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27.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht ist eine Möglichkeit, trotz vollendeter Steuerhinterziehung straffrei auszugehen. Darauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller hin. Trotz der Formfreiheit der Selbstanzeige müssen einige …
30.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Durch die Investition in Schiffsfonds haben etliche Anleger viel Geld verloren. Rund 100 betroffene Anleger brachten ihren Unmut jetzt bei einer Demonstration in Hamburg zum Ausdruck, berichtet das Hamburger Abendblatt. Die Demonstranten …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Bremen hat das Vermögen der Fondsgesellschaft des Wölbern-Schiffsfonds Global Transport 01 MS Tabago Bay unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt, berichtet das fondstelegramm. Während der Strafprozess gegen den …
03.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hat am 1. Juni das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über die Rena GmbH eröffnet. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens. Betroffen von der Insolvenz sind auch die Zeichner der …
03.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen Mox Telecom AG hat Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht Düsseldorf hat dem Antrag Ende Juni stattgegeben. Die Tochterunternehmen sind von dem Insolvenzantrag nicht …
11.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Vermögen der MS Cape Santiago Schiffahrts GmbH & Co. KG wurde am Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt (Az.: 67c IN 279/14), berichtet das fondstelegramm. Das Emissionshaus MCT hatte den Schiffsfonds …
14.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Emirates-Fonds – das klingt nach mehr. Investitionen in Gold, Biodiesel oder Flughäfen sollten den Anlegern satte Renditen verschaffen. So hörte es sich auch in den Fondsprospekten an. Doch daraus wurde offenbar nichts. Anleger der …
15.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am Amtsgericht Bremen wurde nach Angaben des fondstelegramms das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schiffsgesellschaft des FHH Fonds Nr. 25 MS Vega Topas eröffnet (Az. 526 IN 4/14) . Für die Anleger könnte die Insolvenz …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die MIFA (Mitteldeutsche Fahrradwerke AG) steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Betroffen sind auch die Zeichner der Mittelstandsanleihe. Diese sollen u.a. im Zuge eines Sanierungskonzepts die am 12. August 2014 fälligen Zinsen stunden. …
25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Schiffsfonds Harren & Partner MS Palencia wurde im Jahr 2000 emittiert. Anleger, die mit der Entwicklung ihrer Schiffsbeteiligung unzufrieden sind, können ihre Ansprüche auf Schadensersatz rechtlich prüfen lassen. Die Schifffahrt …
30.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds MPC Holland 72: Offenbar erhielten sie vom Fondsmanagement die Mitteilung, dass sie bis auf weiteres keine Ausschüttungen erhalten werden. Das berichtet Fonds …
01.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
IVG Euroselect 14: Das Londoner Bürogebäude „The Gherkin“ soll nach übereinstimmenden Medienberichten verkauft werden. Für die Anleger dürfte dabei kaum etwas übrig bleiben. Ihnen droht der Totalverlust ihres investierten Geldes. Der …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Zu beachten ist auch das seit dem 09.10.2013 in Kraft getretenen „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (BGBl 2013 Teil I Nr. 59, Seite 3714). Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich …
04.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich über ihre Vergütung sprechen. Arbeitsvertragliche Regelungen, die diese Geheimhaltung vorsehen, sind regelmäßig unwirksam. Die Klausel in einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Urteile …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Derzeit erfolgen Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie BitTorrent, eMule etc.) des Films „Mad Max: Fury Road“ im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Die …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Dashcam: Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des …
17.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Mindestlohngesetz – sog. MiLoG – regelt seit dem 1. Januar 2015 flächendeckend einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Dieser beträgt 8,50 €. Unterschreitet der Arbeitgeber diesen Mindestlohn, so bestehen für den …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Welche Arten von Kündigungen gibt es im Arbeitsrecht? Es wird unterschieden zwischen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung, sowie der Änderungskündigung. Die ordentliche Kündigung ist eine Kündigung, die unter Einhaltung der …
07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder sind Mandanten staunt, dass es das „alte Bankgeheimnis“ in der Ihnen bekannten Form nicht mehr gibt. Doch nunmehr weicht es tatsächlich immer mehr auf. Gerne berät Sie Fachanwalt Dr. Schmelzer im Einzelfall. Was war passiert? …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums. …
21.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen der Kanzleipraxis werden mir regelmäßig Mandate mit der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen übertragen, in denen das Problem der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter zur Beurteilung anstehen. Das …
19.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die fristlose Kündigung ist ein einschneidendes Ereignis für jeden Arbeitnehmer. Sie führt in der Regel zu einem sofortigen Ende des Arbeitsverhältnisses und hat oft schwerwiegende finanzielle Konsequenzen. Nicht selten kommt es im …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Strafverteidigung im IT-Recht gewinnt in Zeiten der Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Immer häufiger kommt es zu Straftaten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie, wie beispielsweise Cyberangriffen, Datenmissbrauch oder …