8.468 Ergebnisse für Punkte
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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15.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass dessen Ermordung zum Zwecke der Unterhaltung dargestellt wird. Dies zeige Jürgen Ponto in einer würdelosen Situation. Daneben würde dessen Lebensbild verzerrt werden, da die Vorgänge der Tat in nahezu jedem Punkt falsch wiedergegeben …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Warum heißt es wohl Geheimsprache? Ja, genau, damit nicht jeder sofort darauf kommt. Es kann also einfach nur ein einzelner Punkt, eine zu große Unterschrift, eine merkwürdige Betonung sein, welche den potentiellen Chef aufhören lässt …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Aber auch in einem anderen Punkt besteht bei genauerer Betrachtung erheblicher Nachbesserungsbedarf. Es besteht die nicht zu übersehende Gefahr, dass Banken sich aus der ihr nun auferlegten Protokollierungspflicht elegant stehlen und damit …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Verstreicht die Frist, ist folgendes zu beachten. Bei der Zwangsvollstreckung sind 3 Punkte Voraussetzung: 1.) Titel (z.B. das Urteil) 2.) Klausel (... wird zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt) 3.) Zustellung (Das Urteil muss zugestellt …
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
… und auch zum Teil noch nicht dem Gesetz. In § 4 des TzBfG ist unter der Überschrift „Verbot der Diskriminierung" exakt dieser Punkt aufgenommen worden. Entsprechend dieser Vorschrift ist es untersagt, einen teilzeitbeschäftigten …
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29.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, für Ihre Kunden einen Tag der offenen Türe zu veranstalten? Dann sollten Sie einige rechtlichen Punkte beachten, gerade wenn Sie im Einzelhandel tätig sind. Denn bei Verstößen gegen …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist das meist ein klarer Fall. Dem Ausbremser drohen neben einer empfindlichen Geldstrafe und fünf Punkten in Flensburg auch bis zu drei Monate Fahrverbot. Doch die Gerichte müssen das differenzierter sehen. Für eine Strafbarkeit gelten hohe …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.“ Die Punkte im Einzelnen: Insolvenzverschleppung (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a GmbHG …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verurteilung und auch keine Punkte in Flensburg bedeutet (wovon für Unfallflucht immerhin „7 auf einen Schlag" drohen).
Wurde bereits Anklage erhoben - oder im Falle eines Strafbefehls nach Einlegung des Einspruchs - kann der Angeklagte …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dieses Ausgleichsanspruchs: Die Hälfte der Differenz zwischen den Versorgungsansprüchen. Im Ergebnis erhielten also beide Eheleute nach der Scheidung gleich viele Versorgungsanwartschaften. Beispiel: Der Ehemann hat Anwartschaften in Höhe von 30 Punkten …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einer technikgläubigen Justiz diese Schwachpunkte aufzuzeigen ist die Aufgabe der Rechtsanwälte, die in Bußgeldsachen verteidigen. Zu einem zu unrecht verhängten Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot darf es nicht kommen. Die VUT …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Diese Ordnungswidrigkeit wird im Regelfall mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 500,00, vier Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet.
Problematisch hierbei ist immer wieder die Frage, ab …
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Produkts, des Herstellers oder des Händlers. Die Verbraucherzentralen führen die fehlende namentliche Auskunft auf folgenden Punkt zurück: In diesen Fällen ist ein Anhörungsverfahren für die betroffenen Hersteller und Verkäufer vorgesehen …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… oder wenn Sie bereits etliche Punkte in Flensburg angesammelt haben. Eine Rechtsschutzversicherung ist sinnvoll. Denn in den meisten fällen müssen wir ein Gutachten in Auftrag geben, das die Messung auswertet. Dies allein kostet schon 1000 Euro.
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… nach Fallgestaltung - 250 bis 10.000 EUR zu zahlen. Eine entsprechende Vergleichsannahmeerklärung ist dem Schreiben in der Regel beigefügt.
Erfahrungsgemäß sind folgende Punkte für die Beurteilung der Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit des jeweiligen …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auch duale Systeme genannt. Eines der bekanntesten ist der "Grüne Punkt", doch für welches sich der Versandhändlier entscheidet, bleibt ihm überlassen. In jedem Fall aber ist der Anschluss an ein solches System mit nicht unerheblichen Kosten …
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19.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
… der Staatsanwaltschaft als Informationsquelle bedienen werden. Eine kostenlose Checkliste mit den wichtigsten Punkten zur Reform des Urheberrechts finden Sie ebenfalls unter www.gks-rechtsanwaelte.de. Hilfe für Betroffene Gerade vor dem Hintergrund …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… kann. Für Betroffene empfiehlt sich deshalb dringend das Führen eines sogenannten Mobbing-Tagebuches, also das Erstellen von Aufzeichnungen, die folgende Punkte umfassen sollten:
Datum und Uhrzeit des Angriffs
Exakte Beschreibung …
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23.12.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Aber auch die Kostenseite ist genau zu prüfen - wichtigster Punkt dabei ist die Überprüfung der Notwendigkeit eines Stellenabbaus. Sofern Überkapazitäten bestehen ist es notwendig, schnellstmöglich zu reagieren und die möglichen arbeitsrechtlichen …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
21 StVG: Im Rahmen dieses Tatbestandes gibt es gerade in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung verschiedene Punkte, auf die zu achten ist.
Nicht strafbar macht sich grundsätzlich derjenige, der ohne Motorkraft das Fahrzeug (bspw …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… einer Verkürzung gibt. Es handelt sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung des Gerichts. Aus diesem Grunde empfiehlt sich eine Anfrage bei dem zuständigen Richter, ob dieser für eine Sperrfristverkürzung offen ist.
Ein weiterer Punkt …