückrufen. Den Rückruf hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für weltweit rund 99.000 Fahrzeuge, davon ca. 11.000 in Deutschland, im Februar 2019 angeordnet. Betroffen sind …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neuer Rückruf bei Opel: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) müssen Modelle des Opel Adam und Opel Corsa in die Werkstatt beordert werden. Grund für den Rückruf ist eine Überschreitung des Grenzwertes für den Stickoxid-Ausstoß …
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21.06.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Antragsverfahren bei der zuständigen Provinzverwaltung für Immigration Erstanträge oder Eintauschanträge variieren je nach Art des Antrags (kurzfristige, langfristige, familiäre oder studentische Aufenthaltserlaubnis) oder des …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Diese Klarstellung …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Wem gehören die Fenster? Wer muss für sie bezahlen? Mit dieser Frage musste sich der BGH schon diverse Male beschäftigen. Grundsätzlich lässt sich diese Frage mit dem Gesetz beantworten. Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Teile des Gebäudes, die für …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nachweis eines Behandlungsfehlers mittels Gutachten Medizinrecht Im Rahmen des Arzthaftungsrechts zeigt sich immer wieder das nur zögerliche Vorgehen der Mandanten gegen ihre behandelnden Ärzte. Das jeweils vorgebrachte Argument lautet: …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Am 4.6.2019 hat das Bundessozialgericht sein Urteil (Az.: B 12 R 11/18 R) zum Thema der Honorarärzte in Kliniken gefällt: Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts ist entscheidend, ob die Betroffenen weisungsgebunden …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor der Marber GmbH aus Recklinghausen Die Marber GmbH aus Recklinghausen und der Geschäftsführer Marc Bernemann versenden bereits seit vielen Jahren Trickformulare für eine Eintragung in deren Internetverzeichnis …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einem vor kurzem entschiedenen Fall geht es um eine Schenkung, die kurzfristig vor der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt wurde. Die Eltern eines der beiden Lebenspartner hatte mit dem Zweck des Immobilienerwerbs …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit von Rechtsanwalt S.: Über die …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Lombardium bot Privatinvestoren die Möglichkeit an, sich als stiller Gesellschafter an der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zu beteiligen. Die Laufzeit der stillen Gesellschaft sollte jeweils …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Stand 03.06.2020 Am 18.06.2019 beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte zum sogenannten „Mietendeckel”. Am 26.11.2019 folgte sodann der endgültige Beschluss vom Berliner Mietendeckel, nachdem sich SPD, Linke und Grüne am 18. Oktober 2019 …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Allgemein wird angenommen, dass mit der Gründung einer Gesellschaft alle Sozialbeiträge vollständig ausgeschlossen sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach §2 S. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VI wird für die Versicherungspflicht als …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Vorgehen gegen Mietnomaden Mietnomaden sind der Alptraum eines jeden Vermieters. Sie „loszuwerden“, gestaltet sich nicht selten als nervenaufreibende Herausforderung. Welche Möglichkeiten haben Sie als Vermieter, um den Mietnomaden …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Sondereigentümer kann vom Sondereigentümer der Wohnung über ihm Schadensersatz hinsichtlich der Folgekosten von Wasserdurchlaufschäden beanspruchen, die entstanden sind aufgrund der mangelhaften Ausführung von Sanitärarbeiten in der …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Eisenhüttenstadt wird auf der Diehloer Straße gegenüber vom Gymnasium seit einigen Jahren geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät SpeedoPhot des Herstellers Traffipax. Es handelt sich um ein Radarmessgerät, welches auf einem Stativ, als …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei bock legal aus Frankfurt a.M. vor, die für die VARIO BüroEinrichtungen GmbH & Co. KG aus Liederbach eine Verletzung von Markenrechten rügt. Was wird dem abgemahnten Unternehmer konkret vorgeworfen? …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Ein Paar erhielt 2011 von den Eltern der Frau ein Geldgeschenk in Höhe von mehr als 100.000 Euro, damit es sich eine Immobilie kaufen konnte. Rund zwei Jahre später ging die nichteheliche Lebensgemeinschaft in die Brüche. Die …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Abschluss eines Immobilienkredits sehen viele Vertragsbedingungen standardmäßig vor, dass das Gebäude gegen Schäden versichert werden muss. Das OLG Düsseldorf hat zu einer Gebäudeversicherung mit Urteil vom 20.06.2017 entschieden, dass …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow einen eBay-Verkäufer ab. Dem Verkäufer wird vorgeworfen Verbraucher nicht über das Recht zum Widerruf informiert zu haben und nicht über das …