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25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
30.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Vorsatz zu § 266a StGB bei Hinweis der Lohnsteuer-Außenprüfung auf fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen Die Verpflichtung zur Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach der Steuerpflicht. Allerdings finden …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Verwendung manipulierbarer Registrierkassen alter Bauart rechtfertig nicht stets eine Verwerfung der Gewinnermittlung und Vollschätzung des Steuerpflichtigen Auch bei der Vornahme von Schätzungen ist der das gesamte öffentliche Recht …
30.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Luxusautos nach Russland verkauft – Zollfahndung geht gegen gewerbsmäßige Außenwirtschaftsverstöße vor In zwei konzertierten Aktionen am 26. und 28. Juni 2024 hat der Zoll 30 Objekte durchsucht und Vermögensarreste von 4,5 Millionen bzw. …
01.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben. Dieser Geschwindigkeitsverstoß könnte teure Strafen zur Folge haben. Es drohen schon bei einer Überschreitung von mehr …
20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, ein Geschwindigkeitsverstoß oder ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Gemessen …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot nach sich ziehen, aber ein …
02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Rechtsverletzung der Lieder Bakermat One Day (Vandaag) sowie Martin Tungevaag Wicked Wonderland ab. Gegen die Zahlung des …
10.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Deep Sounds Vol. 2“ ab. Den Empfängern des Abmahnschreibens wird vorgeworfen, …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
„Nix wie weg“ werden sich die Empfänger einer Abmahnung denken, wenn Sie mit einer enormen Kostenforderung und einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung konfrontiert werden. Der Ausweg aus einer Abmahnung ist jedoch nicht …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Twentieth Century Fox Home lässt durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an der Serie „The Simpsons – I Won’t Be Home For Christmas“ aussprechen und fordert 469,50 Euro Pauschalbetrag. Es …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen „Dannic feat. Bright Lights – Dear Life“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gegen …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht derzeit im Auftrag der Universum Film GmbH gegen diejenigen vor, denen zur Last gelegt wird, den Film „Philomena” unerlaubt im Internet zum Download angeboten zu haben. In der Waldorf Frommer Abmahnung wird …
06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen urheberrechtlicher „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ – Hilfe finden Sie hier Seit einiger Zeit mahnt Sasse & Partner Rechtsanwälte die Urheberrechtsverletzung in sogenannten …
11.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Sasse und Partner wegen „Dying of the Light – Jede Minute zählt“ im Auftrag der Splendid Film GmbH mit einer Forderung in Höhe von 800,00 Euro. Der Grund der Beauftragung der Kanzlei Sasse und Partner sei die Tatsache, dass …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „The Big Bang Theory – The First Pitch Insufficieny [The Big Bang Theory – Werfen wie ein Mädchen] (TV-Folge)“, „The Big Bang Theory – The Junior Professor Solution“ [The Big Bang Theory – Dunkle …