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XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown
XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown
12.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Handel und Gewerbe sind insbesondere in Lockdown-Zeiten erheblich. Ladengeschäfte, die auf Laufkundschaft angewiesen sind oder Dienstleister wie z.B. Friseure, erleiden in Lockdownzeiten 100 %ige …
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
03.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …
Irrtum über Zusammensetzung des Nachlasses
Irrtum über Zusammensetzung des Nachlasses
20.09.2024 von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 24.07.2024 nochmals klar gestellt, dass die Ausschlagung einer Erbschaft bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses ausgeschlagen werden kann. Eine Frau hatte das Erbe ihrer alkoholkranken …
Sind Ärzte als Honorarkräfte einsetzbar oder sind sie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?
Sind Ärzte als Honorarkräfte einsetzbar oder sind sie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?
27.08.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Das wirtschaftliche Risiko ist hoch. Bei einem MVZ mit beispielsweise 10 Ärzten, in dem 10 Ärzte als Urlaubsvertretungen jeweils 1 Monat zu einem Entgelt von 7.000,00 € tätig sind, sprechen wir von einem Jahreshonorarvolumen von 70.000,00 …
Einführung zur Kurzarbeit im Hinblick auf die COVID-19 Pandemie
Einführung zur Kurzarbeit im Hinblick auf die COVID-19 Pandemie
27.08.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
470.000 Betriebe melden Kurzarbeit an! 470.000. In der Woche bis zum 20.03.2020 waren es 76.000. In normalen Zeiten sind es 600 Anzeigen pro Woche. Die Anzahl der betroffenen AN beträgt ein Vielfaches hiervon und dürfte die Millionengrenze …
Urlaub während der Kurzarbeit
Urlaub während der Kurzarbeit
28.08.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Hallo, heute hier zum bereits 3. Video. Ich freue mich über die zahlreichen Rückmeldungen zum letzten Video und ich möchte einige konkrete Anfragen und Aspekte aufgreifen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, sondern viele Menschen …
Gewährung eines Internetfähigen Endgeräts zur Teilnahme am digitalen Unterricht
Gewährung eines Internetfähigen Endgeräts zur Teilnahme am digitalen Unterricht
03.11.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen haben anders als im Frühjahr (noch) nicht die Schließung der Schulen umfasst. Wir alle hoffen, dass jedenfalls eine generelle Schließung nicht erforderlich werden wird. Allerdings kann es …
Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit einer Physiotherapeutin bei einem vorliegenden Vertrag über freie Mitarbeit
Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit einer Physiotherapeutin bei einem vorliegenden Vertrag über freie Mitarbeit
12.07.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) Sachverhalt: In einer Praxis für Physiotherapie gibt es neben einzelnen angestellten Mitarbeitenden auch Verträge mit Physiotherapeuten in freier Mitarbeit. Diese …
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
23.11.2015 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel …
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen
18.01.2016 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen stellen kein Einkommen nach dem SGB II dar und bleiben daher (bis zur Grenze von 200,00 € im Monat) anrechnungsfrei. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung im Oktober 2014 entschieden, dass …
Abmahnung durch Waldorf Frommer „Zorn der Titanen“ was tun !?
Abmahnung durch Waldorf Frommer „Zorn der Titanen“ was tun !?
22.07.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Filmfirma Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung im Internet aktuellen Kinoproduktionen wie z.B. „Zorn der Titanen" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei …
Abmahnung Waldorf Frommer wegen Tauschbörsenangebot "Die Simpsons" (TV Folge) 469,50 €
Abmahnung Waldorf Frommer wegen Tauschbörsenangebot "Die Simpsons" (TV Folge) 469,50 €
12.06.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH (Frankfurt) wegen Urheberrechtsverstößen an der TV Serie „Die Simpsons“ in Internettauschbörsen ab. In der 9-seitigen Abmahnung wird …
Abmahnung wegen Verstoß gegen Textilkennzeichnung (TextilkennzVO EU) bei eBay durch IDO e.V. – was tun?
Abmahnung wegen Verstoß gegen Textilkennzeichnung (TextilkennzVO EU) bei eBay durch IDO e.V. – was tun?
28.07.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Weiterhin werden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen bei Ebay zur Bearbeitung vorgelegt. In einer aktuellen Abmahnung des IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen) …
Waldorf Frommer Abmahnung zum Film "Fack ju Göhte" Constantin Film Verleih GmbH – 815,00 EUR
Waldorf Frommer Abmahnung zum Film "Fack ju Göhte" Constantin Film Verleih GmbH – 815,00 EUR
05.08.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen aktuell den Kinofilm „Fack ju Göhte“ aus 2013 für ihre Mandantin die Constantin Film Verleih GmbH ab. In der Abmahnung von Waldorf Frommer werden in 5 Fragen Antworten zum Sachverhalt, zu den rechtlichen Konsequenzen …
Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für Scooter „The Fifth Chapter“ 2.400 EUR
Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für Scooter „The Fifth Chapter“ 2.400 EUR
28.10.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums „The Fifth Chapter“ von Scooter in sog. Internettauschbörsen zur Prüfung vorgelegt. Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag seiner Mandantin der …
Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnung "The Big Bang Theory" - 8. Staffel (div. TV Folgen)
Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnung "The Big Bang Theory" - 8. Staffel (div. TV Folgen)
13.11.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen weiter erfolgreiche US Serienhits wie „The Big Bang Theory“ für ihre Mandantin Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverstößen im Internet ab. Erfolgreiche US TV-Serien sind von solchen …
Waldorf Frommer Filesharing Abmahnung „Sleepy Hollow“ diverse TV Folgen 1.090,00 €
Waldorf Frommer Filesharing Abmahnung „Sleepy Hollow“ diverse TV Folgen 1.090,00 €
05.12.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen aktuell TV-Folgen der US-Serie „Sleepy Hollow“ u.a. „Go Where I Send Thee …“, „The Kindred“ und „This Is War“ wegen Urheberrechtsverstößen in Onlinetauschbörsen ab. In der uns zur Bearbeitung …
Klage Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig für KSM GmbH wegen Filesharings 955,60 EUR
Klage Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig für KSM GmbH wegen Filesharings 955,60 EUR
12.01.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wir vertreten derzeit verschiedene Mandanten wegen Klagen der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt. Vermehrt geht es dabei um Ansprüche wegen Filesharing-Abmahnungen aus den Jahren 2009 und 2010. In der Klagebegründung, die zumeist nach …
Fareds-Abmahnung wegen Filesharing, Echo Alpha Inc., 735,00 EUR - was tun?
Fareds-Abmahnung wegen Filesharing, Echo Alpha Inc., 735,00 EUR - was tun?
31.08.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Fareds Rechtsanwälte lassen auch im Jahr 2015 Abmahnungen ausprechen. So auch im Namen ihrer Mandantin der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel für Erotikfilme wie z.B. „Anal Rookies“ wegen illegalem Filesharing. Die Rechtsanwälte …
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH – FKCLUB „The Strange Art“
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH – FKCLUB „The Strange Art“
25.04.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Herr Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen (Bittorrent, eDonkey, eKad) ab. Uns liegt eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke für die Tonaufnahme „FKCLUB – The Strange …
„Sicario“ (Film)-Abmahnung von Waldorf Frommer i.A. Studiocanal GmbH
„Sicario“ (Film)-Abmahnung von Waldorf Frommer i.A. Studiocanal GmbH
31.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings des Films „Sicario“ zur Bearbeitung vor. In der 8 Seiten umfassenden Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung machen die Münchner Anwälte von Waldorf Frommer für Ihre …
Anleitung zur Anfertigung eines Gedächtnisprotokolls bei einem ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlungsfehler
Anleitung zur Anfertigung eines Gedächtnisprotokolls bei einem ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlungsfehler
14.08.2024 von Rechtsanwalt Guido Adam-Tauer
Bei einem ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlungsfehler ist es wichtig, ein Gedächtnisprotokoll zu erstellen. Ein solches Protokoll kann bei rechtlichen Schritten oder bei der Kommunikation mit Krankenkassen und den Gutachtern …
Erdbeben in der Türkei mit rechtlichem Aspekt / Earthquake in Turkey with legal aspect
Erdbeben in der Türkei mit rechtlichem Aspekt / Earthquake in Turkey with legal aspect
19.09.2024 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Am 6. Februar 2023 erschütterte ein zweifaches, verheerendes Erdbeben Südwestgebiet der Türkei darunter Großstädte wie Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaras, Kilis, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa. Dieses Erdbeben …
Identifying heirs in Turkey
Identifying heirs in Turkey
19.09.2024 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
In principle, recipients of heirs have contact with the testator and are immediately considered as beneficiaries of the estate and receive their share. However, this is not always the case. Sometimes it becomes necessary to identify heirs …