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21.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 05.03.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Examenskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht …
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21.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Am 14.Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen (Az.: 1 ABR 19/10). Die CGZP ist weder …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. Wer seinen Arbeitsplatz …
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21.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der betriebliche Einsatz von Flurförderzeugen, z.B. Gabelstaplern, Hubwagen, etc. ist in mehreren berufsgenossenschaftlichen Vorschriften geregelt. So gelten im Rahmen der Arbeitssicherheit strenge Anforderungen an den Führer des Geräts, …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beluga Shipping und HCI Capital Schiffsfonds: Hilfe für Anleger der Fonds, was Anleger tun können! Bei der Bremer Beluga Group überschlagen sich in kürzester Zeit auch aufgrund der HCI Capital (Schiffsfonds) die Ereignisse: nachdem bekannt …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die …
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21.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Unterhaltsrecht haben nicht nur Kinder, sondern auch deren Mütter, Väter oder auch die neuen Ehepartner Ansprüche auf Unterhalt. Mit der Zunahme von Zweitehen sah sich der Bundesgerichtshof verstärket mit der Frage konfrontiert, in …
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21.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Dortmunder Kanzlei Auffenberg & Witte, die uns von besorgten Mandanten zur Prüfung, weiteren Bearbeitung und insbesondere zur Abwehr von unberechtigten oder überzogenen Forderungen vorgelegt …
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21.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Union Investment Real Estate GmbH, Hamburg, hat am 17. März 2011 die Rücknahme von Anteilscheinen für ihren rund 2,3 Mrd. € schweren Offenen Immobilienfonds UniImmo: Global (ISIN: DE0009805556) vorübergehend ausgesetzt. Für die Dauer …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie unerfreuliche Post von den Frommer Legal Rechtsanwälten erhalten, weil Sie angeblich ein Bild kopiert und verwendet haben? Seit neuestem vertritt die Kanzlei Frommer Legal neben Musikproduzenten und Filmherstellern nun auch die …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwälte Schutt und Waetke aus Karlsruhe, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin, der Firma TOBIS Film GmbH & Co. KG, die in Berlin ansässig ist wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Dem …
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21.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erstreiten eine Schadensersatzzahlung gegenüber der Sparkasse Bochum. München, 16.03.2011: Anleger der diversen Falk-Fonds (u.a. Falk-Fonds 58, 60,64, 66, 71, 72, 74, 76, 78 sowie Falk Zinsfonds), denen der Abschluss der …
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21.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Eine der bekanntesten Abzockmaschen am Telefon ist die kostenpflichtige Teilnahme an Gewinnspielen. Täglich erhalten Tausende von Bürgern Anrufe von angeblichen Gewinnspielfirmen. Im Telefongespräch wird vorgetäuscht, man hätte bereits …
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18.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Wasserschaden ist immer ein Problem für Hausbesitzer. Doch besonders dumm gelaufen ist es für ein Ehepaar, das für sein Eigenheim gerade eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem es einen Antrag auf …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das AG Mainz hat entschieden, dass der Betreiber der Internetplattform www.top-of-software.de zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten, die zur Abwehr einer unberechtigten Forderung entstanden sind, verpflichtet ist. Der Kläger, der …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2011 (Aktenzeichen L 19 AS 1984/10 B) die Beschwerde des Autors gegen den ablehnenden Beschluss des SG Dortmund, die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als vollumfänglich begründet …
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18.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eltern von Kindern, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkung dauerhaft Unterstützung in ihrer Lebensführung benötigen, möchten auch nach ihrem Ableben sicherstellen, dass der Nachlass wirtschaftlich ihrem insoweit …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Gerät eine GmbH in die Krise und zur Insolvenzreife, verdichten sich die Anforderungen an das Handeln der Geschäftsführung derart stark, dass für den Geschäftsführer aus dem Wortlaut der Gesetze häufig nicht erkennbar ist, wie er sich …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Dachgesellschaft Beluga Shipping hat ebenfalls Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gestellt. Damit sind auch die Beteiligungen an den Einschiffsgesellschaften direkt betroffen. Bei Beluga Shipping sind 228 der insgesamt 598 …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Unter Erbverzicht versteht man umgangssprachlich häufig den Verzicht des Erben auf das Erbe nach dem Tod des Erblassers. Rechtlich ist dies eine Ausschlagung des Erbes. Ein Erbverzicht ist eine vertragliche Vereinbarung, die ein zukünftiger …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Capital Advisor Fund II GbR verklagt ihre Gesellschafter, Anleger sollten sich zur Wehr setzen. Rechtsanwälte informieren und helfen Anlegern. Anleger des Capital Advisor Fund II GbR, die ihre Ratenzahlung eingestellt haben, werden von …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bei vielen Werbeanzeigen finden wir Hinweise auf eine Garantie. Im deutschen Recht wird zwischen der Garantie und der Gewährleistung unterschieden. Auf neue Geräte gilt jeweils die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren, wenn die Ware …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bremen: Die finanziell angeschlagene Reederei Beluga Shipping mit Sitz in Bremen hat am 16. März 2011 für ihr Kerngeschäft Insolvenz beantragt. Dies bestätigte auch das Amtsgericht. Der Antrag betrifft die Tochtergesellschaft Beluga …