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04.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem aus Kostengründen werden immer wieder Fahrgemeinschaften gebildet. Gemäß § 8 II Nr. 2b Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind solche Fahrten von Beschäftigten von und zur Arbeit unfallversichert. Private Umwege dagegen lassen den …
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11.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schnell eine WhatsApp-Nachricht schreiben, E-Mails checken, im Internet surfen: Nicht wenige machen das auch, wenn sie am Steuer sitzen. Dass die Smartphone-Nutzung gefährlich ist, weiß dabei so gut wie jeder. Auch das bereits seit 2001 …
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15.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann erteilt. Damit ist die Voraussetzung für die Verfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten erfüllt. Böhmermann wird mit seinem Gedicht über …
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14.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Drücken oder ziehen? Nicht immer ist unmittelbar erkennbar, in welche Richtung eine Tür aufgeht. Dabei müssen sich zumindest Notausgangstüren grundsätzlich nach außen öffnen lassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu kürzlich zwei …
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20.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor beinahe sieben Jahren hatten Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Politiker der Grünen und der FDP Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang 2009 geänderte BKA-Gesetz eingelegt. Das BKA hatte damit erheblich mehr Befugnisse zur …
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14.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In manchen Autos steckt der Wurm drin. Auch ein Neuwagen ist nicht vor Mängeln gefeit. Irgendwann reicht es und man möchte das Fahrzeug nur noch loswerden. Zuvor verlangen Käufer gerne erst einmal einen Kaufpreisnachlass und erklären die …
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06.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Bei der reinen Wahrscheinlichkeit von Schimmel in der Wohnung darf die Miete noch nicht gemindert werden. Vermieter sind nicht verpflichtet, Häuser aus den 1960er- und 1970er-Jahren mit einer Wärmedämmung zu modernisieren. Bei Schimmel in …
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29.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fußballvereine dürfen zur Beteiligung an den Kosten von Polizeieinsätzen verpflichtet werden. 2015 hatte der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz für Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen erlassen. Das …
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04.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Übt man ein Ehrenamt aus, wird dadurch kein Arbeitsverhältnis begründet, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Instanz. Denn Existenzsicherung stehe dabei nicht im Vordergrund. Ohne Personen, die Ehrenämter ausüben, …
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17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Streit über die richtige Abrechnung von Bauarbeiten ist genauso häufig wie Auseinandersetzungen über angebliche Baumängel. Grundsätzlich ist Nachprüfbarkeit dabei wichtiger als umfassende Details. Die Abrechnung von Arbeitskosten am Bau …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein nach Datenmenge oder Zeit abgerechneter Internetanschluss kann zu Kostenexplosionen führen. Dabei treffen Nutzer wie Anbieter Pflichten. Notfalls muss Letzterer die Verbindung kappen. Neben Flatrates gibt es immer noch nach Nutzung …
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25.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich auf ein Schiff begibt, muss mit Schwankungen rechnen. Stürzt man wegen dem Schlingerkurs, entspricht das dem allgemeinen Lebensrisiko. Schadensersatz und eine Reisepreisminderung gibt es nicht. Der Wellengang wurde einer Frau auf …
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25.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten eine „Untat“ verziehen, darf er ihm deswegen später nicht den Pflichtteil entziehen. Streitereien kommen in den besten Familien vor. Doch manchmal sitzt der Konflikt so tief, dass der …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Um in den Genuss des Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung zu gelangen, schreckt manch einer nicht einmal davor zurück, einen Scheinarbeitsvertrag abzuschließen. Das ist Rechtsmissbrauch. Wer einen Scheinarbeitsvertrag abschließt, …
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22.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer riskiert durch das Fahren unter Alkoholeinfluss nicht nur seine behördliche Fahrerlaubnis. Im Falle eines Unfalls kann auch eine Kürzung der Versicherungsleistung drohen. Bei einem alkoholbedingten Verkehrsunfall können sich …
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17.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Laptop im Auto durch den Fahrer beschädigt, stellt sich die Frage, ob die Privathaftpflicht den Schaden ersetzt. Viele Versicherungen enthalten Klauseln, die eine Erstattung ausschließen. Die Privathaftpflichtversicherung muss …
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09.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Verwertungskündigung gegenüber den Mietern kann zulässig und wirksam sein, wenn der Vermieter so erhebliche Nachteile an der Verwertung des Grundstückes vermeiden kann, zum Beispiel, um eine Immobile ohne hohe Verluste zu verkaufen. …
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28.01.2024
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, September 2011 - Anleger, die ihr Geld der Pro Invest 24 AG in Sargans (Schweiz) anvertraut haben, erhielten überraschend Post von der Kriminalpolizei Miesbach. Die erschreckende Mitteilung: Nach dem derzeitigen Stand der …
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09.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Picam-, Piccor- und Piccox-Anlegern bleiben keine weiteren schlechten Neuigkeiten erspart (siehe Bericht: Große Unsicherheiten bei Picam + Piccor + Piccox-Anleger sollten aktiv werden ). Nachdem von den dortigen Verantwortlichen zunächst …
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03.11.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Es gibt ja durchaus auch hartgesottene Motorradfahrer, die ganzjährig mit ihrem Bike unterwegs sind. Da stellt sich die Frage, wie das mit der Winterreifenpflicht für Motorräder aussieht, auch wenn es auf den ersten Blick etwas kurios …
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02.02.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Zur besseren Veranschaulichung möchte ich einen kleinen praktischen Beispielsfall bilden: Typische Situation: Linksabbieger wird von Motorrad während des Überholvorgangs links überholt; es kommt zur Kollision. In meinem Fall ist der …
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20.08.2019
Was versteht man unter dem Begriff Liquidation?
Hinter dem Begriff der Liquidation verbirgt sich ein vielschichtiges Verfahren. Abgeleitet vom lateinischen Begriff liquidare (= verflüssigen) sollen alle Vermögensgüter, so weit es geht, …
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21.01.2020
Was ist die Grundschuldbestellung?
Der Kauf oder Bau eines Hauses ist für viele Käufer und Bauherren die größte Investition ihres Lebens, insbesondere wenn für die Immobilie ein hoher Betrag fällig wird. Käufer/Bauherren greifen in …
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04.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Geoblocking ist seit dem 03. Dezember 2018 verboten Der Zugriff auf länderspezifische Online-Shops muss seitdem aus allen EU-Ländern möglich sein Online-Händler müssen ihren Online-Shop ggf. technisch überarbeiten Der Einkauf im Internet …