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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Vermächtnis ist vom Erbe zu unterscheiden. Es gibt verschiedene Arten von Vermächtnissen. Die Person, die das Vermächtnis bekommt, heißt Vermächtnisnehmer. Den Anspruch muss der Vermächtnisnehmer i. d. R. …
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23.02.2022
Ein lärmender Nachbar kann einem den letzten Nerv rauben. Dasselbe gilt für ausgelassenes Feiern nebenan in den späten Abendstunden oder auch laut musizierende Hausgenossen. In solchen Fällen ist oft der Ratschlag zu hören, am besten die …
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23.02.2022
Was ist der einfache Eigentumsvorbehalt?
Die Grundsätze des Eigentumsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 449 BGB. Käufer und Verkäufer vereinbaren im Rahmen des Kaufvertrages den Austausch von Kaufsache gegen …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das UN-Kaufrecht regelt den internationalen Warenkauf. Es wird auch Wiener Kaufrecht oder CISG genannt. Die Geltung des CISG kann in mehr als 80 Ländern weltweit vereinbart werden. Es beinhaltet insbesondere …
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23.02.2022
Was ist Trennungsunterhalt?
Beim Trennungsunterhalt handelt es sich um eine Form von Ehegattenunterhalt. Trotz des Getrenntlebens sind Eheleute weiterhin füreinander verantwortlich, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Hat einer der …
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23.02.2022
Das Wichtigste in Kürze
Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es sich um den Ausgleich der ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften handelt. Er wird von Amts wegen verhandelt, d. h. der Versorgungsausgleich ist …
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23.02.2022
In Deutschland unterliegt der Waffenbesitz sehr strengen Vorschriften. Um hierzulande Schusswaffen legal besitzen zu können und diese auch außerhalb des eigenen Grundstücks mit sich führen zu dürfen, brauchen Sie eine Waffenbesitzkarte oder …
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23.02.2022
Was ist die Vormundschaft?
Eine Vormundschaft liegt vor, wenn eine Person die rechtlichen Interessen und die Vertretung eines Minderjährigen wahrnimmt. Die Vormundschaft für entmündigte Erwachsene nennt sich seit 1992 Betreuung. …
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23.02.2022
Immobilieneigentümer müssen keine Miete bezahlen und verfügen über eine optimale Altersvorsorge. Aber auch als Besitzer einer Immobilie müssen Sie rund um das Thema Immobilienrecht einige Dinge beachten. Dabei kommt es vor allem darauf an, …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Übergabeprotokolle sollen den Zustand von Immobilien im Augenblick der Übergabe an neue Mieter, Vermieter oder Eigentümer dokumentieren. Durch ein Übergabeprotokoll kann man eventuellen Unstimmigkeiten bezüglich …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Betrug ist ein Vermögensdelikt und im Strafgesetzbuch in § 263 zu finden. Er wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, scheidet die Verhängung …
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23.02.2022
Das Handelsrecht gehört zum Privatrecht und gilt als das Sonderrecht der Kaufleute. Es ist größtenteils im Handelsgesetzbuch geregelt. Wie das Handelsgesetzbuch aufgebaut ist, was ein Kaufmann ist und welchen Zweck das Handelsregister …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG – Teil VI: beachtenswerte Übergangsfristen und Bußgelder Die neue Regelung des GwG zum Transparenzregister wurde am 01.08.2021 wirksam in Kraft gesetzt. Die Wirkung des neuen Transparenzregisters …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Neuwagenkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Motor EA 189) können noch bis zu zehn Jahre nach Kauf Restschadenersatz vom Hersteller fordern: Dies gilt, sofern sie das Fahrzeug noch vor dem 22.09.2015 erworben haben. Der …
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24.06.2024
Möchten Sie eine Gesellschaft gründen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Wahl der geeigneten Rechtsform? Dann können Sie sich hier informieren! Die wichtigsten Fakten Vor der Gründung einer Firma muss man eine geeignete Rechtsform wählen. …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Verleumdung ist ein Straftatbestand des Strafgesetzbuches (§ 187 StGB). Sie wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Tatbestände derselben Kategorie des Strafgesetzbuches sind …
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21.05.2024
Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum. Verwenden Sie ohne die Erlaubnis des Urhebers dessen Werk, verstoßen Sie gegen das Urheberrecht. Wird Ihnen folglich eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, sollten Sie sich ausführlich darüber …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel Seit langer Zeit ist es zumindest unter größeren Vermietern und Hausverwaltungen bekannt, dass die sog. verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters …
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23.02.2022
Was ist unter dem Begriff Asyl zu verstehen?
Unter Asyl ist ein Zufluchtsort zu verstehen, der vor äußeren Gefahren schützen soll. Es handelt sich um eine Unterart der Migration, die durch besondere Umstände geprägt ist und Asylsuchenden …
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23.02.2022
Wie gehen Sie vor, wenn Sie es sich nicht leisten können, Anwaltskosten und Gerichtskosten zu zahlen, und auch die Versicherung die Kosten nicht übernimmt? In solchen Fällen hilft die Prozesskostenhilfe weiter. Hier übernimmt der Staat …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
BGH-Urteil vom 21.02.2022: Ansprüche im Dieselskandal bis zu 10 Jahre nach Kauf durchsetzbar Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2022 in zwei Verfahren die Rechtsansicht der Kanzlei Wawra und Gaibler bestätigt. Die BGH-Richter stellten fest, …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Lichtmiete hat ihre selbst gestellten Insolvenzanträge am Amtsgericht Oldenburg am 22. Februar 2022 zurückgezogen. Das gilt für alle Gesellschaften der Unternehmensgruppe, die sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden. …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Das Werberecht der Zahnärzte unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung. Gerade im stark umkämpften Markt der Zahnmedizin ist es für Praxisinhaber wichtig, die Möglichkeiten und Grenzen ihres Außenauftritts zu …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Erbschaftsteuererklärung ist eine Erklärung, die man dem Finanzamt zukommen lässt, wenn man ein Erbe antritt. Erben müssen in der Regel innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt des Erbfalls ihre Erbschaft dem …