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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein bemerkenswertes Urteil ist erneut am Landgericht Stuttgart im Diesel-Abgasskandal gegen die Daimler AG gefällt worden. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB zu …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Loewer
Betriebsräte und andere Mitarbeitervertretungen (z. B. Jugend- und Ausbildungsvertretungen) wirken und bestimmen in Betrieben mit. Die diesbezügliche Willensbekundung findet wie bei allen Kollegialorganen durch Beschlüsse statt. In Zeiten …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessenskonflikte auf Seiten des Maklers. Der Makler muss trotz gegenseitiger Interessen die Interessen aller Parteien …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Schadensersatzklage gegen Anfi Resort SL Time Share im Jahr 2020 Das gewonnene Urteil 428/2019 gegen Anfi Sales SL und Anfi Resorts SL ist ein gutes Beispiel, dass die spanische Rechtsprechung die Time Share-Gesetzgebung seit dem Jahr 2015 …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe im Abgasskandal einstecken müssen. Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
Viele Fragen haben uns zum Thema Kurzarbeit erreicht: Hier einige Antworten, die wir für Sie aus den Unterlagen der Regierung und Agentur für Arbeit zusammengestellt haben. Zeitkonten Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In Zeiten des infolge der Corona-Pandemie ausgelösten temporären staatlich verordneten wirtschaftlichen Lockdowns und damit einhergehender Liquiditätsprobleme und Zukunftsängste versuchen viele Unternehmen und Privatpersonen, so schnell wie …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Diesen Frühling bleiben Reisende dieses Jahr auf ihren gepackten Koffern sitzen. Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es mussten etliche Reisen storniert werden. Doch anstatt das Geld …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Kurzarbeit und Kündigung Kurzarbeitsgeld (KuG) ist
keine allgemeine staatliche Unterstützung im Rahmen der aktuellen
wirtschaftlichen Krisensituation (wie z. B. die Liquiditätshilfe), sondern ein
allgemeines arbeitsmarktpolitisches …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. In Anbetracht von Schul- und Kitaschließungen und der Gefahr einer Erkrankung am Arbeitsplatz fragen sich Arbeitnehmer welche Rechte ihnen im …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In diesem Rechtstipp beschäftigen wir uns mit der Frage, ob man in Zeiten von Corona sein gezahltes Geld für bezahlte aber stornierte Reisen zurückfordern darf – und zwar unabhängig von Recht und Gesetz. In einem früheren Rechtstipp haben …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Mordmerkmal der Heimtücke Ein Beschuldigter macht sich wegen Mordes strafbar, wenn er einen anderen Menschen heimtückisch tötet. Heimtückisch i. S. d. § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer die auf der Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wir als Rechtsanwälte in Bochum können Sie gerne im Bereich des Reiserechtes hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Gutschein akzeptieren müssen oder aber eine Erstattung des geleisteten Geldbetrags verlangen können, beraten. Diese …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen arbeiten Unternehmer und Betriebsräte an der Bewältigung der sich daraus ergebenden Probleme. Für viele wenn nicht nahezu alle Maßnahmen sind dabei …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Um möglichst viele Unternehmen vor einer Corona-bedingten Schließung zu retten, wurden viele Hilfspakete auf den Weg gebracht. Auch die Insolvenzantragspflicht wurde vorübergehend neu geregelt. Das stellt Geschäftsführer von …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Kurzarbeitergeld ist aufgrund des starken Einflusses des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft derzeit in aller Munde. Dies liegt vor allem auch daran, dass im Zuge dieser Pandemie die Anforderungen dafür, einen Anspruch auf diese …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Während der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es in vielen Unternehmen zu Auftragsrückgängen und Engpässen. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit; es gibt aber auch viele Firmen die diese Situation nutzen, um durch …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 24.03.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Am 01.04.2020 sind die Regelungen in Kraft getreten. Nach dem Gesetz sollen Mieter vor den finanziellen Auswirkungen der …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der aktuellen Corona-Krise wird es eng für viele Arbeitnehmer und Mieter. Geschäftsschließungen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Frist für Vergleich endet am 20.04.2020 Am 20.04.2020 endet die Frist für den Vergleich für die Geschädigten, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben und die die zwischen dem vzbv und Volkswagen vereinbarten Kriterien für …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Anleger sollten keinesfalls vorschnell zahlen München, 14.04.2020 – Zahlreiche Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. haben in den letzten Tagen Zahlungsaufforderungen der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhalten. Entsprechende …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In jüngerer Vergangenheit wurden die Schufa-Experten von AdvoAdvice Rechtsanwälte von mehreren Mandanten über folgendes Szenario unterrichtet: Im Rahmen eines Vertrages mit einem Unternehmen kamen die Betroffene in vorübergehende …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Viele Sondereigentümer stellen sich momentan die Frage, ob sie noch die Hausgelder schulden. Gerade die Eigentümer, die ihr Sondereigentum vermietet haben, stehen dabei vor dem Problem, dass …