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Mehr Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Mehr Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
29.06.2015 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich – leider auch unter Anwälten – das juristische Gerücht, ein Schwerbehinderter genieße erst dann Kündigungsschutz, wenn er länger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt ist. Hierzu gehört auch der Glaube, der …
Betriebsschließung wegen Corona – Versicherungskammer Bayern muss zahlen!
Betriebsschließung wegen Corona – Versicherungskammer Bayern muss zahlen!
22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Als einer von mehreren großen Versicherern hat sich auch die Versicherungskammer Bayern der Kompromisslösung angeschlossen, die zwischen der Dehoga Bayern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium im Bereich der …
Die Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Befristung ohne Begründung - keine Befristung für die Vergangenheit!
Die Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Befristung ohne Begründung - keine Befristung für die Vergangenheit!
17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein häufiges Problem für Versicherte bei der Beantragung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellt es dar, wenn der Versicherer kein unbefristetes Leistungsanerkenntnis ausspricht, sondern eine Befristung. Sofern die …
Pauschalhonorare mit Ärzten sind unzulässig
Pauschalhonorare mit Ärzten sind unzulässig
28.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Schon 1984 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass niedergelassene Ärzte keine Pauschalhonorare vereinbaren dürfen (12. Oktober 1984 - 6 S 16/84). Gemäß § 2 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind diese stattdessen …
Was ist das Hinterbliebenengeld?
Was ist das Hinterbliebenengeld?
07.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Dr. Alexander T. Schäfer erklärt, was es mit dem "Schmerzensgeld"-Anspruch für Angehörige und enge Freunde eines Getöteten auf sich hat. Seit dem Jahr 2017 gibt es einen neuen …
Verkehrsunfall und "Schmerzensgeld" - kein Selbstläufer
Verkehrsunfall und "Schmerzensgeld" - kein Selbstläufer
05.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Paus
Da wird man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, nicht nur das eigene Auto, sondern auch die Gesundheit nimmt Schaden, und dann bekommt man als Sahnehäubchen noch den Aufwand mit der Schadenregulierung aufgedrückt. Hinsichtlich …
Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei Zweifel des Arbeitgebers an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei Zweifel des Arbeitgebers an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
09.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Paus
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - wann sind Zweifel des Arbeitgebers an deren Aussagekraft angebracht? Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) wird von jeher bei der Rechtsprechung hoch angesiedelt, d.h. etwaige Zweifel …
Haftung und Risiko bei der Gesellschafterbürgschaft
Haftung und Risiko bei der Gesellschafterbürgschaft
02.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Gesellschafterbürgschaften können für Unternehmen die Aufnahme von Krediten erleichtern. Aufgrund der Risiken sollte vor Übernahme einer Bürgschaft ein Rechtsanwalt für Bankrecht hinzugezogen werden. Bei Kapitalgesellschaften stehen die …
Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
13.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine …
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
26.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil …
Keine Urheberrechtsverletzung bei Fototapete
Keine Urheberrechtsverletzung bei Fototapete
06.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …
Mangel am Bauwerk bei Abnahme anzeigen
Mangel am Bauwerk bei Abnahme anzeigen
12.06.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2023, Az.: 12 U 214/19 Bei der Errichtung einer Immobilie ist die Bauabnahme für den Bauherrn ein entscheidendes Datum. Denn für die Beurteilung, ob Mängel vorliegen und das Bauunternehmen nachbessern …
Steuerschätzung wegen Schwarzarbeit
Steuerschätzung wegen Schwarzarbeit
26.06.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.01.2024 – Az.: 3 K 1158/22) Schwarzarbeit kann sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich ernsthafte Konsequenzen haben. Neben empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen kann Schwarzarbeit das …
Restschuldbefreiung (ehemals) Selbständiger
Restschuldbefreiung (ehemals) Selbständiger
26.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Banse
Anders als vom Gesetzgeber erwartet, hat die Verkürzung der Dauer des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre nicht dazu geführt, dass mehr Betroffene von der Regelung Gebrauch machen. Dies wird in …
Anwaltliches Mahnwesen vs. Inkassobüros
Anwaltliches Mahnwesen vs. Inkassobüros
26.06.2024 von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Das Forderungsmanagement ist entscheidend für den finanziellen Erfolg eines Unternehmens. Bei der Wahl zwischen anwaltlichem Mahnwesen und Inkassobüros spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Beide haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile. …
Wie löse ich mich von einem abgeschlossenen Vertrag?
Wie löse ich mich von einem abgeschlossenen Vertrag?
13.05.2024 von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung, die alle für einen Vertrag …
Nutzung von Social Media durch Unternehmen - was ist zu beachten?
Nutzung von Social Media durch Unternehmen - was ist zu beachten?
22.06.2024 von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Dieser Rechtstipp gibt einen Überblick darüber, was Unternehmen (vor und beim Einsatz) sozialer Netzwerke zu beachten haben. Soziale Netzwerke (z. B. facebook, instagram, xing, twitter) sind eine gute Möglichkeit zur Kundenakquise und …
Klage abgewiesen: Nichtigkeit von Coaching-Verträgen - LG Hamburg
Klage abgewiesen: Nichtigkeit von Coaching-Verträgen - LG Hamburg
13.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nichtigkeit von Coaching-Verträgen: LG Hamburg stärkt Verbraucher und Unternehmen Die Welt des Coachings hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, doch nicht selten stehen Verbraucher und Unternehmen vor der …
Wirecard und der EY-Wirtschaftsprüfungsskandal: Verluste und die Fristen zum Handeln; Verjährung droht zum Jahresende
Wirecard und der EY-Wirtschaftsprüfungsskandal: Verluste und die Fristen zum Handeln; Verjährung droht zum Jahresende
06.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die Erschütterungen des Wirecard-Skandals und des damit einhergehenden Wirtschaftsprüfungsskandals durch Ernst & Young (EY) haben nicht nur massive …
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten
19.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten Das Gründen eines Startups ist ein aufregendes Unterfangen, das jedoch mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Risiken verbunden ist. Eine gründliche steuerliche und …
Schutz vor nicht autorisierten Zahlungen: Rechte und Erste Hilfe bei Betrug im Online-Banking
Schutz vor nicht autorisierten Zahlungen: Rechte und Erste Hilfe bei Betrug im Online-Banking
12.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
In der modernen Finanzwelt sind nicht autorisierte Zahlungen von Bankkonten ein ernsthaftes Problem. Wenn Kunden solche Transaktionen bemerken und diese ihrem Kreditinstitut melden, sollten bestimmte Rechte gelten. Leider erleben viele …
Wirecard und EY Wirtschaftsprüfungsskandal: Schlichtungsantrag als Verjährungshemmer?
Wirecard und EY Wirtschaftsprüfungsskandal: Schlichtungsantrag als Verjährungshemmer?
09.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Wirecard-Skandal, in Verbindung mit der Wirtschaftsprüfung durch Ernst & Young (EY), hat Anleger schwer getroffen und zu erheblichen finanziellen Verlusten geführt. Eine Möglichkeit, sich gegenüber der Verjährung von …
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar
14.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar. Oft betroffen sind Verträge der Banken BNP Paribas, von Essen Bank, Consors Finanz Die Vergabe von Bankdarlehen in Verbindung mit Schufa-Einträgen ist für viele …
Rechtliche Herausforderungen: Rechtsstreitigkeiten im Affiliate Netzwerk Marketing
Rechtliche Herausforderungen: Rechtsstreitigkeiten im Affiliate Netzwerk Marketing
15.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Affiliate Netzwerk Marketing hat sich zu einer bedeutenden Säule im Online-Marketing entwickelt, indem es Advertiser, Publisher und Agenturen miteinander verbindet. Trotz seiner Erfolge führt die komplexe Natur dieses Bereichs oft zu …