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22.09.2017
von Rechtsanwalt German Hartmann
Heutzutage werden die arbeitsvertraglichen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft auf die Erbringung der Arbeitstätigkeit und Zahlung von Arbeitslohn reduziert. Das greift zu kurz: Die Beachtung von Nebenpflichten aus dem …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Entscheidung des BH Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16) entschieden, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in Sachen Weisungsrecht des Arbeitgebers auf die Seite der Arbeitnehmer geschlagen. Diese müssen sich künftig nicht beliebig betriebsintern versetzen lassen. Der fünfte Senat des …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den dritten Teil einer mehrteiligen Serie. b. Vertragsverhältnis zwischen App-Store zu App-Anbieter/App-Entwickler Für App-Entwickler und App-Anbieter ist die Vertragsbeziehung zum App-Store von …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Die Gütergemeinschaft ist in Polen der gesetzliche Regelstand. Wird kein Vertrag zwischen den Eheleuten über die Gütertrennung abgeschlossen (sog. intercyza), der auch zwingend notariell zu beurkunden ist, besteht ab dem Tag der …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Schimmelgefahr bei Wasserschäden Wasserschäden in der Wohnung sind ein weitverbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben eine Anklageschrift erhalten? Machen Sie auf keinen Fall den Fehler, bereits jetzt die Waffen zu strecken und sich mit einer Verurteilung abzufinden – noch ist es nicht zu spät. Ergreifen Sie die richtigen Schritte, vermeiden Sie …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Doctores Lohner Fischer Igwecks & Collegen aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH als Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA angebliche Markenverstöße abmahnen. Auch hier wird …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer auf eine sog. Schrottimmobilie hereingefallen ist, hat auch heute noch mit den finanziellen Folgen zu kämpfen, die durch den Immobilienerwerb entstanden sind. Es gibt aber auch Hoffnung, aus dieser Kostenfalle wieder herauszukommen. Die …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Arbeitnehmerin, Montagekraft in einem Betrieb der Metallindustrie in Sachsen, verlangt die Nachzahlung von Vergütung für Feiertage und Nachtzuschläge. Sie beruft sich dabei auf das Mindestlohngesetz. Der im Wege der Nachwirkung …
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21.09.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 21.09.2017 CLLB erklärt die Grundlagen von Cryptocurrencies und Blockchain. Hier: die Einführung des neuen Standards bei der Cryptocurrency Bitcoin Coure 0.15.0. Letzte Woche war die offizielle Veröffentlichung von Bitcoin …
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15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was bedeutet Anwaltshaftung? Der Begriff Anwaltshaftung meint die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem eigenen Mandanten, seltener auch gegenüber Dritten. Grundlage ist dabei immer der zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht. Stiller …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Entscheidungen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten festgestellt. Für Unternehmer oder Freiberufler bedeutet …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der …
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21.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Mit Onlinegeschäften verbinden viele von uns umfangreiche Informationsmöglichkeiten im Internet und bequemes Einkaufen zu meist deutlich niedrigeren Preisen als im herkömmlichen Fachhandel. Die Vorstellung, dass diese Vorteile auch bei …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Inkassounternehmen haben ihre Berechtigung. Zahlreiche Unternehmen geraten wegen ausstehender Zahlungen in eine finanzielle Schieflage. Es gibt zahlreiche seriöse Inkassounternehmen; ebenso gibt es aber auch Inkassounternehmen, deren …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie werden an einem Feiertag im Vorraum einer Bankfiliale plötzlich ohnmächtig und schlagen beim Sturz mit dem Kopf auf den Boden auf und bleiben dort bewusstlos liegen. Die nachfolgenden Kunden nehmen Sie allesamt …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Wir werden verschiedentlich gefragt, ob die gesetzliche bzw. die private Krankenkasse die Kosten für das Lasern der Augen zum Vermeiden des Tragens einer Brille übernimmt. Wie immer bei Juristen: Das kommt darauf an! Gibt es einen …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter. Im aktuellen Fall wird die Abmahnung im Auftrag der Grace & Friends GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Werbung für Infinity Rosen …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
5 Euro Gebühr für die postalische Information über eine abgelehnte Unterweisung, Extragebühren im Rahmen der Aussetzung oder Änderung eines Dauerauftrags oder ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order – diese und weitere …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Schwenke & Schütz aus Berlin vor, die den – gemäß eigener Schilderung – „renommierten Luftbildfotografen“ Herrn Gerhard L. vertreten. Gegenstand der Berechtigungsanfrage ist die Verwendung …