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22.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. Allerdings erschienen in dem Blatt auch einzelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Der …
29.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 - C-362/14 – Schrems / Data Protection Commissioner festgestellt, dass eine nationale Datenschutzbehörde eigenständig prüfen darf, ob das jeweilige Drittland in das Daten aus …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
2. Schutzsystem von Designgestaltungen in der Bundesrepublik Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland können Designgestaltungen auch durch andere Vorschriften als durch das Designgesetz geschützt sein. 2.1 Urheberrechtsgesetz An erster …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
5.1 Schutzdauer von Designs / Geschmacksmustern Der Schutz des Designs beginnt mit der Eintragung in das Register beim DPMA und beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung unterscheidet …
11.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hatte trotz Insolvenz mit seiner hundertjährigen Firmentradition geworben. Nach Auffassung der Richter am OLG Frankfurt war dies ausnahmsweise zulässig, weil sich in diesem Fall durch das Insolvenzverfahren der …
19.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Selbstständigen kann ein …
30.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Oft wird der Tatbestand aus Unwissenheit erfüllt, so z.B. bei Beschädigung eines fremden Fahrzeuges während des Ein- oder Ausparkens. Es reicht nicht aus, einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Auch reicht es nicht aus, den …
23.05.2024
von Rechtsanwalt André Schäfer
Verfahren vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg: Erfolg für die Mandantin bei der Kündigungsfrist Hintergrund des Falls Im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg ging es um die außerordentliche fristlose, hilfsweise …
14.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke …
06.02.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Berichten zufolge mahnte die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer …
24.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt Berichten zufolge, Internetanschlussinhaber ab, wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung (durch Peer-to-Peer, torrent) an dem Film „Buddy“. Es wird verlangt, innerhalb einer kurzen Frist …
28.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es sind - trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken - weiterhin viele Abmahnungen im Auftrag der Musikindustrie im Umlauf. Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer …
31.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Und plötzlich ist eine urheberrechtliche Abmahnung auch bei Ihnen im Briefkasten gelandet... Obwohl Ende 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten ist, sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, …
11.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Und plötzlich ist eine urheberrechtliche Abmahnung auch bei Ihnen im Briefkasten gelandet ... Berichten zufolge mahnt die Kanzlei C-Law GbR eine Urheberrechtsverletzung dem Thriller „Saw Butchery“ ab. Dieser soll über einschlägige …
14.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Waldorf Frommer fordert Unterlassungserklärung und macht Vergleichsangebot von 815 EUR. Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung – wie ist zu reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ende 2013 sind …
28.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte fordert im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Unterlassungserklärung und macht Vergleichsangebot. Wie kann man reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken …
06.05.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Sie halten unerwartet einen Brief der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in ihren Händen, in dem sie im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch genommen werden? Die …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Einigen Inhabern eines Internetanschlusses wurde, Berichten zufolge, ein …
14.05.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ende 2013 sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Sind Sie Empfänger einer Abmahnung der Hamburger …
11.06.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Unterlassungserklärung und Vergleichsangebot in Höhe von 815,00 EUR gefordert - Verhaltenstipps für Betroffene dieser behaupteten Urheberrechtsverletzung Berichten zufolge erhielten einige Inhaber eines Internetanschlusses ein Schreiben der …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Obwohl Ende 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten ist, sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Obwohl Ende 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten ist, erleben täglich viele Internetnutzer eine böse Überraschung, wenn sie auf einmal und unerwartet ein Schreiben der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin …
11.08.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wer der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, torrent) eine günstige Alternative zum Kauf von Filmen, Musik oder Computerspielen darstellen, der dürfte seine Ansicht schnell ändern, wenn er den Inhalt des Briefes der Münchener Kanzlei …