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29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
20.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im November 2015 hat der BGH für Recht befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen fiktive Aufwendungen, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, ersatzfähig sind und sich der Versicherungsnehmer …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 20.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Berufskraftfahrer ihre Fahrtauglichkeit nicht durch Drogenkonsum gefährden dürfen. Ein Verstoß hiergegen kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. …
18.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hatte mit Bescheid vom 14. Mai 2020 gegenüber der Netbit services and solutions limited aus Tallinn, Estland, die über ihre Plattform www.elitetrading.com mit Kunden Differenzkontrakte auch im deutschen Raum abschloss, die auf …
11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbB & Co. KG, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, der zahlreiche Anleger bereits außergerichtlich zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert hatte, geht …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, mehren sich die Warnhinweise, das Anleger hier einem unseriösen oder gar …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, scheinen sich die schlimmen Befürchtungen von Dr. Späth & Partner …
11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung im Kanton Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, mehren sich die Hinweise, dass die Anleger einem betrügerischen …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen durch z.B. angeordnete Schließungen in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis geraten und vertrauten darauf, dass eine abgeschlossene …
23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der adcada GmbH werden Anleger inzwischen vom zuständigen Insolvenzverwalter Prof. Dr. Schulze von der ECOVIS Insolvenz- und Sanierungs AG angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass der Berichtstermin am 02.02.2021 statt finden soll. …
31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen von Schließungen betroffen und haben erhebliche Umsatzausfälle bis verzeichnen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Lockdown wegen der Corona-Virus-Krise wurde vor kurzem verlängert, womit viele betroffene Betriebe und Unternehmen darauf angewiesen sind, die teils erheblichen Umsatzausfälle zu kompensieren, worauf Dr. Späth & Partner …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Können im Abgasskandal Schadensersatzansprüche aufgrund der Thermofenster, die Daimler bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen verwendet, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend gemacht werden? Zu dieser Frage bezog nun …
19.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Daimler ist mit Widersprüchen gegen Rückrufe im Abgasskandal gescheitert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte aus Berlin betroffene Daimler-Fahrer hinweist. 1,4 Millionen Rückrufe europaweit, über 500.000 allein in …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Daimler inzwischen vor kurzem mit Widersprüchen gegen Rückrufe im Abgasskandal gescheitert war, stehen weitere Klagen für betroffene Daimler-Kunden an, z.B. für Kunden des KFZ Mercedes-Benz ML 250 Blue Tec, worauf die Kanzlei Dr. …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden mehren sich die Hinweise, dass leider ein schwerer Betrugsfall vorliegen könnte, denn inzwischen steht laut Aussagen diverser Anleger fest, dass der Anbieter weder per …
13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.businessinsider.de vom 13.03.2021) soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Kürze einen Insolvenzantrag für die Bremer Greensill Bank vorbereiten, wie es aus dem Umfeld von …
16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Bremer Greensill Bank spitzt sich die Lage zu und könnte in Kürze ein Insolvenzantrag vorbereitet werden. Das sind, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, zwar weniger …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Einzelhandelsbetriebe, Büros, etc., die von Corona-bedingten Schließungen betroffen sind und in dieser Zeit keine Umsätze oder Gewinne erzielen können/konnten, …