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![Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler bei Mercedes 220 CDI zu Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
16.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 4. September 2020 entschied das Gericht, dass Daimler den Mercedes 220 CDI des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis …
![Corona – Neue Regelung zum Homeoffice](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
20.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Pflicht zum Homeoffice gibt es auch nach dem jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern nicht. Allerdings gibt es den Beschluss, dass Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice ermöglichen sollen, um Kontakte in Zeiten der Corona-Pandemie …
![Desinfektionsmittel am Arbeitsplatz entwendet - Fristlose Kündigung rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
26.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Diebstahl am Arbeitsplatz ist regelmäßig ein Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer Dinge von eher geringen Wert gestohlen hat. Das bestätigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts …
![Abgasskandal – LG Frankenthal spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
24.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21). In dem …
![Wohnmobil Abgasskandal – Händler muss neues Wohnmobil liefern](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
30.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21). Der Abgasskandal hat längst auch …
![Wohnmobil-Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
06.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 …
![bc connect GmbH – BaFin ordnet Abwicklung an](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
23.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin hat der bc connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht am 23.12.2021 mitgeteilt. Laut …
![Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
11.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der …
![XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
12.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Handel und Gewerbe sind insbesondere in Lockdown-Zeiten erheblich. Ladengeschäfte, die auf Laufkundschaft angewiesen sind oder Dienstleister wie z.B. Friseure, erleiden in Lockdownzeiten 100 %ige …
![Arbeitgeber kündigt – Abfindung für den Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
15.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage der Abfindung. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat der Arbeitnehmer zwar nicht, dennoch kann sie in vielen Fällen …
![Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
21.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
![Anspruch auf Abfindung nach Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
24.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, hoffen viele Arbeitnehmer, dass sie als Entschädigung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zumindest eine Abfindung erhalten. „Einen grundsätzliche Anspruch auf eine Abfindung kennt das …
![Garantis GmbH & Co. KG – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
20.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Dresden hat das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co. KG am 12. April 2022 regulär eröffnet (Az.: 533 IN 1842/21). Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort bis zum 24. Mai 2022 schriftlich beim …
![Corona – Minderung der Gewerbemiete auch bei indirekten Auswirkungen der Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Lockdown, Kontaktbeschränkungen und andere staatliche Maßnahmen führten bei vielen Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie zu erheblichen Umsatzeinbußen. Nach Rechtsprechung des BGH kann eine Anpassung der Gewerbemiete aufgrund der …
![Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer bekommt Geld wegen unzulässiger Beitragserhöhung zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück …
![Gesellschafter müssen Kosten für Insolvenz tragen](https://www.anwalt.de/img_cache/30/305d4ea16d325f6f16be0f258370fe97.png)
20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für Haftungsbeschränkung Persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter müssen im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen. Das hat der …
![ProReal Dtl. 7- Verzögerte Zinszahlung & Rückzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23e522ce9c5a7ef54028ed493d9c9cbb.png)
01.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Anleger müssen um ihr Geld fürchten Für Anleger der Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 gibt es schlechte Nachrichten: Weder die fällige Zinszahlung am 30. Juni 2024 noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum 31. …
![Anerkennung internationaler Urteile im Inland](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b7d6c8b98fea0f63cd2bb58a4ae56b5.png)
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
![Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt](https://www.anwalt.de/img_cache/59/59bc758c93305dd6dc5b2d54c4b4ca3e.png)
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt …
![Vorwurf der Schwarzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6418bb997d6223d50841b14889ae49c.png)
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn …
![Venture Capital – Vertretung der Investoren](https://www.anwalt.de/img_cache/46/4681f04901b841c2fa571c849b460bf0.png)
03.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten …
![Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6dcf1c9d1293fa1e891b4e9fc3bd14f7.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …
![Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bf1592a3bdc2c97cd67cdab487191c1.png)
07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das …
![BFH erleichtert Unternehmensnachfolge](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a22d05056c836de51987a5d297141f6.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesfinanzhof entschärft 90 %-Einstiegstest - Az.: II R 49/21 Insbesondere für Familienunternehmen und mittelständische Unternehmen stellt sich die Frage, wer das Unternehmen in Zukunft leiten soll. Dabei erweist sich die Gestaltung der …