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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Warnmeldung zu Apex500 (apex-500.com) veröffentlicht . Dabei handelt es sich um eine Online-Plattform, die angeblich den Handel mit Kryptowährungen und Devisen ermöglicht. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Warnmeldung zu captrader.financial veröffentlicht . Die Plattform ermöglicht angeblich den Handel mit Kryptowährungen und Devisen, besitzt jedoch keine Genehmigung, um …
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21.02.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht keine Seltenheit. Arbeitnehmer haben in der Regel das Recht, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet oder ungerechtfertigt ist. Ein …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Würzburg hat in einem besonderen Fall gegen die Betreiberin von Online-Sportwettangeboten entschieden und einem geschädigten Verbraucher die Rückerstattung der Verluste zugesprochen. Die Rückforderung früherer Verluste bei …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Pinneberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Der dann drohende Bußgeldbescheid kann teuer werden. 15 km/h zu …
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04.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Idealfall zahlt der Schuldner und die Forderung ist unstreitig. Doch was ist, wenn Sie offene Forderungen haben und der Schuldner nicht auf Ihre Zahlungserinnerung und Mahnung reagiert? Gerichtliches Mahnverfahren & Klage Wenn Sie …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein anerkanntes zu schützendes Rechtsgut. Dies zeigt sich sehr gut daran, dass der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch eigens spezielle Straßenverkehrsdelikte eingefügt hat. Durch die Strafbewehrung solcher …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In vielen Fällen lohnt es sich, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, die Höhe der von Banken berechneten Vorfälligkeitsentschädigungen nachrechnen zu lassen. Dies kann durch einen Sachverständigen auf Anfrage ggf. auf …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich auf sich und …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Urteil Auch wenn der Kunde der Werbung per E-Mail zustimmt: Es ist nicht erlaubt, diese öfter zu versenden als vereinbart (Urteil v. 22.11.2022, Az. 5 U 1043/20). Newsletter sind kostengünstig und einfach, wenn es darum geht, für sein …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, so müssen Sie zur Wahrung Ihrer Rechte innerhalb von drei Wochen gerichtlich gegen diese vorgehen. Doch auch für andere Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis kann der Gang zu den Gerichten …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ist Lottoland in Deutschland legal? Nein, Lottoland war als Zweitlotterie in Deutschland illegal und besaß keine gültige Konzession für Online Glücksspiele in Deutschland. Hinter der Seite lottoland.com steht die Deutsche Lotto- und …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf eines Grundstücks ist für viele junge Menschen und Familien in Deutschland ein großer Schritt. Häufig ist es ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung des Traums vom eigenen Haus. Der Kauf eines Grundstücks ist aber …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Im Strafverfahren kommt dem Schweigerecht des Beschuldigten eine zentrale Bedeutung zu. Ein Beschuldigter muss sich nicht selbst belasten. Er kann und darf zu den Vorwürfen der Ermittlungsbehörden schweigen. Zudem darf das Schweigen nicht …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.02.2023 – Az. 8 AZR 450/21 – klargestellt, dass Verhandlungsgeschick kein geeignetes Kriterium und Rechtfertigung für einen höheren Lohn eines Mannes gegenüber einer Frau mit derselben Tätigkeit …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart (4 KLs-62 Js 60713/21) - Totschlags durch Überfahren in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Man hätte es sich denken können: Die Verbrauchswerte von Verbrenner-Motoren stimmen in den seltensten Fällen mit den Prospektangaben überein und natürlich fährt ein E-Auto keine 400 Kilometer mit einer Ladung, nur weil die Werbung das …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Stiftungen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Das gilt sowohl für gemeinnützige Stiftungen, die umfassende Steuerbefreiungen genießen als auch für Familienstiftungen, die das Vermögen des Stifters langfristig erhalten und ihn und seine …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Die Schufa speichert Informationen zur Zahlungsfähigkeit von Personen. Unternehmen können diese Informationen abrufen und auf dieser Basis entscheiden, ob sie mit der betreffenden Person Geschäfte machen wollen oder nicht. Das kann für …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die NAG gibt vor, Investoren hätten optimale Bedingungen, um schnell und sicher mittels des Handels mit Kryptowährungen, Rohstoffen, Devisen, Aktien, Indizes und Metallen Geld zu verdienen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um eine …