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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Rückforderung der seinerzeit ohne jeden erkennbaren Vorbehalt gewährten Corona-Soforthilfen hat zu zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren geführt. Ein prominentes Opfer der Rückforderungsoffensive der Bezirksregierung Düsseldorf …
15.10.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der offene Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI wurde praktisch über Nacht um ca. 17 Prozent abgewertet. Darüber wurden die Anleger Ende Juni 2024 von der Fondsgesellschaft informiert. Die Abwertung hat für die Anleger einen empfindlichen …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nachdem sich in Baden-Württemberg bereits das Verwaltungsgericht Freiburg (Juli 2024) und das Verwaltungsgericht Stuttgart (September 2024) mit der Frage befasst haben, ob die L-Bank von Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen die für den …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG, Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 Viele Arbeitsverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen oder Verfallfristen vor. Nicht selten sind diese „zweistufig“ ausgestaltet: Innerhalb einer bestimmten Frist sind Ansprüche außergerichtlich …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unternehmen mit Krypto-Assets unterliegen allgemeinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie spezifischen Anforderungen an Dokumentation, Bewertung und steuerliche Behandlung von Transaktionen. Acht zentrale Aspekte helfen, Risiken …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Betkick Sportwetten GmbH hat ihren Sitz in Wals-Siezenheim, Österreich . Dieses Unternehmen tritt unter dem Markennamen " Betano" im deutschsprachigen Raum auf und ist verantwortlich für das Sportwettenangebot in Ländern wie Deutschland …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
„Kommunikation ist nicht alles. Aber ohne Kommunikation ist alles nichts”, meinte Cay Baron von Brockdorff, ein deutscher Philosoph, der - laut Wikipedia - 1874 in Itzehoe geboren bis 1946 lebte und in Kiel verstarb. Mangelnde Bereitschaft, …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
Interview mit kritischen Anlegern und Rechtsanwalt Reime zur aktuellen Situation bei der Cannerald AG Anleger 1: Herr Reime, es gibt derzeit große Verunsicherung unter uns Anlegern. Die BaFin hat den Verdacht geäußert, dass die Cannerald AG …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Artikel 19d) der Produktsicherheitsverordnung/GPSR schreibt beim Angebot von Verbraucherprodukten, die online oder im Fernabsatz angeboten werden , gut sichtbar Informationen vor über etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen, die …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach der im Fahrerlaubnisrecht wichtigen Vorschrift des § 3 Abs. 4 StVG sind die Verkehrsbehörden an die Feststellungen der Strafgerichte und Ordnungswidrigkeitsgerichte gebunden. Wegen des Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Re-domiciliation is a way in which an entrepreneur can move his existing company from one jurisdiction to another, in this case Malta. As a licensed company service provider in Malta, we frequently guide and assist clients in registering …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Am 03. September 2024 hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen weiteren Rückruf im Diesel Abgasskandal veröffentlicht. Nach den Vermutungen des KBA sind in Deutschland 295.744 Fahrzeuge betroffen. Weltweit seien sogar 932.223 Fahrzeuge betroffen. …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie auch ein solche Abmahnung FPS erhalten? Die Anwaltskanzlei FPS verschickt im Namen bekannter Unternehmen wie Chanel Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Betroffenen wird dringend geraten, keinen direkten Kontakt mit FPS …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie bei Handel Swiss (handelswiss.com) einem Betrug zum Opfer fallen könnten. Die Plattform erscheint mir als ein klarer Fall von Täuschung. Dies stützt sich auf die Berichte betroffener …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir wurden schlechte Erfahrungen zu HYCM (hycm.com) mitgeteilt. Ein Anleger geht von waschechtem Betrug aus, weil er keinerlei Auszahlung bekommen konnte. Dabei machte die Plattform auf ihn zunächst einen seriösen Eindruck. In der …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über die Plattform von Max Harbour Trading - MHT (mhtglobal.com) würde ich an Ihrer Stelle keine Investments tätigen. Dort können Sie auf die Auszahlung lange warten. Mir haben Anleger ihre Erfahrungen berichtet, und es sieht für mich nach …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Begriff „Bastlerfahrzeug“ im Kaufvertrag schließt die Gewährleistung nicht aus, wenn das Fahrzeug als funktionsfähig verkauft wird. Käufer haben Rechte, die Sie schützen! Beim Kauf eines Gebrauchtwagens wird oft die Klausel …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Sonntag ist traditionell ein Tag der Ruhe und Erholung , an dem die Menschen abschalten und sich vom stressigen Arbeitsalltag erholen können. Doch gerade in der heutigen Zeit sind immer mehr Menschen gezwungen, auch an Sonn- und …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Bestimmungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Diese Entscheidung stützt sich auf Art. 2 Abs. 1 GG in …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Dass der Arbeitgeber auf Kündigungsfristen achten muss und darauf, rechtzeitig zum Monatsende zu kündigen, ist weithin bekannt. Weniger klar ist, …
14.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Elbe-Elster- Kreises wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann haben Sie sehr gute Chancen, die drohenden Strafen abzuwehren. Denn …
14.10.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ist dem Räumungsanspruch an sich stattzugeben bietet die Sozialklausel nach § 574 BGB die Möglichkeit für den Mieter, die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Voraussetzung ist, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für den …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wer ist die Kreditwerk LLC ? – Ist das Angebot ein Fake oder seriös ? Die Firma Kreditwerk LLC betreibt mit derfinanzclub.com eine Plattform, die Kreditangebote und Finanzierungslösungen anbietet. Diese Firma hat ausweislich der eigenen …