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29.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Dresdner Bank verwendete jahrelang, vor allem 2006, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, weswegen ein Widerruf der Darlehensverträge, die diese Belehrungen enthielten, noch heute möglich ist. Das liegt daran, dass das geltende Recht in …
30.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Widerruf von Darlehensverträgen ist gegenüber etlichen Sparkassen auch noch nach vielen Jahren möglich. Das ist der Fall, weil die Sparkassen längere Zeit, insbesondere 2006 und 2007, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendeten und …
31.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die jahrelange Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen durch die DSL Bank – insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 – rächt sich derzeit. Denn nach geltendem Recht können Verbraucher, die von der DSL Bank unvollständig oder fehlerhaft …
18.04.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Weil die Sparkassen über die Jahre – besonders im Jahr 2008 – fehlerhafte Widerrufsbelehrungen des Sparkassenvertrags für die Unterlagen ihrer Verbraucherdarlehensverträge verwendeten, können Kunden der Sparkassen noch heute ihre …
01.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Deutsche-Bank-Kunden können ihre Verträge noch bis Juni 2016 widerrufen Die Deutsche Bank belehrt ihre Kunden bei dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen im Jahre 2003 mehrfach falsch. Dadurch, dass die Deutsche Bank in ihren …
11.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Dresdner Bank/Commerzbank muss unzähligen Kunden Chance zum Widerruf von Altkrediten einräumen Die Dresdner Bank, inzwischen Teil der Commerzbank AG, muss unzähligen Darlehensnehmern das Recht zugestehen, ihren Altkredit auch Jahre nach dem …
12.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sparkassen-Kunden, die zwischen 2002 und 2012 einen (Immobilien-)Darlehensvertrag abgeschlossen haben, können diesen Darlehensvertrag noch sechs Wochen lang widerrufen. Und das auch, wenn die vertragliche Widerrufsfrist längst verstrichen …
18.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsbelehrungen der Volksbank erfolgten unzureichend und mangelhaft Kreditnehmern der Volksbank bietet sich die unverhoffte Möglichkeit, ihren Kredit noch nach Jahren zu widerrufen! Dies hat den rechtlichen Hintergrund, dass im Jahr …
07.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, mit der der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis formell beendet, sobald das Kündigungsschreiben beim Arbeitgeber eingeht. Eine wirksame Kündigung erfordert die Einhaltung der Schriftform, …
14.02.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Workation ist nämlich kein Urlaub im klassischen Sinne, vielmehr verbindet Workation Arbeit und Urlaub an einem anderen (fernen) Ort. D.h., einen Teil des Tages nutzt der Arbeitnehmer:in normal als Arbeitszeit. Der Feierabend steht zur …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
(Eislingen, 12. April 2016) Nur noch bis einschließlich 21. Juni 2016 können Immobilien-Darlehensverträge aus September 2002 bis Juni 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aufgehoben werden. Die Erfolgsaussichten für den Umstieg aus …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Nach der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden seitens der Versicherer häufig Leistungen aus Kulanz angeboten oder aber befristete Anerkenntnisse ausgesprochen. In derartigen Situationen sollte man …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Von einem Anerkenntnis seiner Leistungspflicht kann sich der Versicherer in einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur im Wege eines Nachprüfungsverfahrens lösen. Hier gibt es für Versicherer eine Vielzahl von sprichwörtlichen Stolpersteinen, …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hohe Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit seines Versicherungsnehmers erst einmal anerkannt, so kann er den späteren Wegfall seiner …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Am 28. Oktober 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 972/20, s. auch Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Will man ein Grundstück kaufen oder verkaufen, muss man wegen dieses Vertrages zum Notar. Nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann. …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ab dem 01. März 2023 gelten in Deutschland neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, also die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …