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29.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Tausende von Schusswaffen werden jährlich vererbt. Auch Sie könnten ein potentieller Erbe/ eine Erbin eines Jägers oder eines (legalen) Besitzers von Schusswaffen sein? Oder vererben Sie selbst irgendwann Waffen – vielleicht haben Sie auch …
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19.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Betriebsarten können auf Antrag eine Erstattung oder Vergünstigung beim Bezug bestimmter Energieträger, insbesondere bei Strom, Mineralöl, Erdgas und Flüssiggas geltend machen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof eine …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Handybenutzung im Auto bleibt tabu Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist gemäß § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung verboten, außer das Fahrzeug steht …
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14.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist das Auto bereits einen Monat alt und weist eine Laufleistung von über 4000 km auf, kann die Schadensabrechnung nicht mehr auf Neuwagenbasis erfolgen. Da spart man über Jahre hinweg auf ein neues Kfz und in wenigen Sekunden ist man nur …
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16.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Werden Daten eines Mitarbeiters auf Webseiten des Arbeitgebers nicht gelöscht, nachdem dieser aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, verletzt das das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters. Löscht ein Arbeitgeber Daten und Fotos eines …
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18.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Kosten einer Restschuldversicherung bei einem Darlehensvertrag erhöhen den Effektivzins. Ob dieser sittenwidrig hoch ist, klärt aber nur der Vergleich mit einem Zins mit Restschuldversicherung. Die Rechtsprechung nimmt Sittenwidrigkeit …
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26.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einzelne Wohnungseigentümer können einen Verwalter nur abberufen, wenn keine andere Entscheidung mehr vertretbar ist. Den übrigen Wohnungseigentümern steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu. Weil er mit der Arbeit der Verwalterin nicht …
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16.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nur eine inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung kann für eine Anpassung der Vorauszahlungen herangezogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bislang war der Bundesgerichtshof (BGH) der Ansicht, dass eine Anpassung der …
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24.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Private Bankkunden für die Benachrichtigung über einen zu Recht abgelehnten Lastschrifteinzug zur Kasse zu bitten, ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig. Eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die …
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20.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verkehrsunfälle auf ohne äußere Umstände eingeschlagenem erheblichen Umweg oder Abweg vom Betriebsweg sind nicht unfallversichert. Das gilt auch, wenn Unfallopfer sich sorglos verfahren haben. Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit einer …
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26.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der 1. August verändert einiges beim Internetkauf. Der Bestellbutton muss den Hinweis „zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnlich klare Aussage tragen. Sonst kommt kein Kaufvertrag zustande. Schuld an der sogenannten Button-Lösung haben …
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02.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird Teppichboden durch Laminat oder Fliesen ausgetauscht, kann das zu Streit mit den Nachbarn führen. Welche Voraussetzungen der Trittschallschutz haben muss, hat nun der Bundesgerichtshof geklärt. Wird Bodenbelag geändert, kann das einen …
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15.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Privat Krankenversicherte können als Zusatzleistung oft eine Chefarztbehandlung wählen. In diesem Fall muss der Chefarzt sich persönlich um den Patienten kümmern und nicht nur andere dabei überwachen. Vom Chefarzt versprechen sich viele …
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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 1. September gilt das neue Verbraucherinformationsgesetz, das die Information von Verbrauchern durch die Behörden effizienter gestalten soll. Welche neue Rechte haben Verbraucher? Mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sollen …
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27.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heizt die Heizungsanlage sprichwörtlich für die Katz, führt das erst zu einem Mietmangel, wenn sie bereits bei ihrem Einbau nicht mehr dem Stand der Technik entsprach. Eine feste Heizperiode gibt es trotz häufiger mietvertraglicher Regelung …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kreuzfahrten werden nicht nur wegen Meer, Sonne und des Luxus an Bord gebucht. Gerade auch die anzulaufenden Häfen sind für Reisende oft Höhepunkte der Seereise. Bei einer Kreuzfahrt spielt nicht nur das Leben an Bord eine Rolle. Auch die …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einem Autounfall muss die Versicherung des Verursachers dem Geschädigten die Abschleppkosten zur Werkstatt ersetzen, auch wenn der Pkw über eine lange Strecke zu dessen Wohnort abgeschleppt wird. Welche Abschleppkosten von dem …
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22.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
Ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Vornahme baulicher Veränderungen an der Wohnung besteht regelmäßig nicht. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vermag auch in Anbetracht der teilweise frostigen Temperaturen die …
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08.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemeinden dürfen in ihrer Gemeindesatzung regeln, dass für gefährliche Hunderassen eine höhere Hundesteuer zu bezahlen ist. Gerechtfertigt wird dies mit dem hohen Gefahrenpotenzial einiger Rassen. Hundesteuer muss beinahe in jeder Kommune …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sollen Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, muss eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorliegen und der Schaden durch korrektes Verhalten vermeidbar gewesen sein. Eltern müssen auf kleine Kinder besonders aufpassen. Nicht nur, …
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13.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Arbeitgeber kann ohne jede Begründung und ohne einen Verdacht auf Missbrauch der Drei-Tage-Regelung bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Dauert die Krankheit mehr als drei Tage, kann der Arbeitgeber nach § 5 …
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27.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Steigt der Fahrer aus seinem parkenden Auto aus, muss er sicherstellen, dass sich kein Verkehr nähert, den er mit der geöffneten Tür am Vorbeifahren hindert. Jeder Autofahrer kennt das Problem: Parkt man parallel zur Fahrbahn, muss man …
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10.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Sonderkündigungsschutz gilt bereits für einen Bewerber zur Betriebsratswahl, sofern für ihn ein Wahlvorschlag aufgestellt wurde, der die erforderliche Anzahl an Stützunterschriften aufweist. Da ein Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber …
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15.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach Arbeitsunfällen bei Freundschaftsdiensten hilft die gesetzliche Unfallversicherung nicht in jedem Fall. Die Leistungswahrscheinlichkeit sinkt mit der Enge der freundschaftlichen Beziehung. Auf der Baustelle eines Freundes mitzuhelfen …