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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Bereiche für alle Geschlechter geöffnet hat, kommt es zunehmend zu sexuellen Vorwürfen, disziplinaren Ahndungen und Abgaben im Rahmen der MiStra (Mitteilung in Strafsachen) an die zuständigen …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein 35-jähriger wurde am 21.02.2021 vom Landgericht Augsburg zu insgesamt elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Vergewaltigung-und-Drogenhandel-Eventmanager-muss-elf-Jahre-in-Haft). Der …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Ein Brief an UDI-Anleger Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen der …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sind Sie Teil einer Erbengemeinschaft und Sie möchten schnell und möglichst reibungslos an Ihren Nachlassanteil gelangen? Oder hat sich eine Person innerhalb Ihrer Erbengemeinschaft eigenmächtig an der Erbmasse „bedient“ - ohne dass das …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie haben zusammen mit anderen ein Haus oder eine Wohnung geerbt? Wie läuft das am besten ab, wenn Ihre Miterben und Sie unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit der Immobilie passieren soll? Immobilien sind heutzutage bei vielen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
The Polo Ralph Lauren Company L.P. aus New York hat sich vor Kurzem an einen Großhandel für Bekleidungsstücke gewandt und den Inhaber aufgrund einer angeblichen Verletzung von Markenrechten abgemahnt. Was beinhaltet die Abmahnung von Ralph …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Bekannt ist inzwischen weitläufig, dass man den Führerschein künftig schon bei acht …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich - wie bei jedem Schadensersatzanspruch - der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung hinsichtlich Schmerzensgeldansprüchen in einem Strafverfahren gefällt (Beschluss vom 8.1.14; Ausgangsinstanz LG Kleve, A.Z.: 3 StR 372/13) . Der Täter hatte das Opfer mit …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Willen einiger Bundesländer soll ab sofort bei einer strafrechtlichen Verurteilung von weniger als 1,6 Promille, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens (genannt: MPU) bei der Neuerteilung der …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was passiert, wenn sich der unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem unverschuldeten Unfall mit Zahlungen Zeit lässt oder diese gar nicht vornimmt. Hierzu erging im Februar 2010 ein äußerst interessantes Urteil. Folgende …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Eigentlich ist es …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ertappte Verkehrssünder geben oft im Anhörungsbogen eine Person an, die entweder gar nicht existiert oder aber verstorben ist – dies mit dem Ziel, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Es ist nun einmal einer der Grundsätze im …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 02.01.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Aus Sicht der Strafverteidiger ist die Suche nach Verfahrensfehlern ein wichtiger Teil der Tätigkeit. Wenn es Fehler bei der Ermittlungstätigkeit der Polizei gibt, eröffnen sich Möglichkeiten, das Verfahren "totzumachen". Dies hat auch …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… oder auch Schwarzgeldabrede. So wird eine Vereinbarung zwischen Werkunternehmer und Besteller bezeichnet, die darauf abzielt, auf eine Rechnung zu verzichten und die ausgeführten Arbeiten des Unternehmers in bar, unter Hinterziehung der …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Alles nur fake? dargestellt, ist die in Stuttgart ansässige Culpa Inkasso GmbH ein Inkassounternehmen und agiert -eigenen Angaben zufolge- seit 2003 am deutschen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat jeder Arbeitgeber (AG) Arbeitsplätze so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird, § 4 ArbSchG. …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht schutzfähig Konkret geht es um eine Streitigkeit zwischen den Alleinerbinnen von Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow, bekannter unter seinem Künstlernamen Loriot, und einem …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung: Profi hilft sofort Sie haben von Nimrod Rechtsanwälte Post wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erhalten? Mit der Abmahnung wird ein vermeintlicher illegaler Down- und Upload von PC-Spielen behauptet. In …